Die Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Der Klimaschutz, die Corona-Pandemie und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit sind dabei nur einige Baustellen von vielen. Ein Gespräch mit dem FDP-Finanzpolitiker Dr. Florian Toncar über Steuern für Wohlhabende, das Selbstverständnis des Liberalismus und die Haushaltspolitik der Ampel.
Unsere Gesellschaft steht vor gigantischen Aufgaben. Der Staat muss große Summen beispielsweise in den Klimaschutz und das Gesundheitssystem investieren. Sollte das nicht heißen: Wohlstandszuwächse kommen künftig eher der Gesellschaft zugute und weniger den Individuen?
Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Am Anfang stehen die Ideen, Anstrengungen und Arbeitsleistungen von Menschen. Von ihnen lebt unser Gemeinwesen, auf sie greift der Fiskus ja schon heute schon in erheblichem Maße zu. So erreicht die Staatsquote unter normalen Umständen um die 44 Prozent, wegen Corona jetzt über 50 Prozent. Der Staat verwaltet rund die Hälfte des Erwirtschafteten oder verteilt es um. Das ist eher zu viel als zu wenig. 40 Prozent sollten eigentlich reichen.
In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP durchgesetzt, das keine Steuern erhöht werden. Warum kann man Privathaushalten, die beispielsweise 10.000 Euro pro Monat verdienen und zwei Wohnungen besitzen, nicht zumuten, etwas mehr an die Gemeinschaft abzugeben?
Wir haben zurecht einen progressiven Steuertarif, mit zunehmendem Einkommen steigt auch der Steuersatz. Auch die von Ihnen erwähnten Haushalte tragen daher in hohem Maße zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Dafür fehlt ihnen manchmal die Anerkennung. Ich finde, wir sollten eher überlegen, wie wir in Deutschland für alle Menschen die Chancen verbessern, durch eigene Anstrengung zu Wohlstand zu kommen. Es geht darum, den Kuchen zu vergrößern, anstatt darüber zu reden, wie man ihn verteilt.
„Wir sollten Hartz IV zu einem Bürgergeld mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten umbauen.”
Diese Haushalte würden trotzdem wohlhabender, nur nicht ganz so schnell.
Dass Bürgerinnen und Bürger im Laufe ihres Lebens ihr Vermögen mehren wollen, um fürs Alter vorzusorgen oder etwas zu hinterlassen, kann ich gut verstehen. Wenn es gelingt, bekommt der Staat auf diesem Weg eine Menge Geld ab. Ich störe mich nicht am Erfolg der Erfolgreichen, sondern vielmehr an den Barrieren, die Bildungschancen und sozialen Aufstieg erschweren. Deshalb sollten wir Hartz IV zu einem Bürgergeld mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten umbauen, die mittleren Einkommen steuerlich entlasten und den Erwerb einer Immobilie für die eigene Familie erleichtern.
Der Liberalismus betont die Rechte der Individuen gegenüber der Gesellschaft. Müsste es angesichts des bereits sehr hohen materiellen Niveaus, von dem viele Privathaushalte hierzulande profitieren, nicht um eine neue Balance gehen?
Ja, der Liberalismus will die Individuen möglichst stark machen, auch gegenüber Staat und Gesellschaft. Aber er weiß ebenso gut, dass der Staat auch Voraussetzungen für Freiheit schafft, etwa Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Justiz. Dabei entstehen immer wieder Zielkonflikte: Wie bringt man die unterschiedlichen Interessen so in Einklang, dass für möglichst viele Menschen möglichst viel Freiheit entsteht? Ich halte es jedoch für eine Fehleinschätzung, dass wir in Deutschland zu starke Individuen und eine zu schwache Gesellschaft haben. Eher wird zu viel vom Staat erwartet. Erfüllt er die Erwartungen dann nicht, führt das zu Enttäuschung und Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihn. Insofern verteidigt der Liberalismus den Staat gerade dadurch, dass er ihm Schranken setzt.
„Wir gehen davon aus, dass die Neuverschuldung unter 100 Milliarden Euro bleibt.”
Die Beiträge zur Rente lassen sich ab 2023 komplett von der eigenen Steuer absetzen, kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich an. Um wieviele Milliarden Euro geht es dabei?
Wir setzten damit das Urteil des Bundesfinanzhofes um und zwar in einer Weise, die sicherstellt, dass es in Zukunft zu keiner Doppelbesteuerung von Rentenbeiträgen und Renten kommen wird. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie die Rentnerinnen und Rentner profitieren von dieser Entlastung im Umfang von mehreren Milliarden Euro pro Jahr.
Insgesamt stellte Lindner für die kommenden vier Jahre Entlastungen von 30 Milliarden für Bürger und mittelständische Firmen in Aussicht. Wie schlüsseln Sie diese Summe auf?
Es wird in den nächsten Jahren Entlastungen in der Größenordnung von schätzungsweise 30 Milliarden Euro geben. Den größten Anteil daran hat die vereinbarte Abschaffung der sogenannten EEG-Umlage für Ökostrom. Deren Höhe lässt sich im Voraus nicht exakt beziffern, da sie von der Entwicklung des Strompreises abhängig ist und von Jahr zu Jahr schwankt, aber das ist eine beträchtliche Größenordnung. Hinzu kommen weitere Entlastungen, zum Beispiel bei der Altersversorgung sowie höhere Steuerfreibeträge für Sparen und Ausbildung. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen haben wir uns vorgenommen, Superabschreibungen und weitere investitionsfördernde steuerliche Regeln einzuführen. Dazu kommen steuerliche Verbesserungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Unternehmen. Es kommt also eine Menge zusammen.
Die neue Ampel-Regierung will 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kredite aus 2021 in dieses Jahr verschieben – und damit ein Guthaben für die Zukunft anlegen. Könnte es 2022 nochmals zu einer ähnlichen Operation kommen?
Die nicht benötigten Kredite aus dem vergangenen Jahr verbuchen wir mit dem Nachtragshaushalt im Energie- und Klimafonds. Das gibt uns die Möglichkeit, Investitionen im Bereich Klimaschutz anzustoßen und dadurch Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Zukunft zu entwickeln. Der Haushalt für 2022 befindet sich gerade in der Aufstellung, wir gehen in der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass die Neuverschuldung unter 100 Milliarden Euro bleibt. Wie hoch der Zuschuss für den Energie- und Klimafonds 2022 sein wird, ist Teil der Haushaltsverhandlungen.
Der Koalitionsvertrag entwickelt die Perspektive, dass öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG Investitionen finanzieren, die der Bundeshaushalt aufgrund der Schuldenbremse nicht leisten kann. Wollen Sie deshalb die Schulden-Obergrenze der Bahn erhöhen, die gegenwärtig bei 32 Milliarden Euro liegt?
Zunächst müssen wir mit der Deutschen Bahn über ihren Investitionsbedarf sprechen. Das ist ein Prozess, der wahrscheinlich mehr Zeit erfordert als ein paar Monate.
Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) soll eine aktivere Rolle spielen.
Der Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist ein hohes Ziel. Dabei ist zunächst die Wohnungswirtschaft gefragt. Die BImA ist nur ein Akteur unter vielen. Doch sie wird ihren Beitrag leisten. Inwiefern sie dafür Kredite aufnehmen muss, wird zu diskutieren sein.
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Über Florian Toncar
Dr. Florian Toncar, Jahrgang 1979, ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP). Der Jurist vertritt den Wahlkreis Böblingen in Baden-Württemberg.
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