„Einfach nur Geld rüberreichen, das geht nicht”

Sarah Ryglewski ist Olaf Scholz’ neue Staatsministerin für die Bund-Länder-Beziehungen. Als Abgeordnete aus Bremen weiß sie, wie komplex dieses Verhältnis ist. Ryglewski will es mit Augenhöhe schaffen.

Sie sind seit Dezember Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, Ihr Büro liegt jetzt im 5. Stock des Kanzleramts. Was ist dort Ihre Aufgabe?

Ich bin, das kann man wohl so sagen, die ständige Botschafterin zwischen Bund und Ländern. Im Kanzleramt bin ich dafür zuständig, dass die Abläufe funktionieren. Gesetze müssen ja bekanntlich nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat. Bei Themen, wo es zwischen beiden Seiten Abstimmungsbedarf gibt, bin ich die Ansprechpartnerin und Vermittlerin.

Wie kann man sich das konkret vorstellen?

Ich treffe mich zum Beispiel jeden Montag mit den sozialdemokratischen Chefs der Senats- und Staatskanzleien und bin natürlich auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Bundesländer im Austausch. Als Vertreterin der Bundesregierung nehme ich an allen Bundesrats-Sitzungen teil, ebenso im Ständigen Beirat, einem Gremium des Bundesrates, in dem die Arbeit des Bundesrates von den Bevollmächtigten der Länder koordiniert wird, und in dem ich aus dem Kabinett berichte. Umgekehrt berichte ich in den Kabinettssitzungen aus Bundesrat und Bundestag. Das sind feste Punkte, die in jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Meine Aufgabe ist es, möglichst schon im Vorfeld von Gesetzgebungsvorhaben Punkte zu identifizieren, die für die Länder wichtig sind, wo es vielleicht auch Probleme geben könnte, und dann natürlich auch zu einer Lösung beizutragen. Und wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird, bin ich ebenfalls beteiligt.

„Ziel ist es, trotz regionaler Unterschiede im Coronageschehen in der grundsätzlichen Linie beieinander zu bleiben.”

Das klingt nach jeder Menge Aktenstudium, Strippenziehen und Kommunikation im Hintergrund. Können Sie konkret sagen, was ganz oben auf Ihrer Agenda steht?

Gerade plane ich eine Antrittsreise zu den Akteuren in den Ländern, also den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien, aber auch den Fraktionsvorsitzenden. Mit den Bevollmächtigten der Länder in Berlin stehe ich ebenfalls in regelmäßigem Austausch. Aufgrund von Corona habe ich die meisten bisher nur in Videokonferenzen kennengelernt. Für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist es aber wichtig, einander persönlich zu kennen und ich möchte das Amt auch nicht nur von Berlin aus führen. Corona ist natürlich ein Thema, das mich auch in meiner neuen Funktion täglich beschäftigt. Ich nehme an den Konferenzen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und an den entsprechenden Vorbereitungsrunden teil. Ziel ist es, trotz regionaler Unterschiede im Coronageschehen in der grundsätzlichen Linie beieinander zu bleiben. Das ist eine Herausforderung, aber genau deswegen sind wir bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen.

Und das dritte Thema?

Das ist die Frage der Altschuldenregelung für die Kommunen. Die steht im Koalitionsvertrag und es soll schon in diesem Jahr einen Vorschlag dazu geben. Da ist natürlich erst einmal das Finanzministerium am Zug, einen Vorschlag vorzulegen, aber es wird viel Abstimmungsbedarf geben mit den Ländern. Denn das ist eine gemeinsame Herausforderung von Bund und Ländern.

„Die besonders stark verschuldeten Kommunen haben kaum noch Gestaltungsspielraum.”

Im Wahlkampf haben Sie als Finanzsstaatssekretärin und Bremische SPD-Abgeordnete von einem „Neuanfang” beim Thema Altschulden gesprochen. Was versteht denn die Ampel-Regierung darunter?

Die besonders stark verschuldeten Kommunen haben kaum noch Gestaltungsspielraum. Denen wollen wir helfen, indem Bund und Länder diese Schulden übernehmen und die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, gestalten und in ihre Zukunft investieren zu können. Für die Koalition ist das besonders wichtig, weil wir nur so bei den großen Vorhaben Klimaschutz, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung vorankommen. Transformation ist nichts Abstraktes, sie betrifft die Menschen dort, wo sie leben. Und das sind die Kommunen, die zur Bewältigung neue finanzielle Handlungsspielräume brauchen.

Warum ist das wichtig?

Es geht um gleichwertige Lebensbedingungen. Das ist ein Staatsziel, und deshalb sind Bund und Länder hier gefragt, Lösungen zu finden. Die meisten besonders stark verschuldeten Kommunen waren in der Vergangenheit stark vom Strukturwandel betroffen. Das gilt für Bremen und Bremerhaven ebenso wie für das Ruhrgebiet und Teile von Rheinland-Pfalz. Wenn man dann glaubt, diese Schulden vor Ort „wegsparen” zu können, wird das nicht funktionieren. Im Gegenteil: Notwendige Investitionen fehlen dann, um attraktiv für Investoren und die Menschen vor Ort zu sein und die Transformation positiv zu gestalten.

„Der Bund schafft Rahmenbedingungen, aber die konkreten Lösungen müssen vor Ort mitentwickelt werden.”

Schauen wir mal in Ihren Wahlkreis: Bremen ist verschuldet, aber doch im Vergleich etwa zu Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stark aufgestellt. Wie will der Bund gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen?

Es geht um passgenaue Lösungen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Bedarf eher nach guter Verkehrsinfrastruktur groß, weil die Menschen dort weite Arbeitswege haben. Und in Bremen haben wir beispielsweise mit Mercedes und Airbus Industriebetriebe, die gute Arbeitsplätze bieten, aber in Bezug auf den Klimaschutz vor großen Herausforderungen stehen. Alle brauchen auf spezifische Weise Unterstützung. Hier zeigt sich die Stärke des Föderalismus: der Bund schafft Rahmenbedingungen, aber die konkreten Lösungen müssen vor Ort mitentwickelt werden.

Stichwort Föderalismus. In der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Koalition plant einen „Föderalismusdialog” zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und innere Sicherheit sowie Digitalisierung. Ziemlich große Pläne für dreieinhalb Jahre, oder?

Man muss natürlich dafür sorgen, dass das keine ritualisierte Veranstaltung wird, bei der eine Kommission schlaue Ideen aufschreibt. Das Thema Föderalismus wird schließlich Tag für Tag gelebt. Meiner Meinung nach hilft am besten der Blick auf gemeinsame Ziele. Beim Thema Bildung zum Beispiel waren der Digitalpakt Schule und das Gute-Kita-Gesetz mit klaren Vorgaben für alle Seiten verbunden.

Das klingt wie: Erst wenn das Ziel dem Bund gefällt, fließt das Geld.

Bildung ist natürlich Ländersache. Das heißt aber auch: Wenn der Bund bei immer mehr Projekten in die Finanzierung einsteigt, wird der Bundestag Erwartungen haben, was mit dem Geld passiert. Deswegen sollten alle verstärkt darüber nachdenken, wie sehr das gewollt ist. Unter anderem dafür soll der Föderalismusdialog ja geführt werden. Einfach nur Geld rüberreichen, das geht nicht. Es muss Sinn machen.

„Ich rechne damit, dass Wohnungsbau auf meiner Länder-Reise ein zentrales Thema sein wird.”

Der Bund will jährlich 400.000 Wohnungen bauen, 100.000 davon öffentlich gefördert. Passieren muss das aber in den Ländern und dort in den Kommunen. Welche Rolle spielen Sie hier als Staatsministerin?

Wohnen ist ein wichtiges und komplexes Thema, bei dem viele Fachministerien zusammenarbeiten müssen und das zwingend mit Ländern und Kommunen eng abgestimmt werden muss. Hier komme ich wieder ins Spiel. Ich rechne daher auch damit, dass Wohnungsbau auf meiner Länder-Reise ein zentrales Thema sein wird. Es ist ja so, dass in manchen Ländern wie z.B. Stadtstaaten Wohnungsneubau wichtig ist, während in anderen genügend Wohnraum vorhanden ist und die Frage nach der Erhaltung im Raum steht beziehungsweise wie die Regionen attraktiv gehalten werden.

Worauf beruht ihr gutes Verhältnis zu Olaf Scholz?

Meine Aufgabe ist es, verlässlich zu kommunizieren. Da ist es gut, wenn man einen kurzen Draht zum Kanzler hat. Olaf Scholz und ich haben in den letzten zwei Jahren im Finanzministerium gut zusammengearbeitet. Ich konnte meine Themen bearbeiten, und wo es nötig war, haben wir uns auf dem kurzen Dienstweg unkompliziert abgesprochen. Und natürlich verbinden uns unsere politischen Ziele. Das Leben der Menschen besser zu machen, war immer die Motivation für meine politische Arbeit. Und deshalb freue ich mich sehr, mit einem Kanzler zusammenzuarbeiten, dessen zentrales Thema Respekt ist.

Sie sind noch nicht einmal vierzig und schon Staatsministerin. Könnten Sie sich vorstellen, in drei Jahren als SPD-Kanzlerkandidatin anzutreten?

Die Frage stellt sich mir nicht. Ich habe meine gesamte politische Karriere nicht geplant, sondern sie auf mich zukommen lassen und mich immer voll auf meine jeweilige Aufgabe konzentriert. Und im Moment arbeite ich daran, dass die Ampel-Koalition mit Olaf Scholz ein Erfolg wird.