Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen. Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spezielle Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen sein. Das belegen investigative Journalistinnen und Journalisten in einer neuen Recherche.
Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls demnach mindestens 150 Milliarden Euro. SPD, Grüne und FDP sollten dies als Aufforderung verstehen, in ihrem Koalitionsvertrag ein paar wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des Staates zu vereinbaren und Steuerhinterziehung endlich ein Ende zu setzen.
Zur Einordnung: 36 Milliarden Euro entsprechen in etwa einem Achtel des kommenden Bundeshaushaltes. Sie würden die Ausgaben der Ministerien für Auswärtiges, Landwirtschaft, Finanzen und Wirtschaft einmalig decken. Der Schaden durch Steuerhinterziehung ist signifikant.
Steuerhinterziehung mit dubiosen Aktiengeschäften
In dem Bericht unter anderem von NDR und Correctiv geht es vor allem um zwei Varianten des Steuerbetrugs durch Banken und Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Aktionäre die Kapitalertragssteuer auf Dividendengewinne mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern zusteht.
Viele Details zu dieser Steuerhinterziehung hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der zurückliegenden Wahlperiode auch schon aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zuschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das Ministerium dies bezweifelt.
Der Staat muss stärker und unabhängiger werden
Möglicherweise ist der Staat noch immer zu nachsichtig. Finanzministerium und Bundeszentralamt für Steuern handeln nicht schnell genug, wenn sie Informationen über illegitime und illegale Steuersparmodelle erhalten. Eine zu große Nähe zu Geldinstituten, Investoren und ihren Lobbyorganisationen mag dabei eine Rolle spielen.
Und vermutlich ist der finanzielle Schaden der Steuerhinterziehung für die Allgemeinheit insgesamt größer als jetzt bekannt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche – manche Kritikerinnen und Kritiker sagen, dass Deutschland in mancher Hinsicht ebenfalls eine Steueroase ist.
Was gegen Steuerhinterziehung helfen könnte: präventives Durchleuchten möglicher Schlupflöcher, härtere Gesetze ohne Mithilfe der Bankenverbände. Mehr Personal bei der Steuerfahndung und in den Staatsanwaltschaften wäre auch eine gute Investition. Kriminalität gibt es zwar immer. Aber der Staat muss nicht zu- oder gar wegschauen.
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