Die soziale Gerechtigkeit sollte der Wahlkampfschlager der SPD und von ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz werden. “Schulz behauptet, Deutschland sei ungerecht”, hält die CDU dagegen. “Fakt ist: Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders.” Stimmt das? Der Journalistico-Faktencheck.
Worauf beruft sich die Union bei ihrer Behauptung?
Auf zwei Umfragen: auf die Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (Allbus), die im Auftrag des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften durchgeführt wurde, und auf den ARD-Deutschland-Trend, den das Umfrageinstitut Infratest Dimap für die Sendung “Tagesthemen” erstellt.
Welche Ergebnisse zeigt die Allgemeine Bevölkerungsumfrage?
Die Allbus-Ergebnisse sind nicht allgemein zugänglich, sondern der akademischen Forschung vorbehalten. Wir müssen uns deshalb hier auf eine Auswertung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln verlassen. Demnach wurde den Menschen folgende Frage gestellt: „Im Vergleich dazu, wie andere hier in Deutschland leben: Glauben Sie, dass Sie Ihren gerechten Anteil erhalten?“ Diese Frage wurde von 58,1 Prozent bejaht. Das ist eine Mehrheit. Es handelt sich hier um eine Beurteilung der persönlichen Situation der Befragten, nicht um eine Beurteilung der Gesamtsituation durch die Befragten.
Wie kommt die CDU darauf, dass “fast zwei Drittel der Deutschen (65,2 Prozent)” mindestens einen gerechten Anteil erhielten?
Die Partei addiert zu den 58,1 Prozent auch diejenigen, die sagen, sie würden mehr als einen gerechten Anteil erhalten (7,1 Prozent). Das jedoch ist unzuläßig, denn übersetzt bedeutet diese Aussage ja, dass diese Menschen in ihren Augen ungerecht viel bekommen.
Was geht aus dem ARD-Deutschlandtrend hervor?
50 Prozent sagten im März 2017, dass es in Deutschland “eher gerecht” zugeht. Doch das bedeutet nicht, dass es in Deutschland gerecht zugeht, sondern dass es eben “eher gerecht” zugeht. Die einzige Antwortalternative war “eher ungerecht”. Sie wurde von 44 Prozent gewählt.
Sind das die einzigen Umfragen zum Thema?
Nein.
Welche Umfragen gibt es noch?
Zum Beispiel eine des Meinungsforschungsinstituts Yougov aus dem Juni 2017. Gestellt wurde diese Frage: “Ist Soziale Ungerechtigkeit Ihrer Meinung nach ein Problem in Deutschland?” Darauf antworteten 43 Prozent, dass sie “ein großes Problem” sei. Weitere 36 Prozent hielten sie für “ein Problem”. Und 16 Prozent für “ein kleines Problem”. Für “überhaupt kein Problem” hielten sie nur zwei Prozent. Trotzdem sagten 60 Prozent, dass es in Deutschland “insgesamt eher gerecht” zugeht. Diese Antwort ist auch in Bezug auf die Ergebnisse des Deutschlandtrends interessant, weil sie zeigt, dass die Bürger, selbst wenn sie (große) Probleme bei der sozialen Gerechtigkeit sehen, dazu neigen, Deutschland letztlich als eher gerecht einzustufen.
Eine weitere Umfrage wurde von DNS Infratest im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Sozialdemokraten nahesteht, Ende 2015 durchgeführt. Demnach stimmten 82 Prozent der Befragten der Aussage zu “Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist mittlerweile zu groß.” Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Stern” von Ende 2016 ergab folgendes Ergebnis: 29 Prozent der Bundesbürger beurteilten die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als weitgehend ungerecht, 11 Prozent als ganz und gar ungerecht. Nur 24 Prozent fanden, dass es in der Bundesrepublik alles in allem gerecht zugeht. Die Original-Unterlagen dieser Umfrage liegen Journalistico leider nicht vor.
Welche Schlüsse zieht man aus den Untersuchungen?
Schwierig. Die vorliegenden Beispiele zeigen, wie sehr Umfrageergebnisse von der Fragestellung, den Antwortmöglichkeiten und zum Beispiel auch dem jeweiligen politischen Kontext abhängen. Letztlich geht es darum, von welcher Umfrage man glaubt, dass sie die Einstellungen der Menschen am besten erfasst.
Was bedeutet das für die Behauptung der CDU?
Was die Konservativen so selbstbewusst (“Fakt ist: Die Mehrheit der Deutschen sieht das anders.”) als eindeutige Tatsache verkaufen, nämlich dass Schulz die Mehrheit der Bevölkerung in Sachen sozialer Gerechtigkeit gegen sich habe, ist so einfach nicht. Die Behauptung der CDU ist deshalb irreführend. Die Konservativen haben sich gezielt die Umfrageergebnisse herausgepickt, die ihre Politik stützen.
