Ein russischer Einmarsch in der Ukraine erscheint immer wahrscheinlicher. Ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil über Putins Bruch des Völkerrechts, konzentrierte Sanktionen und die Rolle von Altkanzler Gerhard Schröder.
Herr Klingbeil, Russlands Präsident Putin hat die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig bezeichnet und will Truppen entsenden. Ist das eine Kriegserklärung?
Wir haben am Montag ein aggressives Schauspiel erlebt, das seinesgleichen sucht. Wladimir Putin begeht einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der internationalen Ordnung. Er missachtet das Prinzip der Unverrückbarkeit von Grenzen. Es ist ganz klar, dass er damit die Stabilität in Europa gefährdet. Das wird jetzt eine sehr harte und eng koordinierte Antwort des Westens geben.
Mit Putins Entscheidung ist das Minsker Abkommen tot. Welche Rolle kommt der Europäischen Union jetzt überhaupt noch zu?
In der Tat hat Wladimir Putin das Minsker Abkommen einseitig aufgekündigt. Er hat sich bewusst entschieden, die ausgestreckte Hand und das Gesprächsangebot des Westens auszuschlagen. Was wir gerade erleben, kann unseren Kontinent ganz grundlegend verändern. Ich bin mit der Idee aufgewachsen, dass Europa ein großes Friedensprojekt ist. In den zurückliegenden Jahren hat es bereits die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gegeben, in der Region sind über 10.000 Menschen getötet worden. Jetzt kommt noch einmal eine neue Dimension der Eskalation von russischer Seite hinzu. Eine Antwort darauf ist ein starkes und geeintes Europa. Die EU hat gerade in den letzten Wochen noch einmal zu sich gefunden. Durch die eng abgestimmte Arbeit von Emmanuel Macron und Olaf Scholz ist Europa sprech- und handlungsfähig. Russland darf das nicht unterschätzen.
„Olaf Scholz hat klar und entschieden auf die Eskalation durch Russland reagiert.”
Schon lange zuvor haben EU und Nato lautstark ihre Einigkeit gegenüber Moskau betont und mit Sanktionen gedroht. Wird nun Nord Stream II tatsächlich ad acta gelegt?
Die Zertifizierung von Nord Stream II ist gestoppt, damit kann die Pipeline nicht in Betrieb gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat damit klar und entschieden auf die jüngste Eskalation und den Völkerrechtsbruch durch Russland reagiert. Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, jetzt ziehen wir diese Karte. Zugleich stimmen wir innerhalb der EU und mit unseren internationalen Partnern weitere Sanktionen ab, die sich hart auf Russland auswirken werden.
Sie haben Ihre politische Laufbahn als Mitarbeiter im Büro von Gerhard Schröder begonnen. Der soll im Sommer in den Aufsichtsrat von Gazprom aufrücken. Wäre er für Sie als Person vorstellbar, die in der Krise mit Moskau vermittelt? Könnte Schröder eine Art Good Guy werden?
Die Entscheidungen in diesem Konflikt mit Russland werden von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Gerhard Schröder hat auf den Kurs der Regierung keinen Einfluss.
„Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht hilfreich sind.”
Die Ukraine hat die Bundesregierung mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Was sagen Sie als SPD-Vorsitzender dazu, also als Vertreter der Basis gegenüber der Regierung?
Ich bin persönlich davon überzeugt, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht hilfreich sind. Und trotzdem stehen wir ganz eng an der Seite der Ukraine. Deutschland ist neben den USA der größte bilaterale Geber im zivilen Bereich. In den letzten acht Jahren gingen fast zwei Milliarden Euro von uns nach Minsk. Und Olaf Scholz hat gerade weitere wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Als Europa werfen wir unser politisches Gewicht in die Waagschale. Und wir nehmen in Kauf, dass Sanktionen gegen Russland auch wirtschaftliche Folgen für unsere Volkswirtschaft haben werden. Das alles zeigt, dass uns ganz und gar nicht egal ist, was aus diesem wunderbaren Land wird. Die Menschen in der Ukraine wollen Demokratie, Freiheit und orientieren sich am Westen. Das unterstützen wir mit all unserer Kraft.
Die SPD versteht sich als Partei der Neuen Ostpolitik ab Ende der Sechzigerjahre. Sehen Sie eine Chance, einen neu entbrennenden Ost-West-Konflikt noch zu verhindern? Oder ist der schon entbrannt?
Es geht jetzt um harte Sanktionen als Reaktion auf Putins Handeln. Trotzdem werden wir nie aufgeben, für eine diplomatische Lösung und eine nachhaltige Friedensordnung in Europa einzutreten. Allerdings ist dieser Weg gerade durch die russische Eskalation in weite Ferne gerückt.
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