Koalitionsverhandlungen: So könnte es für die Deutsche Bahn weitergehen

Fokussierung der Deutschen Bahn, Comeback der Nachtzüge, niedrigere Trassenpreise: Womit SPD, FDP und Grüne in die Koalitionsverhandlungen gehen.
Züge der Deutschen Bahn in Frankfurt: Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? (Foto: jco)
Züge der Deutschen Bahn in Frankfurt: Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? (Foto: jco)

Die Entscheidung ist gefallen: SPD, FDP und Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen. Damit steht auch die Zukunft der Deutschen Bahn auf der Agenda. Alle drei Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Vorschläge für die Zukunft des Staatskonzerns formuliert. Sie sehen in ihr einen zentralen Baustein für einen klimafreundlicheren Verkehr in Deutschland. Die konkreten Ideen gehen allerdings weit auseinander. Auch die Zerschlagung und Privatisierung liegt auf dem Tisch. Wir geben einen Überblick.

SPD stellt die Deutsche Bahn ins Zentrum ihrer Verkehrspolitik

Die Sozialdemokraten wollen in Deutschland nicht weniger als das “modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas” schaffen. Mit klimaneutralem Autoverkehr, mehr Fahrrädern und besserem öffentlichem Verkehr. Umgesetzt sein soll das bis 2030. Die Deutsche Bahn sei “ein Garant verlässlicher Mobilität”, so die SPD ihn ihrem Wahlprogramm. “Wir werden sie als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum erhalten.” Von letzterem wird sie die FDP in den Koalitionsverhandlungen noch überzeugen müssen.

Die Deutsche Bahn soll sich nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten künftig auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Also den Transport von Personen und Gütern auf der Schiene. Außerdem soll sie sich am Gemeinwohl orientieren. Der Schienengüterverkehr soll ausgebaut werden. “Wir werden in die Erneuerung und Digitalisierung von Loks und Waggons investieren”, so die SPD. Den Kostennachteil der Schiene im Vergleich zur Straße will sie verkleinern.

Den Schienenverkehr bezeichnen die Sozialdemokraten als einen “Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda”. Bahnfahren soll demnach innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden. Der geplante Deutschlandtakt soll rasch umgesetzt und ein Europatakt aufgebaut werden. Dafür soll in die Schieneninfrastruktur sowie in Bahnhöfe investiert werden, außerdem in Lärmschutz.

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Ein weiterer Punkt zur Deutschen Bahn für die Koalitionsverhandlungen: “Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren.” Damit würden Entscheide der Deutschen Bahn rückgängig gemacht. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Städte vom Fernverkehrsnetz abgehängt und die Nachtzüge aufgegeben worden.

Alte Bahnstrecken im Nahverkehr sollen reaktiviert werden. “Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-Lan und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.” Bis 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein. Wo nicht elektrifiziert wird, sollen wasserstoffbetriebene Züge zum Einsatz kommen.

An jedem Ort in Deutschland soll es künftig einen nahegelegenen Anschluss an den öffentlichen Verkehr geben. “Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für
einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir”, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Der Bund soll ein Programm auflegen, “damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind”. Für Gemeinden soll es möglich werden, mehr Flächen für öffentlichen Verkehr zu schaffen. Eine nationale Leitstelle Mobilität soll die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützen.

Grüne sehen Bahn als Rückgrat der Verkehrswende

Die Grünen wollen die “Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu (..) denken”, um Klimaneutralität zu erreichen. Darin liege eine große Chance: Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klimazerstörung, ohne Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und Wohlstand seien möglich, heißt es im Wahlprogramm. Und: “Wir setzen auf starke Verlagerungen von Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene.” Bis 2030 soll die Hälfte aller Wege im Umweltverbund (Bahn, Rad, zu Fuß, etc.) zurückgelegt werden.

Die Grünen gehen mit dem umfangreichsten und detailliertesten Programm zur Deutschen Bahn und anderen Verkehrsmitteln in die Koalitionsverhandlungen. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz soll zum Beispiel eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung geschaffen werden. Statt ein Verkehrsmittel, namentlich das Auto, einseitig zu bevorzugen, wollen die Grünen “den Menschen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt” stellen. Danach sowie an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz, sozialer Teilhabe, Geschlechtergerechtigkeit und Luftqualität werde die Mobilitätspolitik ausgerichtet.

Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende”, schreiben die Grünen. “Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen.”

In das Schienennetz und in Bahnhöfe sollen bis 2035 rund 100 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Das wären etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr. Ziel sei es, die Pro-Kopf-Investitionen an europäisches Niveau anzugleichen. Finanziert werden soll die Offensive aus der LKW-Maut. Die Trassenpreise sollen genau wie bei SPD und CDU sinken, um die Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu verstärken. Bahnhöfe sollen zu Mobilitätsstationen werden, wo man auf Fahrräder, Busse und andere Verkehrsmittel umsteigt.

Für die Zukunft der Deutschen Bahn gehen die Grünen mit sehr klaren Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen. Der Konzern solle “transparenter und effizienter” werden. Das Unternehmen, das sich in den vergangenen Jahren in immer mehr Länder und Geschäftsfelder ausgebreitet hat, soll sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren: die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.

Genauso wie die Sozialdemokraten wollen die Grünen wieder alle deutschen Großstädte an den Fernverkehr anbinden. Die Takte im Regionalverkehr sollen verdichtet werden und der Zugverkehr wieder stärker in die Fläche gebracht werden. Stillgelegte Bahnstrecken sollen schnellstmöglich reaktiviert werden. “Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden.”

Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen die Grünen schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes soll zügig vorangetrieben werden. “Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür entsprechende Strukturen schaffen.”

Klartext sprechen die Grünen beim Ausbau des Straßennetzes. “Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen”, heißt es im Wahlprogramm. Den Bundesverkehrswegeplan wollen sie durch einen Bundesnetzplan für alle Mobilitätsangebote ersetzen. Künftig sollen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unter Klima- und Umweltgesichtspunkten geprüft werden. Die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen sollen deutlich reduziert werden.

Auch beim Thema Kurzstreckenflüge sind die Grünen deutlich: Sie sollen bis 2030 dank des Ausbaus der Bahnangebote überflüssig sein. Dazu beitragen sollen Regelungen, die im Wettbewerb der Verkehrsmittel die ökologischen Kosten berücksichtigen. Auch die Grünen wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern.

Im ÖPNV sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden. Dazu soll eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten mit Investitionen in Fahrzeuge und Netz, inklusive der Reaktivierung von Straßenbahnen.

FDP will den Bahnverkehr privatisieren

Die Liberalen haben wenig zum Verkehr der Zukunft in ihrem Wahlprogramm, dafür aber einen Punkt, der es in sich hat. Sie gehen mit der Forderung in die Koalitionsverhandlung, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Nur das Netz soll beim Staat bleiben. “Ziel ist es, mehr Personen und Güter auf der Schiene zu transportieren”, so die FDP in ihrem Wahlprogramm. “Das gelingt aber nicht mit einer Staatsbahn, sondern nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege.”

Durch eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb könne sich der Bund voll auf die Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren, argumentiert die FDP. Auf der Schiene könnten Bahnunternehmen wiederum in Wettbewerb miteinander treten. Kundinnen und Kunden profitierten so von niedrigeren Preisen, besserem Service und mehr Angebot im Bahnverkehr. Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht: Auch bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Netz aus der Deutschen Bahn AG herauszulösen. Es soll dann in einer bundeseigenen Gesellschaft gemeinwohlorientiert betrieben werden.

Viel mehr als diese Punkte finden sich im Wahlprogramm der FDP zum Schienenverkehr der Zukunft dann aber auch nicht. Erwähnt wird noch ein gut ausgebautes europäisches (Hochgeschwindigkeits-) Schienennetz.

In anderen Bereichen des Verkehrswesens wollen die Liberalen die Luftverkehrssteuer abschaffen und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindern. Außerdem wollen sie Innovationen wie den Hyperloop, Drohnen und Flugtaxis fördern. Sie sehen darin eine Chance für eine schnellere und kostengünstigere Versorgung im ländlichen Raum. Überdies soll es leistungsstarke Hafenanlagen, Flugplätze und Fernstraßen geben.

Zwischenfazit

Der Schienenverkehr dürfte in den Koalitionsverhandlungen deutlich gestärkt werden. Viele Ziele von SPD und Grünen stimmen überein. Mit der FDP teilen sie die Ziele, mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Einigkeit gibt es auch bei niedrigeren Trassenpreisen und einem stärkeren europäischen Fernverkehr. Die Differenzen treten vor allem im Umgang mit anderen Verkehrsmitteln wie Autos und Flugzeugen zutage. Dort dürfte es mit der FDP knirschen. SPD und FDP liegen bei der Frage, ob die Bahn ein integrierter Konzern bleiben soll, über Kreuz. Eine Privatisierung der Deutschen Bahn dürfte für die FDP in den Koalitionsverhandlungen aber kaum durchzusetzen sein.

Und was, wenn es mit der Ampel-Koalition nicht klappt?

Auch für die Union sind eine starke Schiene und der öffentliche Personennahverkehr “ein bedeutender Faktor für die Dekarbonisierung des Verkehrs”. In ihrem Wahlprogramm kündigt sie an, den Schienenverkehr mit dem Deutschlandtakt zu stärken. Wenn es um die Deutsche Bahn geht in Koalitionsverhandlungen, dürfte bei diesem Punkt kaum Dissens entstehen. Ebenso wie beim folgenden: “Um das Schienennetz zukunftsfest zu machen, Lücken zu schließen, Strecken zu elektrifizieren und mehr Kapazitäten zu schaffen, werden wir mehr in den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau investieren – insbesondere in die Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen.”

Die Konservativen wollen genauso wie die Sozialdemokraten die Nachtzüge zurückbringen. Diese gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. “Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland europaweite Verbindungen zu Tages- und Nachtzeiten unterstützt und hierfür den Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen.” Außerdem soll weiterhin in den Lärmschutz investiert werden. Zudem will die CDU Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Flüsse verlegen. Auch das deckt sich mit Vorhaben von SPD und Grünen.

Das Bundesprogramm Zukunft Schienengüterverkehr soll ausgeweitet werden. “Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen”, so die CDU. “Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren.”

Sehr konkret werden die Konservativen beim europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr, den sie als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger sehen. Schnelle Verbindungen nach Warschau und Prag sollen künftig genauso selbstverständlich sein wie nach Paris.

Trotz Bekenntnissen zu mehr Klimaschutz will die CDU neben der Zukunft der Deutschen Bahn auch mit diesen Forderungen in Koalitionsverhandlungen gehen: Eine preislich wettbewerbsfähige Luftfahrt und den Erhalt des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die Zugverbindungen zu Drehkreuzflughäfen sollen ausgebaut werden und das Umsteigen zwischen Flug und Zug für Kunden verbessert werden. “Die Verkehrsträger sollen so
vernetzt werden, dass ihre jeweiligen verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen
Vorteile optimal genutzt werden können.”

Ähnliches gelte für den Verkehrsmix im gesamten Land. “Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn oder das Fahrrad umsteigen, aber auch weiterhin – gerade auf dem Land – auf guten Straßen mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sein können”, so die Konservativen. Deshalb solle weiter kräftig investiert werden, und zwar sowohl in Rad- und Radschnellwege als auch in Ortsumgehungen, Bundesstraßen und Autobahnen. Weniger Staus bedeuteten mehr Klimaschutz. Das Umland von Großstädten und Metropolregionen solle durch eine starke Anbindung an Bus und Bahn gestärkt werden.

Verschiedene Verkehrträger sollen digital vernetzt werden. “Echtzeitinformationen mit alternativen Empfehlungen für die Weiterfahrt sind selbstverständlich, ergänzende Mobilitätsservices, Sharing-, Roller-, Rad- und Fußverkehr müssen integriert werden.” Attraktive Verkehrskonzepte umfassten eine echte Verzahnung zwischen motorisiertem
Individualverkehr und dem ÖPNV. Dazu gehörten zum Beispiel weiterentwickelte Park & Ride-Angebote mit solargetriebenen Lademöglichkeiten für PKW, E-Roller und E-Bikes.

Neue Verkehrskonzepte sollen in Reallaboren getestet werden. “So kann in Stadtteilen
und Landkreisen erprobt und erlebt werden, wie die Mobilität der Zukunft aussieht und
welche Angebote wir zukünftig deutschlandweit ausrollen können.”

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