Die künftige Ampel-Regierung hat große Pläne für die Demokratie in Deutschland. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die keine Politikexperten sind, sollen den Bundestag beraten. Das kann man erstmal für eine merkwürdige Idee halten, doch die kommende Regierung aus SPD, Grünen und FDP will solche „Bürgerräte” etablieren. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.”
Dies ist eines von mehreren Vorhaben, um die demokratischen Verfahren zu modernisieren. „Im Koalitionsvertrag steht mehr drin, als wir erwartet haben”, sagt Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie. „Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt”, hat die Ampel zu den Bürgerräten vereinbart. Das bedeutet aber nicht, dass das Parlament den Vorschlägen auch folgen muss.
Die Politik muss die Ergebnisse ernst nehmen
Als Experiment hat ein solches Gremium bereits Anfang diesen Jahres getagt. Mit Unterstützung des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble berieten 160 aus den bundesweiten Melderegistern ausgeloste Personen über „Deutschlands Rolle in der Welt” – Militäreinsätze, Außen- und Entwicklungspolitik. Diese neue Form der Partizipation hat den Vorteil, dass die Ergebnisse in der Regel ziemlich ausgewogen sind, also dazu beitragen können, die ideologische Polarisierung der Gesellschaft zu mildern. Allerdings kann das Verfahren nur wirken, wenn die Politik die Ergebnisse ernstnimmt. Nierth hofft deshalb, dass der neue Bundestag auch „eine rechtliche Verankerung” der Bürgerräte beschließt.
Mehr Demokratie durch Petitionen
Zusätzlich will die Ampel ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger mit Petitionen – Eingaben an den Bundestag – mehr Einfluss ausüben können. „Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten”, steht im Koalitionsvertrag. „Das könnte ein erster Schritt in Richtung einer Volksinitiative sein, mit der Bürgerinnen und Bürger Themen auf die Agenda des Bundestages setzen können”, meint Nierth. Bislang werden die Anträge von außen vornehmlich im Petitionsausschuss diskutiert und dem Bundestagsplenum nur summarisch vorgelegt.
Wählen ab 16 Jahren, mehr Transparenz
Außerdem soll das Wahlalter für den Bundestag auf 16 Jahre sinken. Augenblicklich liegt die Altersgrenze noch bei 18 Lebensjahren. In einem „digitalen Gesetzgebungsportal” will die Ampel zudem darstellen, in welchem Stadium der Beratung sich ein neues Gesetz befindet. Es soll dann leicht nachzuvollziehen sein, welche Unterschiede zwischen der aktuellen und künftigen Rechtslage bestehen. Und der sogenannte „legislative Fußabdruck” wird veröffentlicht. Das heißt: Die Interventionen von Interessengruppen, Verbänden oder Firmen zum jeweiligen Gesetzentwurf werden dokumentiert. Diese Transparenz kann dazu führen, verdeckte Einflussnahme zurückzudrängen.
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