Weil die vereinbarten Gaslieferungen aus Russland teilweise ausbleiben, hat die Bundesregierung neue Notmaßnahmen angekündigt, um Gas zu sparen und die Gasspeicher für den kommenden Winter zu füllen. Industrieunternehmen sollen eine Belohnung erhalten, wenn sie auf bestimmte Gasmengen verzichten. Dafür hat die Bundesregierung eine Gas-Auktion vorgesehen. Außerdem werden zusätzliche Gasmengen mit Staatsmitteln auf dem internationalen Markt gekauft. Wie soll das genau funktionieren?
Die Gas-Auktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung will ein Auktionsverfahren entwickeln lassen, also eine Art Versteigerung. Diese soll grundsätzlich so ablaufen: Industriefirmen, die Gas für ihre Produktion einkaufen, decken sich in der Regel mit längerfristigen Lieferverträgen ein. So wissen sie, wieviel Brenn- und Rohstoff sie in den kommenden Monaten erwarten können. Der Staat will den Unternehmen nun einen Preis dafür zahlen, dass sie bestimmte Mengen an ihn abgeben.
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Bei der Gas-Auktion der Bundesregierung werden mehrere Unternehmen in dem Verfahren dann wohl gleichzeitig Gasmengen zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Die Unternehmen müssen sich dabei überlegen, auf die Herstellung welcher Produkte sie in der nächsten Zeit verzichten können. Sie berechnen, welche Umsatzausfälle ihnen das beschert, und ob die Einnahmen aus dem Gasverkauf an den Staat ein ausreichender Ausgleich sind. Auf diese Art soll die Produktion dort verringert werden, wo die Einschränkungen am wenigsten Schaden anrichten.
Die billigsten Angebote der Firmen erhalten dann den Zuschlag. Diese Mengen übernimmt der Staat und speichert sie in die unterirdischen Lager ein, um im kommenden Winter die Versorgung zu gewährleisten. Die Kosten werden auf alle Gasverbraucher umgelegt. Die Rechnungen für die Privathaushalte und Unternehmen steigen dadurch um gewisse Beträge. Um wieviel, lässt sich noch nicht sagen. Das Verfahren wird unter anderem die Bundesnetzagentur organisieren, die für das Bundeswirtschaftsministerium den Energiemarkt reguliert. Außerdem daran beteiligt ist der Trading Hub Europe (THE) – eine Tochterfirma der großen deutschen Gasnetzbetreiber, die dafür sorgen muss, dass die Speicher Ende des Jahres voll sind.
Zusätzliche Maßnahme zur Gas-Auktion: Der Einkauf
Zusätzlich zur Gas-Auktion der Bundesregierung soll THE weitere Gasmengen auf den internationalen Märkten kaufen, damit die Speicher trotz der russischen Gaskürzungen Ende November zu 90 Prozent gefüllt sind. Auch wegen des hohen Weltmarktpreises ist dafür viel Geld nötig, das sich die Firma nicht mal eben schnell bei Geschäftsbanken leihen kann.
Deshalb wird die öffentliche KfW-Bank dem Trading Hub einen Kredit über 15 Milliarden Euro geben. Der Bund übernimmt dafür eine „Garantie” in gleicher Höhe – für den Fall, dass die KfW die Mittel von THE nicht zurückerhält. Im Schreiben des parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Journalistico vorliegt, ist von einer „Eventualverbindlichkeit” die Rede. Das Geld wird also nicht ausgeben, sondern steht nur als Sicherheit bereit. Deshalb erhöht sich die Neuverschuldung im Bundeshaushalt wohl nicht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Sonntagabend angebliche neue Kredite kritisiert.
Sollte THE beim Verkauf des Gases aus den Speichern später weniger einnehmen, als es jetzt kostet, darf die Firma den Verlust auf die Gasverbraucher umlegen. Möglicherweise schlägt sich also auch diese Maßnahme in den Rechnungen der Privathaushalte und Firmen nieder.
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