Koalitionsverhandlungen: Vertraulichkeit heißt nicht Vertrauen

Stellen Sie sich vor, Sie planen mit mehreren Interessenten einen Hausbau. Wie soll dieses Haus aussehen? Wer wohnt darin, mit welchen Bedürfnissen? Womit wird es gebaut? Das sind nur einige jener Fragen, die sich zum Beginn großer Projekte stellen. Die Antworten darauf erarbeitet man am besten mit Fachleuten: Architektinnen, Ingenieuren, Bankberaterinnen. Gut ist es auch, erfahrene Bauherren zu fragen. Aber würden Sie in dieser Phase bei ihren Nachbarn klingeln und Sie um deren Meinung bitten? Eher nicht. Es ist schließlich Ihr Projekt.

So ähnlich – wie ein Bauprojekt – darf man sich die derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Ampel vorstellen. Die Bauherren und -herrinnen treffen sich hinter verschlossenen Türen zur Projektbesprechung. Die Öffentlichkeit erfährt daraus wenig bis nichts. Wenn es Krisen gibt, werden sie intern gelöst. Aber ist es überhaupt angemessen, die politischen Ziele der nächsten vier Jahre festzulegen, ohne die davon Betroffenen auf dem Laufenden zu halten? Angesichts der modernen Informationspolitik wirkt das vorgestrig. Zumal in Zeiten, da aus laufenden Gremiensitzungen strittige Zitate getwittert werden und in denen Politik- und Medienvertreter über ihr Handy öffentlichen Druck erzeugen können.

Koalitionsverhandlungen bleiben geheim

Als drei Tage nach der Bundestagswahl Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck ein Selfie in die sozialen Netzwerke einspeisten, wirkte das professionell. Nach einem vielstimmigen Wahlkampfsommer trafen sich da vier Politiker. Um ihren Willen zu illustrieren, etwas Neues zu gestalten und es anders als bisher zu kommunizieren, reichte eine Handykamera. Mittlerweile aber schwindet die Geduld. Die Sondierungen sind geschafft, die Arbeitsgruppen haben Ergebnisse geliefert. Aber bis nicht alle noch strittigen Punkte geklärt sind, bleiben die Verhandlungen geheim.

Auf der Seite des Bundespresseamtes ist für alle nachzulesen, wie es sich verhält mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Information. Artikel 5, Absatz 1 formuliert unter anderem das Recht, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.” Was aber, wenn es – wie bei diesen Koalitionsverhandlungen – keine allgemein zugänglichen Quellen gibt? Und was weiß das Grundgesetz aus dem Jahr 1949 über soziale Medien? Nichts.

Das Schweigen der zukünftigen Koalition ist nur legitim

Hinzu kommt der Umstand, dass es diese Regierung, die über das Bundespresseamt über staatliches Handeln zu informieren hätte, noch gar nicht gibt. Frühestens am 6. Dezember könnte der Bundestag den nächsten Kanzler wählen. Bis dahin ist das Kabinett Merkel nurmehr geschäftsführend im Amt. Das Land befindet sich informationspolitisch in einer Zwischenzeit.

In der Gesamtschau hat also alles seine Richtigkeit. Eine Regierung, die es noch nicht gibt, kann gar nicht über ihre Pläne informieren. Das ist jetzt die Herausforderung einer repräsentativen Demokratie an ihre Wählerinnen und Wähler: Jene, die da in Berlin mit Papier rascheln, die um Formulierungen und Etats ringen, sind gewählte Volksvertreter. Sie haben das Recht zu schweigen, wenn sie nicht in der Verantwortung sind. Solange diese Projektphase dauert, ist es ihr Haus. Das sagt aber nichts darüber, ob das wünschenswert ist.

Zeit für die Phase der Beratung

Im Sondierungspapier der Ampel ist gleich zu Beginn die Rede von einer „Fortschrittskoalition”. Man wolle, ist zu lesen, „einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch auf der Höhe der Zeit”. Bezogen auf das gemeinsame Hausprojekt ist davon bislang nichts zu spüren außer schöner Bilder. Jeder, der schon einmal Größeres geplant hat, weiß, dass es die Phase der Berater braucht: der Planer und Ingenieure, der Menschen, die das Haus errichten werden. Aber wenn SPD, Grüne und FDP möchten, dass ihr Haus modern, stabil und zukunftssicher wird, sollten sie die künftigen Bewohner jetzt sehr schnell hinzuziehen.