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Faktencheck: „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“

Die Kosten für die Gesundheit steigen in Deutschland seit Jahren. Nicht nur der demografische Wandel stelle Deutschland vor große Herausforderungen, warnt die AfD in ihrem Wahlprogramm, nun müssten auch noch Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber versorgt werden. „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr“, lautet das Fazit der Partei. Der Journalistico-Faktencheck.

Wie haben sich die Gesundheitsausgaben in der Vergangenheit entwickelt?
Von 1992 bis 2015 sind die Ausgaben von Staat, Krankenversicherung und Privathaushalten von 159,5 auf 344,2 Milliarden Euro gestiegen. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Die gesetzliche Krankenversicherung, in der mit 72,3 Millionen Menschen mit Abstand die meisten Bundesbürger versichert sind, hat im gleichen Zeitraum ebenfalls einen Ausgabenanstieg erlebt: Statt 98,7 Milliarden Euro wie im Jahr 1993 kostete die Versorgung ihrer Versicherten 2015 rund 200 Milliarden Euro. Aktuellere Daten stellt das Statistische Bundesamt nicht zur Verfügung.

Wie dramatisch ist das?
Weniger dramatisch, als es zunächst scheint. Denn in den Zahlen ist die Inflation nicht berücksichtigt. Der Wertverfall des Geldes sollte jedoch beachtet werden, wenn man heutige Preise mit denen aus der Vergangenheit vergleichen will. Die Preisbereinigung zeigt: Die Summe, die die gesetzliche Krankenversicherung 1993 ausgegeben hat, entspricht in den Preisen von 2015 rund 143 Milliarden Euro (Journalistico-Berechnung). Das relativiert den Kostenanstieg – von einem zunächst angenommenen Plus von 102,6 Prozent auf ein Plus von noch 39,9 Prozent.

War das schon der entscheidende Punkt?
Nein. Um beurteilen zu können, ob die steigenden Gesundheitsausgaben tatsächlich eine Bedrohung darstellen, muss die Wirtschaftsleistung als Grundlage unseres Wohlstands herangezogen werden. Erst dann lässt sich einschätzen, ob das Gesundheitssystem tatsächlich in Gefahr ist. Hier zeigt sich: Der Kostenanstieg überfordert das Land nicht. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprachen 1992 rund 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, 2015 waren es 6,6 Prozent. Nimmt man wieder alle Gesundheitsausgaben in Deutschland zusammen, zeigt sich ein zwar deutlicherer, aber noch kein dramatischer Anstieg von 9,4 auf 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Was zeigt sich daran?
Dass die Gesundheitsausgaben zwar gestiegen sind, die Wirtschaftsleistung aber fast genauso stark. Damit blieb die Finanzierungsbasis für die Sozialsysteme intakt – trotz des demografischen Wandels, der keineswegs nur ein Phänomen der Zukunft ist, sondern auch eines der Vergangenheit. Denn im Jahr 1900 haben 12,4 Erwerbsfähige für eine alte Person gearbeitet, fünfzig Jahre später waren es noch 6,9 und zur Jahrtausendwende lediglich 4,1 Personen, dennoch konnte das Gesundheitssystem in diesem Zeitraum sogar ausgebaut werden. Darauf machen Gesundheitswissenschaftler immer wieder aufmerksam – meist ungehört. Und es gibt Grund zu der Annahme, dass dieser Mechanismus auch in Zukunft funktionieren wird.

Wie hoch darf der Anteil der Gesundheitsausgaben an der Wirtschaftsleistung denn sein, ohne dass das Land darunter leidet?
Diese Frage lässt sich nicht beantworten. Jedoch ist es so, dass auch die Gesundheitsbranche zur deutschen Wirtschaftsleistung beiträgt und vielen Menschen Arbeit gibt. Auf diesen Wirtschaftszweig entfielen im Jahr 2014 rund 5,4 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Damit war er wichtiger als das Baugewerbe oder die Versicherungs- und Finanzdienstleister. Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt zudem, dass eine ausgewachsene Volkswirtschaft auch mit noch höheren Gesundheitsausgaben zurechtkommt. Denn dort floßen 2015 rund 16,9 Prozent des BIP in die Gesundheitsversorgung.

Schön, relativieren lässt sich ja alles, aber sind 200 Milliarden Euro nicht einfach zu viel?
Das ist letztlich eine politische Frage, eine Frage, die die Wähler entscheiden müssen. Was ist ihnen wichtig, was nicht? Soll das Geld, das die Gesellschaft für gemeinschaftliche Aufgaben aufwendet, für Gesundheit ausgegeben werden oder zum Beispiel für Straßen oder Rüstung? Umfragen und Untersuchungen zeigen regelmäßig, dass den Bürgern kaum etwas so wichtig ist wie die Gesundheit.

Und was ist jetzt mit den Ausgaben für die Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber?
Migranten kommen seit vielen Jahren nach Deutschland. Die bereits erwähnten Zahlen zeigen, dass das keineswegs dazu geführt hat, dass das Gesundheitssystem nicht mehr zu finanzieren wäre, im Gegenteil: Erst im Juli musste der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung seine Beitragsprognose revidieren. Die Kassenfinanzen sind stabiler als erwartet. „Wir haben mit unseren bisherigen Prognosen daneben gelegen“, räumte Verbandschefin Doris Pfeiffer ein. Denn es stellte sich heraus, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung geringer sind und sich die Einnahmen deutlich besser entwickeln als erwartet. Der Arbeitsmarktaufschwung und die Zuwanderung führten dazu, dass es deutlich mehr zahlende Kassenmitglieder gab. Gleichzeitig analysierten die Krankenkassen, dass die Neumitglieder durchweg geringere Kosten verursachten als Altmitglieder, weil sie offenbar gesünder sind. Zudem sind die Zuwanderer jünger, was laut GKV-Spitzenverband dazu führte, dass gegenwärtig der Altersdurchschnitt nicht weiter steigt, der demografische Wandel also gebremst wird. Ob sich diese insgesamt positive Entwicklung in die Zukunft fortsetzt, ist unklar. Um gesicherte Aussagen diesbezüglich zu machen, gibt es derzeit nicht genügend Informationen. Klar ist jedenfalls: „Aus dem Ruder“ laufen die Kosten derzeit nicht.

Was ist also von der Warnung der AfD zu halten?
Gar nichts. Die dramatische Lage gibt es nicht.