Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ausgabenpraxis des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Das geht aus seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Darin werfen die obersten Rechnungsprüfer dem Ministerium vor, Steuermittel zweckzuentfremden. 124 Millionen Euro seien statt in den Schienenverkehr in Flughäfen und Straßen geflossen, so der Bundesrechnungshof.
Mit dem Förderprogramm “Gleisanschlüsse” sollten mehr Industrie- und Gewerbebetriebe an das öffentliche Schienennetz angeschlossen werden. Die Bundesrepublik hat hier einen massiven Nachholbedarf, da in den vergangenen Jahrzehnten Gleisanschlüsse ab- statt aufgebaut wurden. Dadurch verlagerten immer mehr Unternehmen ihren Güterverkehr von Zügen auf Lastwagen.
Bundesrechnungshof: Umnutzung legal, aber kontraproduktiv
Nun hat sich bei den Prüfungen des Bundesrechnungshofs herausgestellt, dass das Bundesverkehrsministerium Gelder des Förderprogramms “Gleisanschlüsse” für Bundesfernstraßen und Flughäfen ausgegeben hat statt für den Güterverkehr. Im Zeitraum 2007 bis 2020 seien das insgesamt 124 Millionen Euro gewesen. In dieser Zeit haben Wolfgang Tiefensee (SPD, bis 2009), Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und Andreas Scheuer (alle CSU) das Ministerium geführt.
Erhalten Sie unsere Bahn-Updates. Kostenlos.
Hier geht es zum Briefing Deutsche Bahn.
Haushaltsrechtlich sei die Zweckentfremdung der Mittel zwar zulässig, erläutert der Bundesrechnungshof. Mit Blick auf die verkehrs- und klimaschutzpolitischen Ziele des Bundes sei sie aber kontraproduktiv. “Solche Fehlentwicklungen muss das BMVI unterbinden.”
