Pim Fortuyn: Der Pate der Neuen Rechten

Vor zwanzig Jahren wird in den Niederlanden Pim Fortuyn ermordet, der Begründer der Neuen Rechten. Die Nachbeben dauern bis heute an.
Die Statue von Pim Fortuyn in Rotterdam. (Foto: Wouter Engler)
Die Statue von Pim Fortuyn in Rotterdam. (Foto: Wouter Engler)

Die Kugeln trafen Brust, Hals und Kopf. Pim Fortuyn war sofort tot am Abend des 6. Mai 2002. Und auch die Niederlande waren schwer getroffen vom ersten politischen Mord seit mehr als vierhundert Jahren im Land. Neun Tage später standen Wahlen an. Gewaltige Verwerfungen drohten. Der Hochschullehrer aus Rotterdam hatte sich mit seiner rechtspopulistischen Liste Pim Fortuyn (LPF) darangemacht, die Parteienlandschaft umzukrempeln. Mehr als dreißig Prozent hatte Fortuyn kurz zuvor bei der Kommunalwahl in Rotterdam erobert. Die Niederlande zitterten. Dann kam der Schock: Nach einem Radiointerview wurde Fortuyn an jenem Mai-Abend vor 20 Jahren auf dem Weg zu seinem Auto im Mediapark Hilversum von einem geistig Verwirrten getötet. Nicht nur die Niederlande waren erschüttert. Auch Europa begann zu beben. Die Erschütterungen dauern bis heute an – nicht allein in Europa.

Pim Fortuyn erfand die Neue Rechte in Europa neu

Sicher, in Österreich hatte Jörg Haider 1999 mit seiner FPÖ die politische Landschaft verändert, in Frankreich war 2002 mit Jean-Marie Le Pen die extreme Rechte erstmals in die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl eingezogen. Im Kern aber bedienten beide eine alte, völkische Rechte. Der Soziologie-Dozent Fortuyn, Jahrgang 1948, Spross einer bürgerlichen Familie, gern mit Krawatte und seidenem Einstecktuch unterwegs, war anders. Nicht nur, weil er offen zu seiner Homosexualität stand. Den Antisemitismus der alten Rechten ersetzte Fortuyn durch einen Anti-Islam-Diskurs. Für Schwulen-Rechte, für Frauenemanzipation, für Meinungsfreiheit: Pim Fortuyn erfand die Rechte in Europa neu, nicht als Dagegen-Haufen, sondern als vermeintliche Freiheitsbewegung. In der Konsequenz aber gleich ausländerfeindlich. „Auf Null” wollte Fortuyn die Zahl der Asylsuchenden begrenzen.

In den Niederlanden traf Systemsprenger Fortuyn auf ein spezielles politisches Klima. Die sozialliberale Koalition von Ministerpräsident Wim Kok war ausgelaugt. Fortuyn liebte als Kolumnist des Magazins „Elsevier” den Tabubruch. Der Islam? „Rückständig”, Zugewanderte? „Unterklasse” – Fortuyn war der Erste, der das politisch Inkorrekte zum Stilmittel erhob und den die Wellen der Empörung immer weiter trugen – lange vor Social Media: „Die Fakten sprechen für sich”, so Fortuyn lapidar. Ein Muster der Wahrheitsinstrumentalisierung, das längst auch andere beherrschen. Fortuyn war der Pate einer antiliberalen Welle.

Unter dem Eindruck des Mords stieg Fortuyns Partei bei den Wahlen 2002 auf zur zweitstärksten Kraft im Land. Das Bündnis mit den Christdemokraten von Jan-Peter Balkenende hielt nur wenige Monate. Danach begann der Niedergang seiner Gruppierung, nur in Fortuyns Wahlheimat Rotterdam stellen seine direkten Erben weiter die stärkste politische Kraft. Dort erinnert im Zentrum der Stadt auch ein Denkmal an ihn. „Die Freiheit des Worts bewahren”, steht dort geschrieben.

Pim Fortuyn: Neue Rechte, neue Inhalte

Unten gegen oben – Fortuyn bediente den klassischen Populismus und füllte ihn mit neuen Inhalten. Von einem „kalten Krieg mit dem Islam” sprach er nach den Anschlägen des 11. September 2001. Das ging manchem damals noch zu weit. „Der Islam ist eine respektable Religion”, entgegnete ein gewisser Geert Wilders, zu dieser Zeit noch Abgeordneter der rechtsliberalen VVD.

Wilders übernahm bald die Anti-Islam-Rhetorik und gab in den Niederlanden Fortuyns politischen Nachlassverwalter. Auch außerhalb setzen viele auf Fortuyns rechte Masche: In Frankreich überdeckt Marine Le Pen ihr ausländerfeindliches Programm mit dem Reden über „schwindende Kaufkraft”. Neu ist das nicht. Schon Fortuyn warnte 2002 in einem legendären TV-Duell über die „steigende Inflation”. In Großbritannien mobilisieren die Brexiteers (und Boris Johnson) den Unmut über die Eliten in Brüssel. In Ungarn nutzt Viktor Orban die einigende Kraft eines äußeren Gegners und wettert gegen George Soros. In den USA setzt Donald Trump auf alternative Fakten. Fortuyns Geist lebt. „Populisten kultivieren gern eine Verschwörung gegen vermeintliche Ausbeuter der einfachen Leute”, bilanzierte Publizist Hans Wansink jetzt in der Zeitung „De Volkskrant”.

„Der politische Diskurs ist inzwischen radikaler als die öffentliche Meinung”

In den Niederlanden erinnerte jetzt eine fünfteilige Serie an den Paten. „Das Jahr von Fortuyn” war ein großer Erfolg. Noch immer versuchen sie zu begreifen, was damals eigentlich geschehen ist. So geht die Debatte über Fortuyn weiter. Matthijs Rooduijn ist Politikwissenschaftler an der Universität Amsterdam. Er erforschte populistische Bewegungen in Europa. Erstes Ergebnis: Auch links kann Populismus – wie der Erfolg von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich zeigt. Zweites Resultat seiner Studie: Die Wählerschaft denkt längst positiver über Migration, aber die Radikalität der politischen Debatten lebt ungehindert weiter. Fortuyn und seine Erben haben nicht allein den Diskurs verschoben, sondern mit der steten Lust am Tabubruch auch den Stil der Diskussionen. Die Empörungswellen auf Twitter machen es einfach die Agenda zu bestimmen. „Der politische Diskurs ist inzwischen radikaler als die öffentliche Meinung”, so Rooduijn in der Zeitung „NRC Handelsblad”. Sein Tipp: Die Politik soll wieder mehr auf die Basis hören. Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung bei den niederländischen Kommunalwahlen vor gut zwei Monaten sicher ein guter Ratschlag.

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