Es wäre unfair, die Verantwortung allein bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuladen und zu sagen, es sei ihre Aufgabe, die richtige Konsumentscheidung zu treffen. Es wäre unfair, die Verantwortung allein bei den Unternehmen abzuladen. Denn es ist eine originäre politische Aufgabe, mit dem entsprechenden Rahmen für wahre Preise zu sorgen. Welche politischen Hebel und Instrumente sind vorhanden, um ökologische und soziale Schadenskosten in die Marktprozesse einzubinden?
Ein sehr starker Hebel ist der Abbau der klimaschädlichen Subventionen. Diese Subventionen – aktuell laut einer Studie rund 50 Milliarden Euro jährlich – belasten den Staatshaushalt doppelt: erstens durch Mindereinnahmen des Staates. Zweitens durch Mehrausgaben in Form erhöhter Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Klimaschädliche Subventionen endlich abzuschaffen, ist also ein doppelter Gewinn: Gut für Klimaschutz und Staatshaushalt.
Damit der Markt das regelt – die Reihe
Liberale und Konservative fordern gern „Lass das mal den Markt regeln“. Klingt erst einmal gut. Einleuchtend. Funktioniert aber leider seit Jahrzehnten beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit nicht. Wir haben keinen fairen Markt für Klimaschutz. Keinen fairen Markt für Nachhaltigkeit. Warum? Weil wir keine wahren Preisen haben. Nicht für CO2. Nicht für sauberes Wasser. Nicht für faire Bedingungen in der Lieferkette.
Die versteckten ökologischen und sozialen Kosten sind aber nicht weg, wir sehen sie nur nicht am Preisschild. Bezahlen müssen wir sie dennoch – nur an anderer Stelle. Dies führt seit Jahrzehnten zu einer krassen Marktverzerrung. Umweltschädigendes Wirtschaften? Im Regal billiger als Produkte, die umwelt- oder klimaschonend sind. Menschenrechteverachtende Lieferkettenpraxis? Auf dem Kleiderbügel billiger als Produkte mit ganzheitlicher Verantwortung.
Die Autorin
Der Schlüssel dazu, dass wir endlich faire Marktbedingungen bekommen, sind wahre Preise. Ein Kernthema, mit dem sich auch der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) seit Gründung 1992 beschäftigt. Autorin Dr. Katharina Reuter ist Geschäftsführerin des Verbandes und bringt das Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda. Ihre dreiteilige Reihe zeigt die wissenschaftliche Debatte auf, gibt Einblicke in unternehmerische Ansätze, sich dem Thema zu nähern und geht auf mögliche politische Instrumente ein.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) ist nach eigenen Angaben seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Er setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. Der Verband und seine 500 Mitgliedsunternehmen wollen zeigen, dass Wirtschaft, Soziales und Ökologie zusammengehören. Der BNW hat zum Beispiel auch die Wirtschaftsinitiative „Entrepreneurs For Future“ initiiert. Über seinen europäischen Dachverband Ecopreneur.eu bezieht der Verein auch in Brüssel Stellung. www.bnw-bundesverband.de
Gebt CO2 den Preis, den es verdient!
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im Auftrag von Greenpeace einen konkreten Fahrplan entwickelt, wie sich das Volumen durch den Abbau von 10 Subventionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft bis 2030 auf schrittweise 5 Milliarden Euro reduzieren lässt. Das würde zugleich jährlich fast 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen (Stand: Februar 2021).
Die 10 klimaschädlichsten Subventionen sind:
- Energiesteuerbefreiung Kerosin
- Strompreisausnahmen Industrie
- Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung
- Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge
- Entfernungspauschale
- Steuervorteile Dienstwagen (Dienstwagenprivileg)
- Energiesteuervergünstigung Diesel (Dieselprivileg)
- Energiesteuervergünstigungen Industrie
- Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf tierische Produkte
- Steuervergünstigung Agrardiesel
Ein weiterer zentraler Hebel, wenn wir die wahren Kosten von Produktions- und Logistikprozessen sichtbar und wirksam werden lassen wollen, ist die CO2-Bepreisung. Wir wissen, dass das Umweltbundesamt konservativ gerechnet von Schadenskosten von 205 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 im Jahr 2030 ausgeht. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, fordert: Um seine Wirkung zu entfalten, muss der CO2-Preis bis Ende der 2020er-Jahre auf mehr als 100 Euro steigen. Ohne eine solche Anhebung wirke der Preis wie eine Subvention der fossilen, umweltschädlichen Energieträger. Als sozialen Ausgleich hält Messner eine Art Klima- oder Energiegeld für besser geeignet als eine Absenkung des Strompreises: Die Haushalte bekommen dann einen Teil der CO2-Einnahmen des Staates aufs eigene Konto rückerstattet. Hier werde die Wirkung des CO2-Preises eher sichtbar als beim Strompreis.
Anfang 2021 wurde in Deutschland der CO2-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel eingeführt: zunächst werden 25 Euro pro Tonne CO2 fällig, und dann ist bisher geplant, dass der Preis bis auf maximal 65 EUR pro Tonne im Jahr 2026 steigt. Doch dieses Modell entfaltet weder eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung, noch ist es sozial gerecht gestaltet.
Wahre Schadenskosten von Pestiziden einpreisen
Chemisch-synthetische Pestizide sind eine Gefahr für Bienen und viele andere Insekten und Wassertiere, für Wildpflanzen und auch für den Menschen. Sie belasten Bodenleben, Trinkwasser und die auf dem Acker angebauten Lebensmittel. Die Europäische Kommission will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent verringern.
Das „Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft“, ein Zusammenschluss von Bio-Herstellerinnen und Herstellern, Naturkost-Fachhandel und zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert, chemisch-synthetische Pestizide bis 2026 zu verbieten. Auf nationaler und EU-Ebene müsse der schrittweise Ausstieg aus ihrer Anwendung bis 2035 erfolgen. Bis zum Pestizid-Ausstieg fordert das Bündnis die Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe ab 2022.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) setzt sich ebenfalls für eine Pestizidabgabe ein. Denn die Folgekosten für die Gesellschaft und für die von Kontamination betroffenen Bio-Betriebe sind hoch. Die Pestizid-Abgabe soll dafür genutzt werden, den Umbau hin zu einer ökologischen Landwirtschaft zu fördern und staatliche Beratungs- und Weiterbildungsangebote zum nachhaltigen Pflanzenschutz zu machen.
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Die biologische Vielfalt schützen
Wie eine solche Abgabe konkret aussehen kann, hat das Helmholtz Zentrum für Umweltforschung (UFZ) untersucht: Wichtig sei, sie an die maximal zulässige Aufwandmenge je Hektar und Jahr zu knüpfen – und damit an die Wirksamkeit auf dem Feld sowie die Nebenwirkungen und Risiken für die Umwelt.
Denn: „Pestizide variieren in ihrer Wirksamkeit bis zum Tausendfachen“, so Stefan Möckel, Studienleiter und Jurist am UFZ. Ohne diese Verknüpfung würden Anwender hochdosierter Pestizide womöglich einfach auf niedrigdosierte, aber hochwirksame Mittel umstellen, um so eine geringere Abgabe zu zahlen. Zudem sollte eine solche Abgabe Herbizide und Insektizide höher besteuern, da von ihnen direkt und mittelbar vielfältige negative Effekte für die biologische Vielfalt ausgehen und es hier viele nicht-chemische Alternativen gibt.
Rechtlich ließe sich eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene als Verkehrsteuer oder bei Schaffung eines Sonderfonds für nachhaltigen Pflanzenschutz als Finanzierungssonderabgabe realisieren, heißt es in der Studie. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland das Europäische Green Deal-Ziel (50 Prozent weniger Pestizide bis 2030) mit einer Abgabe erreichen könnte.
Marktverzerrung beenden
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Marcel Fratzscher, spricht im Kontext der Etablierung “wahrer Preise” von einer „Grünen Inflation“ – sie spiegele eine Anpassung der relativen Preise wider. Auch wenn es nach ihm geht, müssten die Preise für klimaschädliches Verhalten steigen, einerseits um dieses Verhalten zu reduzieren, andererseits um Anreize für Innovation und klimaneutrale Wirtschaftsprozesse zu setzen.
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Die finanzielle Tragweite wahrer Preise belegt auch eine neue Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), in der die externen Kosten der fossilen Energieträger berechnet und mit den derzeitigen Preisen verglichen wurden. Der Preis für Kohle müsste in Deutschland laut IWF beispielsweise viermal höher sein, als er derzeit ist. Insgesamt liegen die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland bei 70 Milliarden Euro jährlich. Jährlich! Diese Summe korreliert mit dem Investitionsbedarf, der für die Transformation der Wirtschaft notwendig ist (geschätzt ca. 50 Mrd. Euro jährlich). Dafür wären also ausreichend Finanzmittel vorhanden, wenn wir wahre Preise für die fossilen Energieträger hätten.
Die neue Bundesregierung hat es in der Hand. Wenn wirklich gewollt ist, dass die gesamte Wirtschaft bei der sozial-ökologischen Transformation mitzieht, dann sind diese politischen Maßnahmen der Schlüssel. Wenn wir die hier skizzierten Schritte gehen, gelingt einerseits das Ende der Marktverzerrung. Andererseits sorgen wir so endlich dafür, dass die Produkte, die gut für Mensch, Umwelt und Klima sind, nicht mehr mit unfairen Mehrkosten belastet sind. Davon profitieren am Ende: alle.
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