Faktencheck: 15.000 zusätzliche Polizisten, “das ist wirklich unseriös”

Großer Konsens zwischen den Parteien: Die Polizei in Bund und Ländern muss mit mehr Personal ausgestattet werden. CDU, SPD und FDP nennen Größenordnungen von 15.000 zusätzlichen Polizisten. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisiert das deutlich. “Ich finde, das ist wirklich unseriös”, sagt er. Wer sich auskenne, wisse, dass in Deutschland jährlich nur gut 1000 Polizisten ausgebildet werden könnten. “Das heißt, dass auch in der nächsten Legislatur das überhaupt nicht erfüllbar ist.” Der Journalistico-Faktencheck.

Wie hat sich die Zahl der Polizisten entwickelt?
Die Angaben dazu unterscheiden sich erheblich. Am verlässlichsten dürften die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sein, die bis 1998 zurückreichen. Die Behörde berechnet die Stellen bei der Polizei anhand von Vollzeitäquivalenten. Zwei Polizisten mit 50-Prozent-Stelle werden also als eine Stelle gezählt. Demnach gab es im Juni 2016 in Deutschland 301.990 Stellen bei der Polizei, davon waren 262.200 mit Beamtinnen und Beamten besetzt. 1998 waren es insgesamt noch 315.705 Beschäftigte, was einem Rückgang von 13.715 Beschäftigten entspricht. Nach einer deutlichen Delle steigen die Zahlen seit einigen Jahren wieder an.

Wer hat am meisten Stellen abgebaut?
Ganz klar die Länder. Bei der Bundespolizei unterscheidet sich die Zahl der Beschäftigten im Vergleich von 1998 zu 2016 fast gar nicht (+190 auf 43.610). Der Stellenabbau entfällt also vollständig auf die Bundesländer. Doch auch zwischen den Bundesländern gibt es massive Unterschiede, wie Journalistico-Berechnungen zeigen:

Während also 13 Bundesländer ihre Polizeien personell zurechtgestutzt haben, gab es in immerhin drei Bundesländern sogar deutliche Personalaufstockungen. Am krassesten aus dem Rahmen fällt Sachsen-Anhalt, das Bundesland hat seinen Polizeiapparat um mehr als ein Drittel gekürzt. Alleine auf Sachsen-Anhalt (-4020), Berlin (-4665), Baden-Württemberg (-2190) und Brandenburg (-1920) entfallen fast 13.000 gestrichene Stellen. Die Zahlen umfassen sowohl Polizisten als auch anderes Personal. Diese Gesamtsicht ist wichtig, weil die Polizeiarbeit auch durch eine starke Verwaltung erleichtert wird, weil den Polizisten dann mehr Zeit für die Kernarbeit bleibt.

Wie sieht es mit der “Polizeidichte” aus?
Am meisten Polizisten pro Kopf gibt es laut Statistik in Berlin. Dort kommen auf 1000 Einwohner im Schnitt 5,46 Polizeibeamte. Dahinter folgen Hamburg (4,69) und Bremen (4,39). Die Stadtstaaten haben also eine besonders hohe Polizeidichte. Unter den Flächenländern liegt Brandenburg (3,09) an der Spitze, das Schlusslicht bildet Baden-Württemberg (2,36). Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 2,56 Polizeibeamten je 1000 Einwohner (Stadtstaaten: 5,1), darunter liegen neben Baden-Württemberg noch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort müssten also am ehesten neue Stellen entstehen.

Wie viele Polizisten werden denn nun in Deutschland pro Jahr ausgebildet?
Die Ausbildung der Polizisten findet in den Ländern und bei der Bundespolizei statt. Gebündelte Zahlen gibt es nicht, wie eine Sprecherin der Innenministerkonferenz auf Journalistico-Anfrage sagte. Journalistico hat deshalb in den Bundesländern mit den meisten Polizisten nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen schloßen demnach in diesem Sommer 1269 Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung ab. In den Vorjahren waren es zwischen 1200 und 1600. Schon diese Zahlen widerlegen Bartschs Aussage als eindeutig falsch. In Bayern und Baden-Württemberg lagen die Zahlen bei 1229 respektive 707 frisch ausgebildeten Beamten. Die Bundespolizei bildete 977 Polizistinnen und Polizisten aus. Sie teilt mit: “Die Zahl der Absolventen wird in den kommenden Jahren aufgrund der Einstellungsoffensive 2016 stark ansteigen.”

„Sie haben eben von den 15.000 Stellen, die Union und SPD vorschlagen, gesprochen. Ich finde, das ist wirklich unseriös. Jeder weiß, jeder weiß, wie viele Polizisten in Deutschland aktuell jährlich ausgebildet werden können. Wer sich da auskennt, weiß, es sind gut 1000. Das heißt, dass auch in der nächsten Legislatur das überhaupt nicht erfüllbar ist. Ich finde, dass hier den Menschen Sand in die Augen gestreut wird.“ Dietmar Bartsch

Ist der Stellenaufbau von 15.000 zu schaffen bis 2021?
Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu Berechnungen angestellt. Ihr zufolge scheiden bis 2021 rund 44.000 Polizeibeamte altersbedingt aus dem Dienst aus, 56.000 könnten von den Polizeischulen nachkommen. Das wäre ein Plus von 12.000 Stellen – vorausgesetzt, alle neuen Polizisten arbeiten Vollzeit. Die restlichen Stellen könnten besetzt werden, indem Polizisten, die eigentlich in den Ruhestand gehen würden, freiwillig länger im Dienst bleiben. Das ist bisher auch schon praktiziert worden. Außerdem könnten in manchen Bereichen Quereinsteiger rekrutiert werden, zum Beispiel beim Aufbau von Cybercrime-Teams. Dafür werden ohnehin IT-Spezialisten benötigt. Die Zahl von 15.000 zusätzlichen Stellen scheint ambitioniert, aber nicht unrealistisch.

Was ist von Bartschs Aussage zu halten?
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kritisiert, dass die anderen Parteien der Bevölkerung Sand in die Augen streuen würden. Doch in diesem Fall ist Bartsch  selbst der Sandmann.

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