Vorsitzende des Ethikrats: „Impfpflichten können funktionieren.”

Aktuell berät die Bundesregierung über eine mögliche Impfpflicht. Ein Gespräch mit Alena Buyx, der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, über Politikberatung, eine Impfpflicht und die gesellschaftlichen Wunden, die durch die Pandemie entstanden sind.

Frau Professorin Buyx, Omikron ist weniger gefährlich, die Sterbezahlen niedriger als vor Jahresfrist – wofür strengen wir uns eigentlich gerade an?

Es ist alles wirklich furchtbar mühsam, aber die Lage ist ja noch ernst. Die aktuellen Zahlen sind so hoch, dass es bereits zu ersten Ausfällen bei der kritischen Infrastruktur kommt. Man sieht das an den fehlenden Lehrern, an den ausgedünnten Taktzahlen bei Bussen und Bahnen, an Zeitungen, die hier und da nicht in vollem Umfang erscheinen können. Vor allem in den Krankenhäusern gibt es wieder akute Engpässe. Das sind ja alles keine Kleinigkeiten. Zum anderen haben die Expertinnen und Experten Sorge, dass das Virus von den jüngeren auf die älteren Menschen übergreift. Es wird befürchtet, dass dann zu viele ältere, ungeimpfte Menschen schwerer erkranken. Ich hoffe, dass wir insgesamt gut durchkommen und dann auf einen entspannten Frühling blicken können.

Am Mittwoch hat der Bundestag ausführlich über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Der Deutsche Ethikrat votiert überwiegend für diese. Haben wir als Gesellschaft eigentlich noch die Zeit, lange zu diskutieren?

Wir vom Deutschen Ethikrat haben deutlich gemacht, dass eine Impfpflicht in der jetzigen Welle nicht helfen kann. Es dauert, bis der volle Impfschutz da ist.

„Familien und junge Menschen sind zunehmend von psychischen Belastungen betroffen.”

Das heißt, die Impfpflicht-Debatte, die jetzt geführt wird, zielt auf den kommenden Herbst ab.

Richtig. Wir sollten uns die Zeit für diese Debatte auch nehmen. Die Öffentlichkeit erwartet das zu recht. Es liegt inzwischen ein Gruppenantrag auf dem Tisch, andere werden gerade vorbereitet. Da ist Diskussionsbedarf. Eine allgemeine Impfpflicht kommt außerdem aus unserer Sicht mit einer Reihe von Begleitmaßnahmen.

Welche wären das?

Das eine sind die flankierenden Maßnahmen, etwa niedrigschwellige Impfangebote und zielgruppenspezifische Beratung und Information. Das andere sind die Fragen der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Und man muss die Faktenlage in der Pandemie weiter beobachten.

Eine globale Pandemie sorgt für ein anhaltendes Gefühl von Angst und Sorge. Befassen Sie sich im Ethikrat mit psychologischen Aspekten der Krise?

Wir haben das schon in unserem ersten Papier vom März 2020 unterstrichen, noch unter meinem Vorgänger Professor Peter Dabrock. Damals konnten wir noch nicht ahnen, wieviel Belastung tatsächlich auf uns alle zukommen würde. Im Winter 2020 haben wir dann auf die Lage von Menschen in Einrichtungen der Langzeitpflege hingewiesen. Die sind zum Teil alleine gesorben, ohne Beistand oder in Isolation. Das sind wirklich schlimmste psychische Herausforderungenn. Und wir haben immer wieder öffentlich auf die Lage der Familien und der jungen Menschen hingewiesen, die zunehmend von psychischen Belastungen betroffen sind.

„Der Blick in Länder wie Italien und Frankreich mit verschiedenen, relativ umfassenden Impfpflichten zeigt, dass das funktionieren kann.”

Ethikrat, Stiko, Leopoldina – die Meinungen und Analysen all dieser Gremien waren zum Beginn der Pandemie enorm hilfreich. Über die Dauer der Pandemie sind sie zum Selbstbedienungsladen für Argumente aller Art geworden. Teilen Sie diese Kritik?

Zum Teil. Die Rolle von wissenschaftlicher Politikberatung ist stärker in den Fokus gerückt, was in einer akuten gesundheitlichen Krisensituation ja nachvollziehbar ist. Aber nach zwei Jahren ist manchmal eine gewisse Strapaziertheit zu spüren. In anderen Ländern, etwa in Großbritannien, ist wissenschaftliche Politikberatung noch stärker etabliert und auch teils anders unterstützt und ausgestattet. Zweitens wird diskutiert, dass Politik bei Entscheidungen sehr gerne auf Gremien wie uns zugreift. Und dabei gerät leicht in den Hintergrund, dass wir unabhängig sind und ausschließlich beraten. Die Entscheidungen liegen bei der Politik – also auch die Verantwortung für etwaige Konsequenzen.

Würde eine allgemeine Impfpflicht überhaupt dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen? Der individuelle Abwägungsprozess ist doch weitgehend abgeschlossen.

Vielleicht nicht sofort. Aber der Blick in Länder wie Italien und Frankreich mit verschiedenen, relativ umfassenden Impfpflichten zeigt, dass das funktionieren kann. In Deutschland haben wir vergleichsweise viel Impfskepsis, und manche Menschen sind vielleicht an dem Punkt, an dem sie sagen: Jetzt erst recht nicht. Aber auf lange Sicht ist die Erfahrung mit Rechtspflichten, dass sie, wenn sie denn gelten und ordentlich umgesetzt werden, insgesamt gut wirken. Ganz wichtig: Es geht bei einer solchen Pflicht nicht um hundert Prozent, das ist auch bei anderen Rechtspflichten kaum möglich.

„Es gab in der Geschichte vielfach Sündenbock-Narrative, um Schuld zuzuweisen und bestimmte Gruppen verantwortlich zu machen.”

Die Debatte über eine Impfpflicht gerät immer dann unter den Abgeordneten ins Stocken, wenn es um die Umsetzung geht. Es geht da nicht nur um das fehlende Impfregister, sondern um den Wunsch, dass die Menschen Überzeugung statt Druck brauchen.

Das ist sehr wichtig, denn es sollte in so einer Debatte nicht um Frontstellungen gehen, sondern um die Untersuchung und den Austausch von Argumenten. Wir haben sehr klar gesagt: Das Vorbereiten einer Impfpflicht entbindet die Verantwortlichen in keiner Weise davon, dass man sich weiter um die Freiwilligkeit bemüht und es den Menschen wirklich einfach macht. Und zwar immer wertschätzend. Das haben wir wirklich stark unterstrichen.

Welche Rolle spielten bei früheren Pandemien Gerüchte und Unwahrheiten?

Eine wichtige. Es gab in der Geschichte vielfach Sündenbock-Narrative, um Schuld zuzuweisen und bestimmte Gruppen verantwortlich zu machen. Bei der Pest zum Beispiel war das die schreckliche Erzählung vom der Brunnenvergiftung. Auch heute sehen wir viel Desinformation und Falschinformation, auch wildeste Stories von großen Verschwörungen und so weiter. Aber insgesamt läuft die gesellschaftliche Debatte über die relevanten Fragen: Wer muss wieviel Rücksicht nehmen? Wie wollen wir die Belastungen gerecht verteilen? Wieviel möglichst viel Freiheit für möglichst alle gewährleisten und gleichzeitig schützen? Da geht es weniger um Schuld.

„Man muss versuchen die Wunden zu heilen, die diese Pandemie teils gesellschaftlich hinterlässt.”

Der Streit um den richtigen Umgang mit Corona zieht sich doch aber inzwischen durch alle Lebensbereiche.

Die Pandemie wird diskutiert als das, was sie ist: eine Bedrohung, die ziemlich plötzlich auf uns gekommen ist, und mit der wir als Gemeinschaft fertig werden müssen. Sehr polarisierte Diskussionen um den Impfstatus fand ich wenig hilfreich. Es war nachvollziehbar, darauf hinzuweisen, dass auf den Intensivstationen mehrheitlich Ungeimpfte behandelt werden. Denn da ging es unter anderem auch um konkrete Probleme der Versorgung. Aber Schuld-Narrative sind immer mit Vorsicht zu genießen. Wir erleben ja gerade, dass auch die Geimpften sich infizieren und teils auch erkranken. Den Unterschied macht das Boostern, das schützt sehr gut vor einem schweren Verlauf. Sobald einfache Schuldzuweisungen entstehen, wird es gesellschaftlich problematisch. Ich plädiere dafür, eher auf die gerechte Verteilung von Belastungen zu schauen.

Der Virologe Christian Drosten hat gesagt: „Wir werden wieder leben wie vor der Pandemie.” Teilen Sie seine Hoffnung?

Ich teile die Hoffnung, aber wir werden natürlich gesellschaftliche Veränderungen durchlebt haben. Mehr als zwei Pandemie-Jahre sind eine einschneidende Erfahrung. Wir alle haben, auf unterschiedliche Weise, viel verloren. Aber ich glaube, dass wir zu einem Leben ohne Maßnahmen zurückkehren werden. Was wir darüber nicht vernachlässigen dürfen, ist, Schlüsse daraus zu ziehen. Man muss aufarbeiten, was passiert ist. Man muss daraus lernen. Das hat begonnen, aber da geht noch mehr. Man muss versuchen die Wunden zu heilen, die diese Pandemie teils gesellschaftlich hinterlässt. Das werden wir alle gemeinsam tun müssen, jetzt schon und wenn diese Pandemie wirklich mal vorbei ist. Ich kann nicht sagen, wie das passieren soll. Aber ich bin fest überzeugt, dass wir das als Gesellschaft brauchen.