Am 12. Oktober soll die Entscheidung über ein bundesweit geltendes Ticket für den Nahverkehr fallen. Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die notwendige Datenbasis für die Finanzierung erarbeiten. Darauf verständigten sich Bund und Länder auf einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister. „Alle Länder sind bereit, ein bundesweites Ticket mitzutragen”, sagte Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) nach der Sitzung. Das war bisher nicht der Fall. „Mit diesem Beschluss kommen wir dem Ziel deutlich näher”, zeigte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zufrieden.
Nachfolge vom 9-Euro-Ticket: Höhere Mittel nötig
Trotz dieser grundsätzlichen Übereinkunft bleibt die wichtigste Frage jedoch weiter offen. Ein preisgünstiges Ticket für den gesamten Nahverkehr kostet viel Geld. 1,5 Milliarden Euro hat Wissing dafür zugesagt. Das reicht den Ländern nicht. „Wir brauchen mehr Geld im System”, betonte Schaefer. Denn die Verkehrsverbünde sind derzeit knapp bei Kasse. Sie leiden unter den hohen Energiekosten und zudem unter Mindereinnahmen durch weniger Fahrgäste während der Pandemie. Für den Betrieb reichen die vom Bund überwiesenen Zuschüsse für den Nahverkehr von rund zehn Milliarden Euro im Jahr nach Angaben der Länder nicht mehr aus. „Ohne höhere Regionalisierungsmittel müssen Leistungen abbestellt werden”, warnt Schaefer. Dann würden weniger Busse und Bahnen fahren.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel einen Anstieg der Mittel für den Nahverkehr vereinbart. Doch in der aktuellen Haushaltsplanung ist dies noch nicht enthalten. Daher pochen die Länder auf die Einhaltung der Zusage, bevor sie einer kostspieligen Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zustimmen. Es stehen daher in den kommenden Wochen noch harte Verhandlungen an. Allerdings hat der Bund Verständnis für die Forderung der Länder signalisiert.
Neues Ticket könnte 2023 eingeführt werden
Das neue Ticket könnte zum Jahresanfang eingeführt werden. Wie teuer es wird, ist auch noch offen. „Wir können nicht erst einen Preis festsetzen und danach überlegen, was es leisten soll”, begründet Wissing das Vorgehen. Genannt wird häufig eine Preisspanne zwischen 29 Euro und 69 Euro. Einiges spricht für einen Treffpunkt in der Mitte. Ein Ticket für 49 Euro im Monat würde die im Jahr etwa drei Milliarden Euro kosten. Hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt entspräche diese Summe dem Betrag, den Wissing zugesagt hat.
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Eine Einigung in dieser Frage wird nur der Auftakt für eine anstehende Reform des Nahverkehrs sein. Wissing peilt einen Mobilitätspakt an, der die Aufgaben und die Finanzierung auf den Prüfstand stellt. An kritischen Anmerkungen lässt es der Bundesminister nicht fehlen. „Die Einstiegshürden sind zu hoch, das Tarifsystem ist zu komplex und die Tickets zu teuer”, stellt er fest. Auch der Bundesrechnungshof hat die über verschiedene Fördertöpfe laufende und komplizierte Finanzierungsstruktur des Nahverkehrs bemängelt und eine Reform verlangt. Ein Modernisierungsschub ist auch notwendig, weil Busse und Bahnen einen wachsenden Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Dafür ist ein besseres Angebot wichtig.
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