Zeugnisse für die scheidende Regierung

Die Mitglieder der scheidenden Regierung haben unterschiedlich gut gearbeitet. Die Herausforderungen waren hoch, die Zeiten schwierig. Hier sind die Zeugnisse für die Ministerinnen und Minister des letzten Merkel-Kabinetts.

Angela Merkel

Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU-Vorsitzende alle Hände voll zu tun, Kanzlerin zu werden und zu sein. Erst platzte Jamaika, dann schoss die CSU quer, schließlich war die SPD kurz davor, die Koalition aufzukündigen. Schließlich gelang es ihr doch noch, als erste Frau ins Kanzleramt einzuziehen und damit ein Zeichen für Frauen in Spitzenpositionen zu setzen. Als Merkel Ende 2018 den Parteivorsitz niederlegte und für 2021 ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, schien sie eine Kanzlerin ohne Macht. Doch genau dies wurde zum Pfund in der Corona-Pandemie: Einer Politikerin, die nichts mehr werden will, konnte kein persönliches Kalkül unterstellt werden. Dass Merkel versucht hat, auch in dieser Krise eine europäische Impfstoff-Lösung zu finden, ehrt sie, hat aber letztlich kostbare Zeit und Akzeptanz gekostet. Die Frau aus Templin kann mit geradem Rücken das Kanzleramt räumen; sie selbst dürfte allerdings nicht zufrieden sein.
Note 2+

Olaf Scholz

Der SPD-Finanzminister und Vizekanzler war in einer außergewöhnlich günstigen Lage. Wegen des Wirtschaftsbooms stiegen die Steuereinnahmen permanent, und er konnte quasi alles bezahlen, was er wollte: Investitionen finanzieren, auf Schulden verzichten, die Gesamtverschuldung verringern. Das ging gut, bis Corona kam: Dann öffnete Scholz zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier die Kassen weit, um mit dem größten staatlichen Konjunkturprogramm der Bundesrepublik („Bazooka”) den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern. Weiterer Pluspunkt: Zusammen mit anderen Regierungen schaffte es der Finanzminister, die weltweite Mindeststeuer für Unternehmen durchzusetzen – was ihm viele nicht zugetraut hatten. Minuspunkte: zu große Wirtschaftsnähe und mangelnde Aufsicht illegaler Finanzgeschäfte.
Note 2

Horst Seehofer

Dass Horst Seehofer mit 68 Jahren Innenminister wurde, lag am Proporz in der Union. Die Idee, den CSU-Granden mit einem Megaministerium beschäftigt zu halten, scheiterte allerdings. Obwohl er zusätzlich die Ressorts Bauen und Heimat bekommen hatte, arbeitete sich Horst Seehofer weiter an Angela Merkel ab. Zu trauriger Berühmtheit gelangte seine Aussage vom Juli 2018, dass an seinem 69. Geburtstag „69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden” seien. Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz im September bezeichnete er die Migration als „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land”. Danach wurde es relativ ruhig um Seehofer. Aus seinem Haus mit über 2000 Bediensteten drangen bis zum Schluss Klagen über den eratisch agierenden Minister. 2021 hat er nicht mehr für den Bundestag kandidiert.
Note 4-

Heiko Maas

Der Saarländer und SPDler ist 2018 vom Justizministerium ins Auswärtige Amt gewechselt. Anders als sein Vorgänger Sigmar Gabriel ist er leiser – und damit diplomatischer – aufgetreten. Vielen seiner Kritiker zu leise. Sein öffentlicher Widerspruch gegen eine 2019 von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angeregte Sicherheitszone für Kurden in Nordsyrien war dennoch deutlich. In der Coronakrise hatte dann sein Amt alle Hände voll zu tun, die Diplomatinnen und Diplomaten aus aller Welt nach Hause zu holen – es folgten anderthalb Jahre Video- statt Reisediplomatie. Der Dissens mit dem Koalitionspartner wurde ganz zum Schluss noch einmal deutlich: Als die Verteidigungsministerin nach der Bundestagswahl über Fehler in der deutschen Afganistanpolitik diskutieren wollte, sagte Maas ab.
Note 2-

Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) eilte der Ruf voraus, er könne Politik effektiv steuern und gleichzeitig Perspektiven entwickeln. Mit seiner strategischen Industriepolitik wollte er europäische Unternehmen gegen China und die USA stärken, wobei Anhänger der Marktwirtschaft diesen Ansatz als zu staatslastig kritisierten. Bei der Energiewende versuchte er, Blockaden abzuräumen, doch durch seine teils widersprüchliche Politik kam der Ausbau der Windenergie zwischendurch beinahe zum Stillstand. Pluspunkt: Zusammen mit Finanzminister Scholz setzte er das umfangreichste Konjunkturprogramm der Bundesrepublik um und half so vielen Firmen, die Corona-Pandemie zu überleben.
Note 3-

 Christine Lambrecht

Die Justizministerin der SPD stand selten im Rampenlicht. Dabei hat sie einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die eine breite Öffentlichkeit betreffen. Dazu zählen Mieterschutzgesetze oder die Frauenquote in großen Unternehmen. Auch das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Internet stammt aus ihrem Hause. Für Verbraucher weist die positive Seite der Bilanz das Gesetz auf, mit dem Verbraucher auf faire Verträge hoffen können, etwa durch Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Kündigung. Auch der neue Insolvenzsicherungsfonds bei Pauschalreisen geht auf das Konto ihres Ressorts. Zuletzt übernahm sie zusätzlich noch das Familienministerium, blieb aber unauffällig.
Note 3

Hubertus Heil

Spektakuläre Auftritte waren seine Sache nicht. Dabei hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in mancher Hinsicht tiefe Spuren hinterlassen. Rentnerinnen und Rentner profitieren zum Beispiel von einem kleinen Winkelzug seines Hauses durch hohe Rentenanpassungen. Auch die Grundrente für langjährig Versicherte hat Heil nach einigen vergeblichen Versuchen seiner Vorgänger durchgesetzt. Und unauffällig werkelte der Minister während der Corona-Krise an Instrumenten, mit denen die Folgen der Pandemie für Arbeitnehmer und Unternehmen in Grenzen gehalten werden konnten, etwa durch die Kurzarbeiterregelung. Anderes wie die Rentenversicherung für Selbständige oder Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen blieben jedoch noch unerledigt liegen.
Note 2

Annegret Kramp-Karrenbauer

Hinter Annegret Kramp-Karrenbauer liegen intensive Jahre. 2019 wurde die frisch gewählte CDU-Vorsitzende Bundesverteidigungsministerin als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. Schnell folgte der Realitätsschock. Kramp-Karrenbauer forderte im März 2019 als Reaktion auf die türkische Militäroffensive in Syrien eine Sicherheitszone für Kurden, die Nato und Russland sollten einbezogen werden. Abgesprochen war allerdings nichts. Rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte wollte sie „mit eisernem Besen” aufklären. Tatsächlich jedoch soll sie für Truppenangehörige, die Munition gestohlen hatten, Deals angeboten haben: Geständnisse gegen Stillschweigen. Am Ende ihrer Amtszeit schließlich erfolgte der überstürzte Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dass die Ministerin und auch sonst niemand am Flughafen war, um die Soldaten zu begrüßen, bleibt ihr Versagen. Nach der Wahl hat die Saarländerin ihr Mandat jüngeren CDU-lern zur Verfügung gestellt.
Note 3-

Julia Klöckner

Julia Klöckner (CDU), Winzertochter, hat in drei Jahren als Landwirtschaftsministerin wenig überzeugt. Sie schaffte es nicht, das Kükenschreddern zügig zu beenden. Die betäubungslose Kastration von Ferkeln verlängerte sie sogar ohne Not. Und sie setzte auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelindustrie, etwa für gesündere Fertigprodukte oder den Aufdruck der Nährwertampel auf Verpackungen – was die Firmen weitgehend ignorierten. Einen üblen Nachgeschmack hinterließ ein Auftritt mit dem Chef des Nahrungsmittelriesen Nestlé, bei dem sie den Konzern für seine fett-, salz- und zuckerreduzierten Produkte lobte.
Note 5

Jens Spahn

Vom Trostpflaster zum Topressort – so stellt sich die Regierungszeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dar. Der ehrgeizige Münsterländer wäre gern Merkels Wirtschaftsminister geworden, das Gesundheitsressort sicherte ihm dann wenigstens den Ministerrang. Dass er sich für Gehaltserhöhungen und 13.000 neue Stellen in der Pflegebranche eingesetzt hat und die Digitalisierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht hat, spricht für ihn. Aber gerade zum Beginn der Corona-Pandemie patzte Spahn mehrfach. Die Beschaffung von Masken und Schutzausrüstungen hakte, ebenso die Zulassung von Schnelltests. Noch immer eilt er den Entwicklungen hinterher. Für den 41-Jährigen spricht, dass er sein Handeln stets erklärt hat, Fehler auch mal eingestanden und so schnell als möglich für Abhilfe gesorgt hat. Angesichts einer globalen und unübersehbaren Pandemie eine respektable Leistung.
Note 3+

Andreas Scheuer

Kein anderes Regierungsmitglied bot Kabarettisten in den letzten jähren mehr Anlass für bissige Kommentare. Denn seine Amtszeit als Verkehrsminister der CSU war von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Das für den Steuerzahler teure Desaster bei der Einführung der Pkw-Maut ist das wichtigste Beispiel dafür. Schulbewusstsein? Fehlanzeige! Auch bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung lief es nicht rund. Von der weiterhin mangelhaften digitalen Infrastruktur ganz zu schweigen. Doch es gibt auch positive Seiten der Bilanz. Scheuer machte bei der Modernisierung der Bahn Dampf und setzte sich als erster Verkehrsminister aktiv für den Radverkehr ein. Für die Versetzung reicht das nicht.
Note 5

Svenja Schulze

Im Sommer 2021 brachte Bundesumweltministerin Schulze das verschärfte Klimaschutzgesetz durch den Bundestag. Nach dem epochalen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzte die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin die günstige Gelegenheit: Bundesministerien wie Verkehr oder Bauen sollen nun jährliche Abgasreduzierungen umsetzen. Dieser Fortschritt und Erfolg Schulzes steht freilich im gewissen Gegensatz zu ihrer sonstigen Bilanz: Allzu viel hat sie nicht durchgesetzt, mit Landwirtschaftsministerin Klöckner lag sie im Dauerstreit, sie war die Lieblingsgegnerin der konventionellen Bauern.
Note 3

Anja Karliczek

Als Anja Karliczek 2018 das Bildungs- und Forschungsministerium übernahm, behaupteten böse Zungen, sie habe das Amt nur erhalten, weil sie katholisch und aus Nordrhein-Westfalen sei. Mit Bildungspolitik hatte sie jedenfalls wenig zu tun. Sie irritierte Universitäten und Forschung, wirkte zuweilen ratlos. Geradezu legendär die Aussage „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig” in einem FAZ-Interview. Der schnelle Mobilfunkstandard gilt als wichtig für viele neue Anwendungen unter anderem in der Landwirtschaft. Für die schwierige Lage an Deutschlands Schulen kann sie nichts – das ist Ländersache.
Note 4

Gerd Müller

Während seiner zwei Amtszeiten als Entwicklungsminister verfolgte Gerd Müller (CSU) konsequent einen politisch-ethischen Plan: Er wollte die sozialen und ökologischen Bedingungen in den ausländischen Zulieferfabriken hiesiger Firmen verbessern, also die Globalisierung gerechter gestalten. Er führte das Textilbündnis ebenso ein, wie das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf. Zusammen mit Arbeitsminister Heil brachte Müller schließlich das Lieferkettengesetz durch den Bundestag, das die großen Wirtschaftsverbände und auch Minister Altmaier jahrelang bekämpften.
Note 2+

Monika Grütters

Monika Grütters (CDU) hat sich acht Jahre lang um die Kultur gekümmert. Die Staatsministerin schaffte es nach Jahren des Redens, dass Raubkunst aus der Kolonialzeit tatsächlich zurückgegeben werden soll. Und sie verhinderte dank schneller Hilfen in der Pandemie das Aus für viele Künstlerinnen und Künstler. Weniger gelungen ist das halbherzige Reförmchen der sperrigen Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die wichtige Museen wie Neue Nationalgalerie und Pergamonmuseum steuert. Und sie hinterlässt mit dem geplanten Museum des 20. Jahrhunderts in Berlin ein überteuertes Projekt.
Note 3+