Neuer Zuschuss, niedrigere Mehrwertsteuer – die Debatte über zusätzliche Entlastungen angesichts der Energiepreisinflation ist in vollem Gange. Welche Vorschläge werden diskutiert, welche Wirkung hätten sie?
Die neue Lage
Die Entlastungsdebatte bekommt zusätzliche Dringlichkeit, weil EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt hat. Lindner wollte eine Ausnahme erwirken, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die neue Gasumlage ab Oktober nicht auch noch Mehrwertsteuer zahlen müssen. Erstmal klappt das nicht: Aus beispielsweise 40 Euro Umlage, also zusätzlichen Heizkosten, werden durch die Mehrwertsteuer 47,60 Euro. Klingt einerseits wenig, ist aber für viele Durchschnittsverdiener ein Problem.
Weniger Mehrwertsteuer?
Was also tun? Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, schlug vor, die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage wenigstens zu senken. Fünf statt 19 Prozent seien europarechtlich möglich, erklärte Janecek. EU und Bundesregierung erwecken den Eindruck, sie würden eine Lösung für das Mehrwertsteuerproblem finden – das brauche aber noch etwas Zeit. Hintergrund: Die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird für alle privaten und gewerblichen Gasverbraucher ab Oktober die Rechnungen erhöhen. Die Einnahmen dienen dazu, Gasimporteure zu stützen, die durch die Lieferkürzungen Russlands in Schwierigkeiten geraten sind. Unionsfraktionsvize Jens Spahn plädierte dafür, die Energiesteuer auf Gas zu reduzieren.
Neuer Zuschuss
Eine zusätzliche Förderung von 100 Euro pro Kopf und Monat hält Ökonom Marcel Fratzscher für nötig. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meint, sie solle zum Beispiel allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, die bis zu 4.000 Euro brutto monatlich zu Verfügung hätten. Das betreffe etwa ein Fünftel der Bundesbevölkerung. Begründung: Die Privathaushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gerieten wegen der hohen Energiekosten in ernste Schwierigkeiten. Im Vergleich zu 2021 ist mit einer Vervierfachung der Gaskosten zu rechnen. Würde die Regierung Fratzschers Vorschlag in die Tat umsetzen, kostete das den Bundeshaushalt etwa 18 Milliarden Euro jährlich. So große Summen stehen im Bundeshalt 2023 zusätzlich jedoch nicht zur Verfügung. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP müsste die Schuldenbremse abermals außer Kraft setzen, was Finanzminister Lindner ablehnt.
Ein Deckel für den Gaspreis
In dieser Variante würde ein Grundbedarf von zum Beispiel 10.000 Kilowattstunden Gasverbrauch pro Privathaushalt staatlich heruntersubventioniert. Das schlägt unter anderem Sebastian Dullien, der Chef des gewerkschaftlichen Instituts für Makroökonomie (IMK), vor. Der Preis soll auf ein erträgliches, niedriges Niveau gedrückt, höherer Verbrauch müsste zum Marktpreis bezahlt werden. Die Kostendifferenz trüge der Staat.
Was macht die Regierung?
Sie diskutiert und wartet zunächst ab. Denn im September erhalten alle steuerpflichtigen Erwerbstätigen die einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro pro Kopf. Dieser zu versteuernde Zuschuss – eine von mehreren Entlastungen – soll erstmal ankommen und wirken, meint die Koalition. Zusätzliche Entlastungen würden aber bis Oktober beschlossen, stellte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Aussicht.
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