Manches in dieser Energiekrise ähnelt der Corona-Pandemie. Viele Firmen geraten nun wieder in Existenznöte – nicht durch verordnete Betriebsschließungen, wohl aber durch die rapide steigenden Gas- und Strompreise. Wie damals weitet jetzt die Bundesregierung ihre Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft aus. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag im Bundestag.
Konkret kündigte er an, dass die Regierung das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm für „alle Branchen“, sowie für „kleine und mittlere Unternehmen öffnen“ wolle. In diesem Programm können bisher schon Unternehmen mit energieintensiver Produktion, die außerdem in starkem internationalem Wettbewerb stehen, staatliche Zuschüsse erhalten. Diese sollen bis zu 70 Prozent der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten abdecken. Das Programm richtet sich unter anderem an die Chemie-, Glas-, Stahl-, Metall- und Keramik-Industrie.
Energiekrise: Habeck will den Mittelstand schützen
Habecks Ansage ist so verstehen, dass künftig beispielsweise auch Bäckereien und Handwerksbetriebe Zuschüsse bekommen, wenn sie Verluste wegen der Energie-Inflation machen. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen“, sagte Habeck – wobei er Details schuldig blieb.
„Wir müssen auch beim Gas was machen“, erklärte der Minister außerdem, „wir werden den Gaspreis runterbringen.“ Unter anderem darüber beraten die Energieminister der Europäischen Union an diesem Freitag. Die EU-Kommission hat einen Preisdeckel für russisches Gas ins Spiel gebracht. Eine Preisbremse für Elektrizität plant die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP bereits. Sie soll auch für Firmen bestimmte Strommengen verbilligen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will zudem die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen abmildern, damit sie vorübergehende Durststrecken überstehen – eine Maßnahme, die ebenfalls aus der Coronazeit bekannt ist.
Harsche Kritik von der Union
Die Haushaltsdebatte, die in dieser Woche im Bundestag stattfindet, ist aber auch der traditionelle Anlass für einen großflächigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung. So knöpfte sich die Union am Donnerstag den Wirtschaftsminister vor. „Jede Kilowattstunde zählt“, sagte Jens Spahn, Fraktionsvize von CDU und CSU. Er warf der Regierung vor, „die Möglichkeiten nicht zu nutzen“. Weder fördere sie ausreichend die Produktion von Biogas in landwirtschaftlichen Betrieben, noch bringe sie schnell genug abgeschaltete Kohlekraftwerke wieder ans Netz.
Den größten Ausfall bescheinigte Spahn Habeck aber bei der Atomenergie. „Sie haben das Chaos perfektioniert“, warf der CDU-Politiker seinem grünen Kollegen vor. Als Ergebnis des Stresstests müssten die drei noch laufenden Atomblöcke weiter Strom produzieren – und nicht möglicherweise in die Reserve zurücktreten, so Spahn. Um den Wirtschaftsminister zu unterstützten, argumentierte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dagegen, die drei Atomkraftwerke würden den Strompreis nicht senken.
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Aber auch Habeck teilte an die Adresse der Union aus. Dieser warf er einen „Sound der Selbstkritiklosigkeit“ vor. Sollte heißen: Die Union habe den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen sträflich vernachlässigt. „Wir räumen in wenigen Monaten auf, was Sie in 16 Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben“, erklärte der grüne Wirtschaftsminister.
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