AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Journalistico für Abonnenten („AGB-B2C“) 

Präambel 

Betreiber dieser Plattform ist die Journalistico Media House, Inh. Daniel Baumann, Mainzer Landstraße 197a in 60326 Frankfurt am Main (nachfolgend „Journalistico“). Journalistico ist eine Plattform für communityzentrierten Journalismus. Inhaltlich fokussiert sich das Portal auf Themen, zu denen mehr respektive gehaltvollere Berichterstattung benötigt wird und für die es ein hochinteressiertes und – so die These – zahlungsbereites Publikum gibt. Damit soll eine Antwort gegeben werden auf die zunehmende Erosion journalistischer Berichterstattung und Qualität. Journalistico betreibt eine moderne Medienplattform, die Journalisten bei der Arbeit und der Verbreitung ihrer Inhalte unterstützt und Lesern einen einfachen Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus ermöglicht. Dabei bietet Journalistico einerseits eigene redaktionelle Dienste (“Briefings”) an und ermöglicht andererseits auch freien Journalisten die Nutzung der Plattform unter Einhaltung hoher journalistischer Standards. 

§ 1 Geltungsbereich, Form 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch „AGB“ genannt) finden für die Nutzung der Plattform Journalistico auf der Website https://journalistico.com (einschließlich Subdomains journalistico.eu und journalistico.de) Anwendung. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Journalistico und den Abonnenten gelten ausschließlich diese AGB. Es kommt stets die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bzw. Folgegeschäfts aktuellste Fassung der AGB zur Anwendung.  

(2) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

§ 2 Beschreibung des Dienstes und Anmeldung zum Abonnement 

(1) Auf Journalistico werden themenspezifische journalistische Dienste, sogenannte Briefings, im Abonnement angeboten. Dabei handelt es sich typischerweise um regelmäßig oder unregelmäßig versendete journalistische Newsletter. Sie können in Kombination mit Zugang zu Berichterstattung auf journalistico.com und weiteren Produkten wie beispielsweise Veranstaltungen, Online-Communities, Pressemonitoring oder Terminübersichten angeboten werden. 

(2) Für die im jeweiligen Briefing respektive Abonnement enthaltenen Inhalte und Produkte ist ausschließlich das jeweilige Abo-Angebot maßgeblich. Aus dem Abschluss eines Abonnements ergibt sich keinerlei Anspruch auf Zugang zu Inhalten und Produkten, die außerhalb des jeweiligen Abonnements ebenfalls noch auf Journalistico angeboten werden. 

(3) Journalistico ist jederzeit berechtigt Abonnements/ Briefings einzustellen bzw. nicht weiter fortzuführen. 

(4) Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind.  

(5) Mit der Anmeldung als Abonnent entsteht ein Nutzungsvertrag mit Journalistico sowie ein Nutzerkonto, das mit Hilfe des Dienstes Memberful bereitgestellt wird. 

(6) Das Abonnement der Briefings erfolgt für Einzelpersonen ausschließlich über die auf der Website angebotenen Anmeldeformulare. Für juristische Personen werden Gruppenzugänge angeboten. Dafür müssen mindestens 20 Abonnements des jeweiligen Briefings bezogen werden. Bitte kontaktieren Sie unseren Vertrieb über abo@journalistico.com.  

(7) Bei der Bestellung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.  

(8) Der Abonnementvertrag zwischen Journalistico und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn das dafür erforderliche Entgelt gezahlt ist und Journalistico dem Abonnenten die Bestellung bestätigt.  

§ 3 Nutzungsentgelt Zahlungen, Preiserhöhungen des Abonnements 

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Preise. Eine Übersicht all unserer Angebote und Preise finden Sie unter https://journalistico.memberful.com/join?.

(2) Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig.  

(3) Die Abonnements können Einzelpersonen ausschließlich mit Kreditkarte zahlen. Bei Gruppenzugängen sind auch Zahlungen per Banküberweisung oder SEPA-Lastschrift möglich. 

(4) Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass die Abonnement-Gebühren wiederkehrend von seiner jeweils gültigen Kreditkarte abgebucht werden. 

(5) Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Abonnent nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann Journalistico hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen. 

(6) Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Abonnementpreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden dem Abonnenten vor ihrer Wirksamkeit angekündigt. 

(7) Journalistico bietet für manche Abonnements kostenlose Testzeiträume an. In dieser Zeit erhält der Nutzer bereits teilweisen oder vollen Zugang zum jeweiligen Briefing und den dazugehörigen Produkten. Das Entgelt für das Abonnement wird erst zum Beginn des regulären Bezugs des Abonnements fällig. Entschließt sich der Abonnent gegen ein kostenpflichtiges Abo, endet der Testzeitraum und der Zugang zu den jeweiligen Inhalten und Produkten.  

(8) Journalistico setzt zu Marketingzwecken Gutscheincodes ein, mit denen Abonnements vorübergehend oder dauerhaft zu verbilligten Preisen oder kostenlos bezogen werden können. Es besteht von Seiten gegenwärtiger oder künftiger Abonnenten kein Anspruch auf den Erhalt von Gutscheincodes.  

(9) Wechsel des Tarifs: Manche Briefings werden in unterschiedlichen Versionen und zu unterschiedlichen Preisen (Tarifen) angeboten. Es ist möglich, von einem bestehenden Abonnement in einen teureren (Upgrade) oder günstigeren Tarif (Downgrade) zu wechseln. 

(10) Im Falle eines Upgrades wird das zum vorhergehenden Verlängerungsdatum entrichtete Entgelt mit dem neuen, höheren Preis verrechnet. Das Upgrade wird unmittelbar mit Entrichtung des Entgelts wirksam. 

(11) Im Falle eines Downgrades läuft das bestehende Abonnement bis zum nächsten Verlängerungsdatum weiter. Zum Verlängerungsdatum wird das Downgrade dann vollzogen und der neue Preis berechnet. 

(12) Abonnenten können auch zwischen Briefings mit denselben Preisen wechseln. Haben die Briefings denselben Verlängerungszeitraum, findet der Wechsel sofort statt. Unterscheiden sich die Verlängerungszeiträume des gegenwärtigen und künftigen Briefings, wird der Wechsel zum nächsten Verlängerungszeitraum vollzogen. 

§ 4 Nutzungsberechtigungen 

(1) Der Abonnent erhält über sein Mitgliedskonto Zugang zu den jeweils abonnierten Inhalten und Produkten. 

(2) Die Inhalte sind nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder Vervielfältigung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt. Verfügt der Abonnent über einen Gruppenzugang, so gilt das Abonnement für die im Gruppenkonto hinterlegten E-Mail-Adressen und ihre jeweiligen Besitzer.  

(3) Journalistico behält sich vor, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Inhalte an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. 

§ 5 Urheberrecht 

(1) Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. 

(2) Eine über §5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig. 

(3) Journalistico ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Weitere Rechte und Ansprüche Journalisticos, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.  

§ 6 Kündigung, Ende des Abonnement/ Briefing 

(1) Das Abonnement verlängert sich zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch, wenn es vom Abonnenten nicht vor Ablauf der Laufzeit in seinem Nutzerkonto abbestellt wird. Das Nutzerkonto ist auf journalistico.com aufrufbar. Gruppenzugänge können auch in Schriftform an abo@journalistico.de gekündigt werden. 

(2) Das Abonnement/ Briefing endet automatisch, wenn es von Journalistico eingestellt bzw. nicht weiter fortgeführt wird. 

§ 7 Gewährleistung 

Es finden für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts- und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung. 

§ 8 Haftung 

(1) Ansprüche des Abonnents auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abonnents aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Journalistico, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Journalistico nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Abonnents aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Im Rahmen der journalistischen Arbeit berichtet Journalistico auch über Wertpapiere und Anlagemöglichkeiten aller Art. Diese Berichte dienen ausschließlich Informationszwecken und sind keineswegs als Kaufs- oder Verkaufsempfehlungen zu verstehen. Ebenfalls ersetzen sie keine professionelle Anlageberatung. Journalistico übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die Abonnenten aus ihrer Handels- und Anlagetätigkeit erwachsen.  

(4) Journalistico ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich. 

(5) Journalistico übernimmt keine Verantwortung für die von den Journalistico Abonnenten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Journalistico gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 

(6) Journalistico übernimmt für diese fremden Inhalte enthält (Links zu externen Webseiten Dritter) keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der jeweiligen Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung von Journalistico auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Journalistico derartige Links überprüfen und ggfls. entfernen. 

§ 9 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt 

(1) Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https:/journalistico.com/datenschutzerklaerung. 

(2) Journalistico ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der dem Abonnenten zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird Journalistico den Abonnenten schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Abonnent nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird Journalistico in der Benachrichtigung hinweisen. 

§ 10 Kein Widerrufsrecht  

§ 11 Widerrufsbelehrung 

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Journalistico nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.  

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

(2) Auf Fernabsatzverträge zwischen Journalistico und Verbrauchern, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung. Der Widerruf für angebotene Kurse, Seminare oder Dienstleistungen richtet sich nach dem vom Anbieter auf der Journalistico-Plattform angegebenen Frist. Falls es keine diesbezügliche Angabe gibt, richtet sich das Widerrufsrecht im Zweifel nach § 312g Abs. 2 Nr. 9. Auch wenn die Journalistico-Plattform Dienstleistungen, Seminare und Kurse über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbietet und damit gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr.9 BGB kein Widerrufsrecht des Kunden bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Journalistico nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular 

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)  

— An [Journalistico Kontaktdaten siehe oben Präambel oder  im Impressum auf www.Journalistico.de]: 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag 

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden 

Dienstleistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

— Name des/der Verbraucher(s) 

— Anschrift des/der Verbraucher(s) 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

— Datum 

(*) Unzutreffendes streichen

§ 11 Alternative Streitbeilegung 

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. 

(2) Ihre Zufriedenheit steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Bei etwaigen Reklamationen streben wir gemeinsam mit Ihnen einvernehmliche und kundenorientierte Lösungen an. Wir nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. 

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. 

(2) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Journalistico.