Eine Expertenkommission soll nach dem Willen der Bundesländer Vorschläge für neue Strukturen bei der Deutschen Bahn erarbeiten. Das haben die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder auf einer Konferenz am Donnerstag und Freitag beschlossen. Die Kommission solle von einer “bahnaffinen Persönlichkeit” geführt werden und bis zur Mitte der Legislaturperiode ihre Vorschläge vorlegen. Die Länder wollen in dem Gremium mitreden.
Bereits auf der Verkehrsministerkonferenz im April hatten die Länder eine Überprüfung der Strukturen der Deutschen Bahn AG gefordert. Mit der Bahnreform von 1994 seien zwar große Meilensteine für eine wettbewerbsfähige Bahn in Deutschland gelegt worden. “Etliche Ziele der Bahnreform konnten jedoch nach 25 Jahren noch nicht erreicht werden”, so die Ministerinnen und Minister.
Kritik an Gewinnorientierung der Infrastruktursparte
Auf Distanz gehen die Bundesländer zu der Absicht der neuen Bundesregierung, dass auch eine künftig gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der Deutschen Bahn gewinnorientiert arbeiten soll. Diese Pläne sind schon bei den privaten Wettbewerbern der Bahn nicht gut angekommen. Diese hatten sich von der Gemeinwohlorientierung auch eine Senkdung der Trassenpreise erhofft.
“Die gewinnorientierte Ausrichtung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB sieht die Verkehrsministerkonferenz kritisch”, heißt es nun in einer Mitteilung der Länderminister. Das gehöre zu den Schwerpunkten der zu reformierenden Bereichen.
Für die Arbeit einer etwaigen Bahn-Kommission wollen die Länder einen gemeinsam entwickelten Forderungskatalog vorlegen, “der weite Bereiche der einer Restrukturierung zu unterziehenden Bereiche des Eisenbahnwesens abdeckt und sowohl kurzfristig umsetzbare Maßnahmen als auch längerfristig zu entwickelnde Strategien benennt.”
Mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert
Ein wichtiges Thema auf der Verkehrsministerkonferenz war die Fortführung des Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr. Die vierte Pandemie-Welle führt dazu, dass Busse und Bahnen weiterhin weniger Reisende haben als zu gewöhlichen Zeiten. Damit fehlen dem ÖPNV Einnahmen. „Länder, Kreise und Gemeinden können das
nicht alleine stemmen“, warnt die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne). Sie begrüße daher das klare Bekenntnis des Bundes, den gemeinsamen Rettungsschirm von Bund und Ländern auch 2022 aufzuspannen.
Baden–Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte zudem, dass der Bund die Mittel für den regionalen Schienenverkehr deutlich anheben müsse, damit die Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes gelinge und ein größeres Angebot im Bahnverkehr finanziert werden könne. Thüringens Verkehrsministerin Susanna Ka-
rawanskij forderte eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV. Sie müssten ab 2022 jedes Jahr zusätzlich um 1,5 Milliarden Euro erhöht werden.
