Umwelthilfe bereitet ein klagefreudiges Jahr 2022 vor

Auch 2022 wird die Umwelthilfe Klagen gegen Bundesländer und Firmen vorbringen. Geschäftsführer Jürgen Resch verspricht ein “spannendes Jahr”.
Seit Jahren engagiert sich die Umwelthilfe für den Klimaschutz - hier 2018 in Leipzig. (Foto: Lehmann/DUH)
Seit Jahren engagiert sich die Umwelthilfe für den Klimaschutz – hier 2018 in Leipzig. (Foto: Lehmann/DUH)

Für die einen sind sie die wahren Streiter für Klimaschutz und saubere Luft, für die anderen die nervigen und lauten Querulanten: Die Deutsche Umwelthilfe polarisiert. Und wer dachte, sie würde jetzt unter einer Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP etwas zurückhaltender, hat sich getäuscht. Dem Verein gehen viele Teile des Koalitionsvertrags nicht weit genug. Bund und Länder können sich demnach auf weitere Klagen einrichten. Und auch Unternehmen sollen 2022 nicht verschont bleiben, wie Geschäftsführer Jürgen Resch ankündigte. „Das Jahr wird ausgesprochen spannend werden.”

So will sich der Verein Produkte genauer ansehen, die damit werben, klimaneutral oder besonders recyclingfähig zu sein. „Das betrifft alle Branchen”, sagte Resch. „Wir sehen zum Beispiel genau hin, ob Firmen, wie versprochen, einen Klimaausgleich schaffen.” Erste Recherchen zeigten, dass nicht jedes Versprechen eingehalten werde und dass staatliche Einrichtungen wegschauten, wenn es um Kontrolle gehe. Bei einigen Lebensmittelverpackungen „waren die Aussagen falsch”. Einige Hersteller werden sich auch auf – medienwirksam vorbereitete – Klagen einstellen müssen, auch wenn Resch das nicht explizit nannte.

Zuletzt hatten die DUH-Geschäftsführer persönlich BMW und Mercedes-Benz verklagt, um sie zu zwingen, bis 2030 aus der Produktion von Autos mit Verbrennungsmotor auszusteigen. Gegen Wintershall aus Kassel läuft eine Klage, die die Öl- und Gasförderung stoppen soll. Vorbild ist das Verfahren gegen den Ölriesen Shell, bei dem ein niederländisches Gericht im Sommer feststellte, Shell sei für den Klimawandel verantwortlich und müsse den CO2-Ausstoß um 45 Prozent bis 2030 verringern. BMW, Mercedes und Wintershall sehen die Klagen als nicht gerechtfertigt an.

17 Umwelthilfe-Klagen gegen verschiedene Bundesländer

Beim Klimaschutz dürfte es weitere Klagen geben. Vor allem die Bundesländer kümmerten sich nicht ernsthaft darum, sagte Resch. Zuletzt hatte die Umwelthilfe Klagen gegen das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg und das rot-schwarz regierte Niedersachsen wegen Untätigkeit beim Klimaschutz vor den jeweiligen Verwaltungs- und Verfassungsgerichten unterstützt. Insgesamt laufen von Seiten der Umwelthilfe 17 Verfahren gegen zehn Bundesländer. Sie fußen auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021, in dem Klimaschutz de facto Verfassungsrang bekommen hat. An der Klage war die Umwelthilfe beteiligt.

Unter anderem deshalb hat die neue Bundesregierung den Klimaschutz zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Das Thema soll sich durch alle Entscheidungen ziehen. Der Umbau Deutschlands soll der Wirtschaft einen Schub geben. Sogar die Außenpolitik schaut jetzt besonders auf Klimaschutz. Aufbruchstimmung? Für die Umwelthilfe eher nicht. Die Ampelkoalition müsse mehr für Gebäudesanierung tun, versage zum Beispiel bei der Verkehrspolitik, sagte Resch. Diesel-Fahrzeuge würden weiter steuerlich begünstigt, SUV mit großen Motoren und kleinem E-Antrieb weiter per Kaufprämie gefördert, es gebe kein generelles Tempolimit. Resch kündigte an, auch hier bei Bedarf zu klagen.

Kritik der Umwelthilfe: Ausbau erneuerbarer Energien ist zu langsam

Deutschland soll bis 2030 die Kohlekraftwerke abschalten. Ersetzt werden sollen sie bis dahin zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien. Für den Übergang setzt die Bundesregierung auf moderne Gaskraftwerke, die allerdings auch wieder das Klimagas CO2 ausstoßen. Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert hier, die Betriebszeiten staatlich zu begrenzen. Ob die Ziele der Regierung überhaupt zu erreichen sind, ist unklar. Der Ausbau der erneuerbaren Energieträger läuft schleppend, die dringend benötigten Überlandleitungen kommen nicht voran. Gleichzeitig steigt der Strombedarf. 2021 machten fossile Energieträger, überwiegend Kohle, 39,8 Prozent aus, wie das Fraunhofer Institute for Solar Energies ermittelt hat. Auf die erneuerbaren entfielen 47,1 Prozent. Atomkraft trug zu 13,1 Prozent bei.

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