Mit einem Wirtschaftsboom und deutlich steigenden Steuereinnahmen kann die neue Bundesregierung rechnen. Darauf scheinen die Berechnungen der Wirtschaftsweisen und die Steuerschätzung hinzudeuten, die an diesem Mittwoch und Donnerstag veröffentlicht werden. Erstaunliche 4,6 Prozent soll demnach das Wachstum im kommenden Jahr betragen, wodurch alleine der Bund zusätzliche Steuereinnahmen von über zehn Milliarden Euro pro Jahr erwarten darf. Einerseits erfreulich, andererseits reicht das aber nicht, um die nötigen Investitionen zu bezahlen.
Dies sollten sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP klarmachen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten. Sie könnten zwar versucht sein, ihr finanzpolitisches Problem ungelöst zu lassen. Weder sollen ja die öffentlichen Schulden steigen, noch Steuern erhöht werden. Woher kommt dann das Geld für die Zukunftsaufgaben? Die einfache Antwort: Die nötigen Mittel bringen der kommende Boom und die steigenden Steuereinnahmen quasi von selbst mit.
Folgen der Corona-Pandemie bleiben unberechenbar
Diese Herangehensweise wäre jedoch kurzsichtig. Denn die Prognosen fallen augenblicklich unsicherer aus als vor der Corona-Krise. Mehrfach schon musste die Wirtschaftsforschung ihre optimistischen Erwartungen herunterschrauben. Schwer abzuschätzen ist, was die Pandemie noch auslöst. Auf die Wachstumserwartungen der Fachleute sollte man deshalb nicht zu sehr vertrauen.
Und wahrscheinlich kosten die notwendigen Investitionen viel mehr, als durch höhere Steuereinnahmen hereinkommt. Die neue Koalition ist deshalb gut beraten, strategische Spielräume zu eröffnen. Ein Weg könnte darin bestehen, öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften wie der Deutschen Bahn und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine höhere Verschuldung zu ermöglichen. Mit den kreditfinanzierten Milliarden würde die Bahn beispielsweise das Schienennetz modernisieren und die Bima Wohnungen bauen. Finanzpolitisch unseriös wäre das nicht, denn der Staat bekäme etwas für seine Schulden: Vermögen und Wirtschaftskraft.
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