Ampel-Koalition plant die gesellschaftliche Entrümpelung

Mit der Ampel können zeitgemäßere Gesetze verabschiedet werden. Es muss viel diskutiert werden – vor allem mit den jungen Menschen. Ein Kommentar.
Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen gesellschaftlichen Großputz. (Foto: Brina Blum)
Der Koalitionsvertrag der Ampel verspricht einen gesellschaftlichen Großputz. (Foto: Brina Blum)

„Das hätte es mit uns nicht gegeben”, sagt Helge Braun. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hat sich am vergangenen Donnerstag in einem Liveformat den Mitgliedern gestellt. Auf die Frage nach seinem christlichen Menschenbild antwortet er, der Koalitionsvertrag der Ampel mache ihm Sorgen. Er nennt die von SPD, Grünen und FDP geplante Abschaffung des Paragraphen 219a, der es bislang unter Strafe stellt, wenn Gynäkologinnen öffentlich informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. „Schwangerschaftsabbrüche sind keine Behandlung in der Schönheitsklinik”, argumentiert Helge Braun.

Viele Frauen dürften den Vergleich daneben finden. Aber er illustriert er recht gut, wie sehr die gesellschaftspolitische Agenda der Ampel entfernt ist von der der Union. Um es klar zu sagen: All die Vorhaben können nur deshalb durchgesetzt werden, weil CDU und CSU nicht länger in der Regierung sind. Rot-Grün-Gelb plant eine Modernisierungsoffensive, die das Land stark verändern könnte. Vor allem im privaten und im gesundheitspolitischen Bereich.

Eine gesellschaftliche Entrümpelung

Interessant ist, wie nah sich in diesen Fragen vor allem Grüne und FDP sind. Hatte man sich im Wahlkampf noch ausdrücklich wegen des Menschen- und Gesellschaftsbilds der jeweils anderen attackiert, dürfte sich bei näherem Kennenlernen ein Überraschungseffekt eingestellt haben. Die einen sind gar nicht so verbotsfixiert – die anderen haben auch moderne Ideen.

Was die Ampel plant, kommt einer gesellschaftspolitischen Entrümpelungsaktion gleich. Da wäre zum einen erwähnter Paragraph 219a, gegen den die SPD in der zurückliegenden Regierung aus Koalitionsdisziplin nicht stimmen konnte. Jetzt kann sie ihn abschaffen, und sie will offensichtlich auch. Die Tragweite der Entscheidung sollte man keinesfalls unterschätzen. In Ländern wie den USA oder ganz aktuell Polen kann man dabei zusehen, wie das Thema die Gesellschaft immer mehr spaltet. In Deutschland endet sie nun. Sinnvollerweise wird Krankenkassen demnächst freigestellt, Verhütungsmittel zu erstatten.

Moderne Gesetze für eine moderne Gesellschaft

Ein anderes Thema sind die familienpolitischen Reformen. Für Patchworkfamilien – laut Bundesfamilienministerium ist das jede zehnte Familie in Deutschland – soll es künftig das „Kleine Sorgerecht” für die Partnerinnen und Partner des jeweiligen Elternteils geben. Und statt zu heiraten können Menschen künftig eine „Verantwortungsgemeinschaft” eingehen, in der zwei oder mehr Personen rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können. In Neuseeland zum Beispiel gibt es dieses Modell schon lange und es funktioniert gut. Und wenn eine von zwei verheirateten Frauen ein Kind geboren hat, können beide automatisch rechtlich Mu?tter des Kindes sein.

Das mag manchen abseitig erscheinen, unnötig. Zu viel gewollt. Doch tatsächlich haben sich die Lebensrealitäten in Stadt und Land in den zurückliegenden Jahrzehnten stark verändert. In der globalen Informationsgesellschaft passen die Menschen zusehends ungenauer in den bestehenden gesetzlichen Rahmen. Paare trennen sich und wollen trotzdem gute Eltern sein. Homosexuelle können Kinder bekommen – wer wollte ihren Kindern die gleichen Rechte verwehren wie denen heterosexueller Paaren? Jeder und jede im Land kennt eine vergleichbare Geschichte aus dem Freundes- und Familienkreis oder der Nachbarschaft und dem Verein.

Diskussion ermöglicht Fortschritt

Die Union hat derlei in den zurückliegenden sechzehn Jahren weitgehend abgelehnt. Als Begründung führte sie das oben erwähnte christliche Menschenbild an. Das ist ihr gutes Recht. Doch die Menschen und ihre Lebensumstände haben sich von Prinzipien nicht aufhalten lassen, auch nicht in der Partei mit dem C. Erinnert sei an den Kampf der Lesben und Schwulen in der Union: Die 1998 gegründete Interessenvertretung kämpft bis heute wenigstens um die Anerkennung als Sonderorganisation der Partei.

In den nächsten Jahren wird vermutlich viel diskutiert werden. Auch im Parlament. Und das ist gut so. Eine alternde Gesellschaft muss sich öffnen für die Anliegen der nachfolgenden Generationen, weil es nur miteinander nach vorne gehen kann. Zu sagen, das habe man doch früher auch nicht gemacht, bringt das Land nicht weiter.

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