Armin Laschet ist nur noch ein Vorsitzender auf Abruf. Der CDU-Chef hat in der letzten Woche angeboten, sein Amt zu räumen und den Neuanfang zu moderieren. Mit den Gremienmitgliedern hat er sich auf einen Fahrplan geeinigt: Die Kreisvorsitzenden sollen darüber entscheiden, ob sie für eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitz sind, lässt er seinen Generalsekretär erklären. Der kündigt für die Zeit um den Jahreswechsel einen Parteitag an, bei dem der Vorstand komplett neu gewählt werden soll.
Man kann Laschets Vorgehen honorig finden. Aber wenn der Vertreter der alten Garde das notwendige Neue organisiert, stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Der Parteinachwuchs hat das erkannt und geht in die Auseinandersetzung. An der Neuwahl der Spitzengremien will die Junge Union jetzt die Basis beteiligen. Und sie fordert einen Generationenwechsel. Die CDU müsse „raus aus der alten Denke”, steht in dem auch von Bundesvorstands-Mitgliedern wie der Bremerin Wiebke Winter und Anna Kreye aus Sachsen-Anhalt unterzeichneten Aufruf.
Eine Partei ohne Kurs
Das klingt nach Wagemut und Frische. Doch der Sound des Aufbruchs kann nicht die inhaltliche Entkerntheit und die strukturelle Schwäche der CDU übertönen. Die Partei weiß momentan nicht mehr, wofür sie steht. Die Wählerinnen und Wähler haben das gespürt und entsprechend votiert. Es ist Zeit, dass sich die CDU ernsthaft erneuert. Das wird ein bisschen weh tun, wie die Beispiele anderer Parteien zeigen. Aber dass es zum Erfolg führen kann, ist an den Wahlergebnissen von SPD und FDP abzulesen.
Das letzte CDU-Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Wegen Corona und wegen der hektischen Wechsel an der Spitze – von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer und dann zu Armin Laschet – wurde die notwendige Programmdebatte zuletzt immer wieder auf Eis gelegt. Wer ständig Personaldebatten führen muss, kann sich nicht um Inhalte kümmern. Sich dann aber thematisch erst einmal orientieren zu müssen, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für den gelingenden Aufbruch. Da hilft auch kein Verweis auf den schlingernden Vorsitzenden.
Die CDU braucht ihren Nachwuchs
Jetzt so zu tun, als sei Armin Laschet der falsche Kandidat gewesen, ist deutlich zu einfach. Der Wunsch nach ihm oder Friedrich Merz – irgendwann auch nach Markus Söder – hat die Union vom Beginn des Wahlkampfs an gespalten. Und das liegt daran, dass ihre Flügel und Strömungen uneins darüber gewesen sind, wer sie auf der Grundlage welcher Ziele zu führen vermag. Wenn Amts- und Mandatsträger über ihre eigene Zukunft entscheiden dürfen, zeitigt das die erwartbaren Ergebnisse. Die Forderung der Jungen nach Basisbeteiligung könnte künftig das Verhältnis zwischen Mitgliedern und Establishment auf eine neue Grundlage stellen. Gerade eine alte Partei wie die CDU bedarf der Schwarmintelligenz des Nachwuchses.
Um nicht wie andere konservative Parteien in Europa in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen, lohnt sich hier ein Blick zurück. Auch die SPD hat bereits am Abgrund Verzichtbarkeit gestanden. Die FDP schickten die Wähler 2013 sogar für vier Jahre in die außerparlamentarische Opposition. Die Sozialdemokraten verschlissen ihre Vorsitzenden im Jahrestakt, aus dem Willy-Brandt-Haus hallte der Zoff der Funktionäre so lange, bis die Partei bei dreizehn Prozent in den Umfragen stand. Erst in der Not konnte man sich darauf verständigen, dass Personaldebatten keine Sieger kennen und dass eine Vorsitzenden- und eine Kandidatenwahl bedeuten, dass alle anderen ihre Egos zügeln müssen.
Und: Mit dem gemeinsam erarbeiteten Sozialstaatskonzept hat sich die SPD eine moderne inhaltliche Grundlage gegeben und sich von ihrer Hartz-IV-Vergangenheit verabschiedet. Wahlprogramme mögen nicht die spannendste Lektüre sein. Aber was die SPD ist und wofür sie steht, das konnte sie in diesem Wahlkampf vermitteln. Ebenso die FDP, die ihre Auszeit vom Bundestag für eine inhaltliche und strukturelle Rundumernerung genutzt hatte. Die Union im Ganzen, besonders aber die CDU könnte sich hier ausnahmsweise mal ein Beispiel nehmen. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler.
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