Seit heute stehen Sie fest, die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung. Ein Überblick über Ämter und Personalien der Ampel-Koalition.
Annalena Baerbock, Grüne, Auswärtiges Amt, Brandenburg
Die 40 Jahre alte Baerbock übernimmt das Amt von SPD-Mann Heiko Maas. Ihr Anspruch wird es sein, die Außenpolitik der neuen Bundesregierung besser als ihr Vorgänger mit den jeweils inhaltlich beteiligten Ministerien abzustimmen. Ob, wie bei Angela Merkel, auch diesmal der Bundeskanzler der aktivere Außenpolitiker sein wird, muss sich zeigen. Als Völkerrechtlerin bringt Baerbock für den Job gute Voraussetzungen mit, als Persönlichkeit könnte ihr auf dem diplomatischen Parkett ihre Spontaneität sowohl hinderlich als auch hilfreich sein. Hinzu kommt mit ihr als Frau das Signal gelebter Chancengleichheit.
Robert Habeck, Grüne, Wirtschaft und Energie, Schleswig-Holstein
Der Grünen-Politiker wird zwar nicht Bundesfinanzminister. Aber sein Ressort Wirtschaft und Energie ist für die klimapolitische Transformation enorm wichtig. Achtzig Prozent des Stroms sollen laut Koalitionsvertrag 2030 aus erneuerbaren Energien stammen, vorwiegend aus Wind und Sonne. Gelingt das der Ampel nicht, hat sie – und damit auch Habeck persönlich – das Ziel verfehlt. Damit das nicht passiert, bündelt die neue Bundesregierung Klima und Energie in einem Ministerium. Habeck wird der Chef von 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dass Habeck, von Hause aus Philosoph, etwas bewegen kann, hat der 52-Jährige zwischen 2012 und 2018 als stellvertretender Ministerpräsident und Agrar- und Energieminister in Schleswig-Holstein gezeigt.
Marco Buschmann, FDP, Justiz, Nordrhein-Westfalen
Der kommende Justizminister verkündete unlängst in der Bundespressekonferenz, alle Einschränkungen wegen Corona würden Ende März 2022 aufgehoben. Diese Ansage musste Buschmann inzwischen relativieren – die steigenden Infektionszahlen machten ihm und der neuen Regierung einen Strich durch die Rechnung. Trotzdem zeigt die Episode die Ausrichtung des 44-jährigen Juristen: Er setzt sich für Bürgerrechte und individuelle Freiheiten ein, die er gegen einen zu übergriffigen Staat verteidigen will. Gleichzeitig plädiert der frühere Geschäftsführer der FDP für einen Liberalismus in sozialer Veranwortung.
Nancy Faeser, SPD, Innenministerium, Hessen
Mit Nancy Faeser wird eine Frau Innenministerin, die als Überraschungspersonalie im Kabinett Scholz gilt. Dabei ist Faeser in Hessen, wo sie seit 2019 Partei- und Fraktionsvorsitzende ist, als profilierte Innen- und Rechtsexpertin bekannt. Seit vielen Jahren arbeitet sie für die Bundespartei im Arbeitskreis Innenpolitik, sie ist zudem Mitglied der Sozialdemokraten in der Polizei. Eigentlich sollte die 51-Jährige im übernächsten Jahr für die SPD die Staatskanzlei erobern, das ist nun hinfällig. Faeser übernimmt als Nachfolgerin von Horst Seehofer ein Ministerium, dessen Mitarbeitende sich sicher über mehr Struktur an der Spitze freuen werden.
Klara Geywitz, SPD, Bau, Brandenburg
Manchmal gibt es späte Siege zu feiern. Vor zwei Jahren unterlag die Potsdamerin Klara Geywitz an der Seite von Olaf Scholz im Kampf um die SPD-Vorsitz. Jetzt zieht sie zu ihm in die Regierungsriege. Die 45-Jährige kann dabei etwas Neues aufbauen: Ein eigenständiges Bauministerium. Sie will den Mietern die Sorgen vor explodierenden Wohnkosten nehmen und den Bau von 400.000 neuen Wohnungen in den kommenden Jahren anleiern. Jede vierte davon soll öffentlich gefördert werden, damit sie sich auch Mieter mit geringeren Einkommen leisten können. Über ein Abgeordnetenmandat verfügt die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD nicht.
Hubertus Heil, SPD, Arbeit und Soziales, Niedersachsen
Der 49-Jährige darf als einziges Kabinettsmitglied der alten Regierung auf seinem Posten bleiben. Seine Bilanz als Arbeits- und Sozialminister fiel bisher aus sozialdemokratischer Sicht positiv aus. Heil setzte die Grundrente durch und half mit der Kurzarbeiterregelung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Weitere wichtige Aufgaben liegen nun vor ihm: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, die Selbstständigen werden in die Rentenversicherung einbezogen. Eine wichtige Aufgabe dürfte aber weiterhin liegenbleiben: Die notwendige Rentenreform wird auf die Zeit nach der nächsten Wahl vertagt.
Christine Lambrecht, SPD, Verteidigung, Hessen
Christine Lambrecht wollte sich eigentlich aus der Bundespolitik zurückziehen, nun wird die 56-Jährige Bundesverteidigungsministerin. Für viele, sagte sie bei ihrer Vorstellung, sei das sicher eine Überraschung. „Aber wer mich kennt, weiß, dass ich Herausforderungen gerne annehme.“ Zuletzt hatte sie nicht nur das Justizminiterium geführt, sondern nach Franziska Giffeys Wechsel in die Berliner Landespolitik gleich noch deren Familienministerium übernommen. Im Verteidigungsministerium werde sie sich um die gute Ausstattung für die Soldatinnen und Soldaten kümmern. Zudem kündigt sie an, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr „ständig evaluiert“ werden sollen.
Karl Lauterbach, SPD, Gesundheit, Nordrhein-Westfalen
„Er wird es“, sagte Olaf Scholz bei der Präsentation seiner SPD-Ministerinnen und Minister. Für Lauterbach geht mit seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister ein lang gehegter Traum in Erfüllung. Als Pandemie-Erklärer ist der 58-Jährige überregional bekannt und präsent. Zur weiteren Bekämpfung von Corona hat Lauterbach gleich mal leicht modifiziert Angela Merkel zitiert: „Wir werden das schaffen.“ Mit ihm an der Spitze des Ministeriums werde das Impfen die zentrale Rolle spielen. Zugleich werde er das Gesundheitssystem stärken. Am Erfolg seiner Arbeit wird sich diese Bundesregierung messen lassen müssen.
Steffi Lemke, Grüne, Umwelt, Sachsen-Anhalt
Die 53-jährige Diplom-Landwirtin wird Bundesumweltministerin und leitet damit ein Ressort, das für die Grünen und Bundesregierung zentral ist. Zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) wird sie den Übergang zur Klimaneutralität vorantreiben. Ihre langjährigen Erfahrungen als Partei- und Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag sollten Lemke diese Managementaufgabe erleichtern. Die Wahl fiel auch deshalb auf sie, weil sie in der DDR aufwuchs und den Linken innerhalb der Grünen zugerechnet wird.
Christian Lindner, FDP, Finanzen, NRW
Ob er in den großen Schuhen laufen kann, die er sich gegen Grünen-Chef Robert Habeck erkämpfte, muss der FDP-Vorsitzende erst beweisen. Denn auf den 42-jährigen künftigen Finanzminister wartet eine Mammutaufgabe. Deutschland muss Milliarden in den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Überwindung von Corona investieren. Das Geld muss Lindner beschaffen und zugleich seine Wahlversprechen halten. Demnach soll es keine Steuererhöhungen geben und auch die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Wie er das schaffen will, ist noch offen. Regierungserfahrung hat Lindner bisher nicht.
Cem Özdemir, Grüne, Landwirtschaft, Baden-Württemberg
Viele hatten eher den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf dem Posten des Agrarministers gesehen. Die Linken in der Partei erbittert es, dass nun der 1965 geborene Realo Cem Özdemir das Bundesministerium für Landwirtschaft übernehmen soll. Zum ersten Mal wird damit ein türkischstämmiger Politiker Bundesminister, und auch zum ersten Mal ein Vegetarier Agrarminister. Özdemir will sich für mehr Tierwohl und für striktere Auflagen in der Fleischindustrie einsetzen. Nicht allen Bauern gefällt das. Eine Herausforderung für Özdemir wird sein, woran seine CDU-Vorgängerin Julia Klöckner oftmals scheiterte: Bäuerliche Interessen und nachhaltige Landwirtschaft zusammenzubringen.
Claudia Roth, Grüne, Kultur, Bayern
Das beim Kanzleramt angesiedelte Staatsministerium für Kultur und Medien ist eine weitere scharfe Kurve, die die 66-jährige Politikerin nimmt. Nach EU-Parlament, Parteispitze und Bundestag rückt sie nun also ins Kanzleramt auf. Dorthin, wo es um heikle Themen wie Restitution und Kolonialkunst geht, um Stipendien und Subventionen. Hinzu kommen die Erwartungen der freien Kunst- und Kulturszene an die neue Kanzleramtsministerin. Das alles natürlich – Quadratur des Kreises – in Zusammenarbeit mit den Ländern. Es wird also komplex. Als Personalie ist Claudia Roth als deutliches Zeichen an die Union und die AfD zu verstehen, dass Kunst und Kultur in den kommenden Jahren globaler, diskursiver und teilhabegerechter gedacht werden als zu Monika Grütters Zeiten. Mit Roth wird es in den nächsten Jahren anstrengend und spannend.
Wolfgang Schmidt, SPD, Chef des Bundeskanzleramts, Hamburg
Direkt, redegewandt und gewitzt: Wolfgang Schmidt ist seit 2002 der Mann hinter Olaf Scholz. Er war persönlicher Referent, Büroleiter, inoffizieller Außenminister Hamburgs und war bis jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Manch Außenstehender meint, Schmidt kenne Scholz besser als der sich selbst. Der 51-jährige Jurist ist politisch und bei Journalisten gut vernetzt. Er meldet sich gern auch mal nachts mit Hinweisen zu einem Text, in dem Scholz vorkommt. Schmidt nutzt gern und viel Twitter, manchmal etwas voreilig, was künftig interessante Einblicke ins Kanzleramt bieten könnte.
Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, Hamburg/Brandenburg
Er hat es dann doch geschafft: Olaf Scholz, 63, wird die neue Bundesregierung führen. Er war unter anderem Generalsekretär der Partei, Bundesarbeitsminister, Hamburgs Erster Bürgermeister. Seit 2018 ist er Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Wegen seiner Nüchternheit verspotteten politische Gegner ihn als „Scholzomat“ oder entdeckten eine „Schlumpfigkeit“ (Zeichner Peyo erfand die kleinen blauen Figuren in Scholzens Geburtsjahr). Mit der weltweiten Mindeststeuer für Unternehmen, die er wesentlich vorantrieb, und als Baumeister der Ampel-Koalition beweist Scholz, dass er auch anders kann.
Svenja Schulze, SPD, Entwicklung, NRW
Als Umweltministerin der scheidenden Bundesregierung konnte sich die 53-jährige Schulze oft nicht gegen das Wirtschafts- oder das Landwirtschaftsministerium (beide in CDU-Hand) durchsetzen. Trotzdem machte sie manchmal Punkte, etwa bei der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes im Frühjahr diesen Jahres. Das Klima-Thema wird Schulze auf der internationalen Ebene in ihrer neuen Tätigkeit als Entwicklungsministerien erhalten bleiben, in Kooperation mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock.
Anne Spiegel, Grüne, Familienministerium, Rheinland-Pfalz
Mit Spiegel kommt die Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ins Kabinett. Die 40-Jährige war bereits fünf Jahre lang Familienministerin in ihrem Heimatland, zuletzt leitete sie das Klima- und Umweltministerium. Als Kind wollte Spiegel Pinguinforscherin werden, wie sie kürzlich verriet. Sie studierte dann aber Politik, Philosophie und Psychologie. 2011 startete sie im Landtag. Sie übernimmt ein Ministerium, in dem einiges angeschoben wurde, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey im Frühjahr aber unter Nachfolgerin Christine Lambrecht wenig voran ging.
Bettina Stark-Watzinger, FDP, Bildung, Hessen
Sie ist die einzige Frau, die einen der vier FDP-Posten besetzt. Bundesweit hatten noch nicht viele von ihr gehört, bevor sie als Bundesministerin für Bildung und Forschung bekanntgegeben wurde. Dabei hat Bettina Stark-Watzinger, 53, in der FDP eine steile Karriere hingelegt: 2017 wurde sie in den Bundestag gewählt und war dort seit 2020 parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. In ihrer Partei profilierte sie sich vor allem als Finanzpolitikerin. Als designierte Ministerin nimmt sie sich viel vor: Sie will nach eigenen Worten eine „Bildungsrevolution“ vorantreiben und Kindern aus sozial benachteiligten Familien bessere Startchancen bieten.
Volker Wissing, FDP, Verkehr, Rheinland-Pfalz
Der 51-jährige Jurist weiß, wie eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP funktionieren kann. In seinem Heimatland Rheinland-Pfalz amtierte er ab 2016 als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 2020 wurde Wissing FDP-Generalsekretär und handelte kürzlich den Koalitionsvertrag mit aus. Für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität setzte sich der kommende Bundesverkehrsminister bisher nicht ein. Mehr Engagement ist von ihm dagegen beim Ausbau der Datennetze zu erwarten.
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