Staatliches Geburtstagsgeschenk: Was ist ein Grunderbe?

SPD und Wirtschaftsforscher schlagen ein „Grunderbe” vor: Zum 18. Geburtstag würde jeder 20.000 Euro erhalten. Ist das sinnvoll oder Gleichmacherei?
Das Grunderbe: 20.000 Euro bei Erreichen des 18. Lebensjahres. (Symbolbild: Jess Bailey)
Das Grunderbe: 20.000 Euro bei Erreichen des 18. Lebensjahres. (Symbolbild: Jess Bailey)

Die Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt quasi kein Vermögen. Der anderen Hälfte gehören dagegen fast alle größeren Beträge auf Bankkonten, Versicherungsguthaben, Wertpapiere, Immobilien und Firmen. Die Botschaft der sozialen Marktwirtschaft – sozialer Ausgleich zwischen den Schichten – steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dieser
Realität.

Noch deutlicher wird die Vermögensverteilung, wenn man die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung betrachtet. Diese besitzen zwei Drittel aller Vermögen. Die große Mehrheit (90 Prozent) verfügt nur über den kleineren Teil, das übrige Drittel. Ein Vorschlag könnte diese Besitzverhältnisse verändern: das Grunderbe.

Ostbeauftragter der Bundesregierung schlägt Grunderbe vor

Darüber, wie man diese Vermögensverhältnisse bewertet, gehen die Meinungen unter Bürgern und Politikern auseinander. Man kann sie als erwünschte Ergebnisse der Marktwirtschaft betrachten oder als Problem. Zu den Anhängern der zweiten Einschätzung gehört Carsten Schneider, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Der thüringische SPD-Politiker, der im Bundeskanzleramt arbeitet, plädierte kürzlich für die Idee des sogenannten Grunderbes. Demnach könnte jede Bürgerin und jeder Bürger zum 18. Geburtstag eine gewisse Summe vom Staat geschenkt bekommen – ähnlich einer Erbschaft.

Dieses Grunderbe wäre nicht dafür gedacht, es vom Konto abzuheben und zu verfeiern. Per Gesetz würden wohl förderungswürdige Zwecke festgelegt – etwa Berufsqualifizierung, Studium, Hauskauf oder Firmengründung. „Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation”, begründete Schneider, sie untergrabe die Chancengleichheit. Soll heißen: Viele Menschen können ihre Begabungen nicht ausschöpfen, aus Geldmangel verzichten sie zum
Beispiel auf ein Studium. So gehen der Gesellschaft zahlreiche Talente verloren.

Grunderbe: 20.000 Euro pro Person

20.000 Euro pro Person könnte das Grunderbe betragen, schlug das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im vergangenen Dezember vor. Das würde etwa 15 Milliarden Euro jährlich kosten. Den Finanzierungsweg lieferte DIW-Ökonom Stefan Bach gleich mit: Er plädierte für „höhere Steuern vor allem auf Erbschaften und Immobilien”. Denn augenblicklich liegt die Grundsteuer beispielsweise für Gebäude in attraktiven Großstädten oft erstaunlich niedrig. Und besonders die Übertragung großer Unternehmensvermögen findet nicht selten fast steuerfrei statt.

Union und FDP sehen die Diskussion über das Grunderbe kritisch. „Sozial gerecht ist das sicher nicht”, sagte Mathias Middelberg (CDU), Fraktionsvize im Bundestag. Bei der FDP wird „Gleichmacherei” befürchtet.

Beim Grunderbe müssen grundsätzliche Fragen diskutiert werden

Die Auseinandersetzung zwischen Pro- und Contra-Argumenten findet zunächst auf der grundsätzlichen Ebene statt. Der Vorwurf der Gleichmacherei beinhaltet, dass in der Marktwirtschaft sozialer Unterschied förderlich, seine Einebnung dagegen schädlich sei. Wieviel Gleichheitspolitik der Staat aus liberaler Sicht machen darf, hängt dabei von der aktuellen Auseinandersetzung ab. Die Grenzen sind fließend.

Wobei das Grunderbe prinzipiell auch in eine marktwirtschaftliche Landschaft passt. Schließlich erhalten die Individuen in Deutschland bereits heute nicht nur dann staatliche Unterstützung, wenn ihre materielle Existenz bedroht ist (Grundsicherung, Hartz IV), sondern manchmal auch, wenn die Chancengerechtigkeit gewahrt werden soll. Beispiele sind hier die Förderung für Studierende (Nachlass beim Bafög), finanzielle Hilfen zum Erwerb von Immobilien oder zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer.

Was bedeutet eine höhere Erbschaftssteuer für Unternehmen?

Zweitens streiten sich Gegner und Befürworter über die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen des Grunderbes. Sind Firmenerben in der Lage, zur Finanzierung der neuen Leistung eine höhere Erbschaftsteuer zu entrichten, ohne dass ihre Unternehmen in der
Existenz bedroht werden? „Das kann für viele kleinere und mittlere Familienunternehmen eine Gefahr bedeuten”, befürchtet CDU-Politiker Middelberg. „Die Erben könnten gezwungen sein, das Unternehmen zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen.” Gegenargument: Die Erben müssten die Steuer nicht sofort entrichten, sondern verteilt über einen längeren Zeitraum. Sie würden Kredite aufnehmen, die sie aus den Gewinnen bedienen.

Schließlich ist ein taktisches Argument gegen das Grunderbe im Spiel. Er finde es merkwürdig, dass alle 18-Jährigen, auch Sprösslinge reicher Familien, in den Genuss kommen sollten, sagte FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine. Dies sei Geldverschwendung. Im ersten Augenblick klingt der Einwand plausibel, im zweiten nicht. Schließlich hätten die Wohlhabenden keinen Vorteil vom Grunderbe, da sie im Gegenzug die höheren Erbschaft-
und Immobiliensteuern zahlten. Der Charme von Zahlungen an alle liegt darin, dass sie mit wenig Bürokratie auskommen.

Umsetzung des Grunderbes nicht sehr wahrscheinlich

Die Realisierungschancen eines Grunderbes sind zur Zeit trotzdem nicht groß. Einerseits verhindert die FDP in der aktuellen Ampel-Koalition höhere Steuern. Andererseits verweisen die Gegner auf zahlreiche alternative Ansätze, beispielsweise Zuschüsse zum privaten
Immobilienerwerb. So gab es früher die Eigenheimzulage, in jüngerer Zeit das Baukindergeld. Solche Zuschüsse fließen allerdings erst, wenn man bereits in die eigene Wohnung eingezogen ist. Vielen Familien fehlt jedoch das Eigenkapital, um überhaupt eine Immobilie zu kaufen. Dabei würde das Grunderbe helfen.

Für das Grunderbe spricht irgendwann vielleicht, dass die Diskussion in die breitere Debatte über die grundsätzliche Reform des Sozialstaates mündet. Dabei geht es unter anderem darum, Sozialleistungen zu „entindividualisieren”, von den persönlichen Bedingungen zu trennen und der Einfachheit halber allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu
stellen. So regte die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor Jahren an, dass alle Beschäftigten ein öffentlich finanziertes Erwerbstätigenkonto erhalten, um Notzeiten zu überstehen, im Job mal zu pausieren oder sich fortzubilden.

Auch das bedingungslose Grundeinkommen ist in dieser Hinsicht relevant. An alle Privathaushalte ausgezahlt, wäre es viel zu teuer. Eine kleine Version ist aber vielleicht realistisch. Jeder hätte dann einmal im Leben das Recht, auf Staatskosten ein, zwei Jahre durchzuhängen, um sich neu zu orientieren. Das ist schon ziemlich nahe an der Idee des Grunderbes.

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