Ampel-Regierung will Verbraucherrechte stärken

Fast 100 Vorhaben der Bundesregierung sollen Konsumenten das Leben erleichtern. Verbraucherzentralen äußern trotzdem Kritik.
Süßigkeiten sind lecker, aber ungesund: ein Werbeverbot soll Kinder schützen. (Foto: Maciej Gerszewski)
Süßigkeiten sind lecker, aber ungesund: ein Werbeverbot soll Kinder schützen. (Foto: Maciej Gerszewski)

Beim Schutz von Verbraucherrechten hat sich die Ampelkoalition einiges vorgenommen. 96 Maßnahmen zählt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Koalitionsvertrag. Davon könnten 57 zu echten Verbesserungen führen, bei weiteren 30 sei dies unklar, teilte der Verband mit. Die verbleibenden neun Pläne betrachtet der vzbv aber mit Sorge. Die Richtung stimme, sagt vzbv-Chef Klaus Müller.

Eine echte Verbesserung kann das Recht auf Reparaturen und lange Garantiezeiten für langlebige Güter werden. „Das spart Geld und ist ein Beitrag für mehr Klimaschutz”, glaubt Müller. Damit die Reparaturen auch möglich werden, sollen die Hersteller verpflichtet werden, die notwendige Teile oder Updates auch lange genug anzubieten.

Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Als großen Fortschritt sieht der vzbv auch das von Kinderärzten lange empfohlene Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Die Ampel will Spots, die sich an unter 14-Jährige richten und für zu fette, salzige oder süße Lebensmittel werben, aus den Streamingdiensten oder dem TV verbannen. Der vzbv würde das Verbot gerne auf alle Werbemittel ausdehnen. Zudem will die Koalition eine neue Strategie beschließen, mit der eine gesündere Ernährung begünstigt wird.

Auf der Habenseite sieht Müller zudem die geplanten Verbesserungen der Musterfeststellungsklage. Sie soll für die betroffenen Kunden anwenderfreundlich gestaltet werden. Auch könnten bald kleine Unternehmen das Recht bekommen, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Auch will die Ampel die Verbraucher vor Kostenfallen bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen besser schützen, in dem diese grundsätzlich noch einmal bestätigt werden müssen.

Verbesserungsbedarf bei Verbraucherrechten

Auf der anderen Seite sieht der vzbv allerdings bei wichtigen Themen noch erhebliche Lücken beim Verbraucherschutz. Das betrifft zum Beispiel die steigenden Energiekosten. So plant die Koalition zwar eine einmalige Erhöhung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Der vzbv hält es angesichts der aktuellen Preisentwicklung für notwendig, Energiesperren für Haushalte auszusetzen, damit niemand im Winter frieren muss. Auch beim Klimageld, dass als Ausgleich für die Ausgaben für den CO2-Preis an alle Bürger gezahlt werden soll, sieht Müller noch Schwachstellen. So pocht der Verband auf eine vollständige Erstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe. Die bisherigen Ankündigungen seien zu vage.

Enttäuscht zeigen sich die Verbraucherschützer von den Plänen zur Reform der privaten Altersvorsorge Die bisherige Riester-Rente hält der vzbv schon lange für untauglich und fordert einen staatlich organisierten Fonds, in den alle einzahlen können und der das Kapital unter anderem an den Aktienmärkten anlegt. Schweden hat mit so einem Modell gute Erfahrungen gemacht. Die Ampel sieht für eine Reform bislang nur Prüfaufträge vor. Das sei zuwenig, kritisiert Müller, eine Reform sei überfällig.

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