Appell von Unternehmern: Klimaschädliche Subventionen sollen fallen

Vom Dieselprivileg bis zu Strompreisen: Mehr als 700 Unternehmen fordern von der Politik, marktverzerrende Subventionen zu streichen.
Wer Diesel tankt, soll künftig mehr bezahlen. (Foto: Ricardo Gomez Angel)
Wer Diesel tankt, soll künftig mehr bezahlen. (Foto: Ricardo Gomez Angel)

Unternehmen wie der Entsorgungsspezialist Remondis, der Pflegeproduktehersteller Weleda und der Technikkonzern Mahlo fordern von der künftigen Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen. So sollen der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert, das Klima geschützt und Marktverzerrungen beseitigt werden. Das geht aus einem Appell hervor, den der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft am Mittwoch veröffentlicht haben. Er soll von mehr als 700 Unternehmen unterzeichnet worden sein.

Damit erhöht sich der Druck auf die Politik, beim Klimaschutz entscheidend voranzukommen. Ende Oktober hatte bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schnellere Fortschritte beim Klimaschutz gefordert. Scheitere Deutschland beim Klimaschutz, werde der Wohlstand des ganzen Landes gefährdet, warnte damals BDI-Chef Siegfried Russwurm. Für die meisten Probleme sei ein Lösungsweg ersichtlich.

Kritik an marktverzerrenden Subventionen

“Klimaschutz ist knallharte Standortpolitik”, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Appell. “Eine marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik braucht in dieser Legislaturperiode einen klaren Abbauplan für marktverzerrende, klimaschädliche Subventionen.” Nur so werde ein fairer Wettbewerb geschaffen.

BNW-Chefin Katharina Reuter argumentiert, dass nachhaltige Produkte im Wettbewerb derzeit preislich benachteiligt seien, weil in den Preisen für konventionelle Ware die Kosten für Klima- und Umweltschäden sowie die Ausbeutung von Menschen nicht enthalten seien. Damit arbeite der Markt gegen die Nachhaltigkeit. Sie fordert deshalb wahre Preise für faire Märkte und Klimaschutz.

Dieselprivileg soll abgeschafft werden

Konkret fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells, dass das Dieselprivileg, also die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft wird. Kerosin für den Flugverkehr solle endlich besteuert werden. Die Ausnahme diene nur Menschen und Unternehmen, die sehr viel flögen. Außerdem sollen nur noch Firmen von der CO2-Bepreisung entlastet werden, die davon übermäßig belastet sind. Das Privileg für Dienstwagen soll künftig ausschließlich für Nullemissionsfahrzeuge gelten. Und Ausnahmen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen sollen auf Klimaschutz ausgerichtet werden.

„Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung, dass die Marktverzerrungen in Deutschland beendet und faire Marktbedingungen für Klimaschutz hergestellt werden”, so der Chef des Schaumstoffherstellers Oskar Pahlke, Patrick Kopischke.

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