Baerbock, Laschet, Scholz: Der Wahlkampf im Rückblick

In gut einer Woche findet die Bundestagswahl statt. Ein Rückblick auf den Wahlkampf von Baerbock, Laschet und Scholz.
Ein turbulenter Wahlkampf findet kommende Woche sein Ende. (Foto: Element 5 Digital)
Ein turbulenter Wahlkampf findet kommende Woche sein Ende. (Foto: Element 5 Digital)

Eine Woche vor dem Wahltag sind die Parteien an Punkten angelangt, wo man sie noch zum Jahresbeginn nicht vermutet hätte. Im Januar galt es noch als gesetzt, dass die Post-Merkel-Union wieder stärkste Kraft wird und sich nach der Wahl aussuchen kann, mit wem sie koaliert. Die Grünen liefen sich schon mal als Partner warm, und die SPD bereitete sich auf vier Jahre in der Opposition vor.

Doch nun, neun Monate später, müssen sich CDU und CSU ranhalten, um bis zum Wahltag noch den Abstand zur SPD aufzuholen. Die Sozialdemokraten erfreuen sich einer seit Jahren nicht mehr gekannten Beliebtheit in den Umfragen. Und die Grünen-Hoffnungsträgerin Annalena Baerbock – anfangs als Gamechangerin dieser Wahl gehandelt – spielt mittlerweile nur noch pro forma vorne mit.

Wie konnte das alles passieren? Was hat dazu geführt, dass am Ende dieses Wahlkampfs Gewissheiten perdu sind und Bündnisse möglich scheinen, an die im Januar noch niemand gedacht hat? Den größten Anteil an der unverhofften Kräfteverschiebung haben die Kandidaten und die Kandidatin der Parteien selbst.

 

Annalena Baerbock: Die abgestürzte Hoffnungsträgerin

Annalena Baerbock hat zum Auftakt des Wahlkampfs derart viel falsch gemacht, dass ihr dies vermutlich noch über den Wahltag hinaus anhängen wird. Die Umweltpolitikerin aus Potsdam hat es geschafft, die Zustimmungwerte ihrer Partei so zu drücken, wie es wohl niemand bei den Parteistrategen, zuallerletzt sie selbst, für möglich gehalten hätte.

Die Grünen waren im Januar mit soliden 20 Prozent ins Rennen eingestiegen. Nach der Erklärung von Baerbock am 19. April, für das Kanzleramt kandidieren zu wollen, steigen die Zustimmungswerte auf sensationelle 26 Prozent. Nur einen Monat später jedoch landen die Grünen unsanft bei 22 Prozent, aktuell liegen sie bei 16. Baerbock hatte nicht nur in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht und musste sich mehrfach korrigieren. Auch bei ihrem programmatischen Buch „Jetzt” hatte sie freizügig Textpassagen kopiert.

Verheerende Botschaft an die Wählerinnen und Wähler

Jeder weiß, dass derlei nicht entscheidend ist für die Kompetenz einer erfahrenen Politikerin. Doch eine erst vierzig Jahre alte Frau, die sich das Kanzleramt zutraut, steht natürlich besonders im Fokus. Dass ausgerechnet sie auf den ersten Metern patzt und sich angreifbar macht, hat sie selbst am meisten geärgert. Die ehemalige Leistungssportlerin hat mehrfach betont, dass sie bis zum Schlusspfiff kämpft. Doch die verheerende Botschaft an die Wählerinnen und Wähler lautet: Man kann ihr nicht trauen. Und: Sie hat ihren Laden nicht im Griff. Eine Partei, die erstmals den großen Sprung wagt, darf nicht unmittelbar nach dem Start an ihren eigenen Strukturen scheitern. Dass ihr Covorsitzender Robert Habeck seither immer wieder als das eigentlich bessere politische Angebot beschrieben wird, macht die Sache für Baerbock nicht besser.

Medienwirksame Bilder

Die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli hat die Grüne Kanzlerkandidatin nicht für den Wahlkampf ausgenutzt. Statt wie Armin Laschet und Olaf Scholz medienwirksam in den betroffenen Gemeinden aufzutreten, ist Annalena Baerbock ohne Presserummel zu den Menschen vor Ort gereist. Das war anständig. Dennoch fehlen ihr nun derartige Bilder für den Wahlkampf. Eine unsichtbare Kanzlerkandidatin vermittelt nun mal keine Botschaft.

Wichtige Rolle, aber kein Kanzleramt

Zusammengenommen haben die letzten Monate dazu geführt, dass den Grünen zwar eine wichtige politische Rolle nach der Wahl zugetraut wird, aber nicht das Kanzleramt. Rechnet man noch das grüne Wahltag-Paradox hinzu – nämlich dass sich viele Wähler am Wahltag doch noch für eine andere Partei entscheiden -, gilt Annalena Baerbock als Ersatzspielerin. Seit sie das verstanden hat, agiert sie im Wahlkampf vor Ort angriffslustig und frisch wie nie zuvor.

 

Armin Laschet: Der falsche Kandidat?

Armin Laschet ist von der Favoritenposition aus in das Wettrennen ums Kanzleramt eingestiegen. Zum Jahreswechsel lag seine Union noch bei 36 Prozent Zustimmung, mittlerweile rangiert sie mit 22 Prozent auf Platz zwei. Bei CDU und CSU herrscht mittlerweile blanke Panik. Der Tenor unter den Abgeordneten: Wir haben den Falschen nach vorne gestellt.

Dass CDU und CSU ein Drittel an Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern verloren haben, lag Anfang des Jahres an der andauernden Selbstbeschäftigung und dem Streit der Unionsschwestern untereinander. Die Maskenaffäre unter ihren Bundestagsabgeordneten sorgte Mitte Februar für einen ersten Einbruch; Mitte April lag die Union dann bei um die 25 Prozent. Nach Laschets Kanzlerkandidatur stieg die Kurve wieder leicht auf 28 Prozent an. Doch seit der Hochwasserkatastrophe befindet sich die Union im Sinkflug.

Späte Unterstützung durch die CSU

Laschets Start verlief alles andere als einfach. Erst musste er im Januar gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen die Parteiführung erkämpfen. Und als er Mitte April die Kanzlerkandidatur erklärte, meldete auch CSU-Chef Markus Söder seinen Anspruch an. Das Scharmützel gewann Laschet. Doch ähnlich wie bei den Grünen Baerbock und Habeck, hängt Laschet seither der Malus des Zweitbesten an. Sein Herausforderer Söder ärgerte Laschet den ganzen Sommer über mit spitzen Bemerkungen zu dessen Corona-Politik. Erst als zuletzt die Union unter zwanzig Prozent gerutscht war, feierte er „den Armin” beim CSU-Parteitag in Nürnberg als „unseren Kanzler”. Der Rückenwind aus München scheint zu wirken; gerade holt die Union in den Umfragen auf.

Eine ganze Reihe an Fehlern

Der Sechzigjährige hat viel falsch gemacht. Die Wählerinnen und Wähler werden sich an einen Armin Laschet erinnern, der nach der Flut in weichen Lederschuhen durchs Katastrophengebiet spazierte. Die Journalistinnenfrage nach einem Zusammenhang mit dem Klimawandel wimmelte er ab: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.” Und als der Landesverband Thüringen den bei Merkel in Ungnade gefallenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten kürte, wand sich Laschet damit heraus, es handele sich lediglich um einen von 299 Wahlkreisen. Viele in der Partei, deren Mitglied Walter Lübcke 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde, hadern mit der fehlenden Abgrenzug des Vorsitzenden gegen Rechts.

Fehlende Inhalte, vages Wahlprogramm

Eine Woche vor der Wahl sind Armin Laschet Nervosität und Unsicherheit anzumerken. Bei den Triellen arbeitet er sich zusehends agressiver an seinem Konkurrenten Scholz ab, ohne eigene inhaltliche Punkte setzen zu können. Das bei Themen wie Klima, Rente, Steuern oder Digitalpolitik sehr vage gehaltene Wahlprogramm fällt ihm dabei auf die Füße. Angela Merkel war altgedient und konnte mit nicht näher beschriebenen Zielen Stimmen holen. Doch im Jahr 2021 wollen die Leute konkrete Antworten auf lebenswichtige Fragen.

 

Olaf Scholz: Mit Gelassenheit an die Spitze

Als Olaf Scholz im August des letzten Jahres Kanzlerkandidat der SPD wurde, schüttelten viele politische Beobachter den Kopf. Hatten die Sozialdemokraten denn wirklich niemand anderen zu bieten, als ihren letzten Vertreter der Agenda-Politik? In den Umfragen lag die Partei Anfang 2021 wie festgetackert bei 15 Prozent. Scholz’ frühzeitige Nominierung hatte nichts daran geändert. Mit ihm in den Wahlkampf zu starten wirkte wie eine Kapitulationserklärung.

Mittlerweile, eine Woche vor dem Wahltag, führt der 63-Jährige das Bewerberfeld an. Seine SPD liegt in den Umfragen stabil bei 25 Prozent. Dem Kandidaten selbst trauen viele Bürgerinnen und Bürger das Kanzleramt zu.

Hochwasser: Taten statt Worte

Was wirkt wie eine stetige Entwicklung nach oben, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Zweimonatstrend. Mitte Juli zerstörte das Sommerhochwasser Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Olaf Scholz reiste als Vizekanzler ins Krisengebiet. Anders als Armin Laschet sagte er wenig, als Bundesfinanzminister war er in der Position des Handelnden. Mitte August verabschiedete das Kabinett einen Hilfsfonds über 30 Milliarden Euro, anteilig finanziert vom Bund und von den Ländern.

Tatsächlich ist genau das der Job eines Ministers; doch in diesem Sommer war es natürlich auch hochwillkommene Wahlkampfhilfe. Die Zustimmungswerte für die SPD steigen seither an. Ende August lagen dann Union und Sozialdemokraten gleichauf bei 23 Prozent, seit dem 7. September liegt die SPD stabil bei 25 Prozent, während die Union zu tun hat, aufzuholen.

Ruhig bleiben und abwarten

Während Armin Laschet ein ums andere Mal patzte, musste Scholz einfach nur ruhig bleiben und abwarten. Und genau das tut er seitdem. Während das Land zugepflastert ist mit knallroten SPD-Wahlplakaten, von denen Scholz „schlumpfig” (Markus Söder) lächelt, verhält sich sein Parteiführungsduo Esken/Walter-Borjans mucksmäuschenstill. Wenn Laschet in den Kanzler-Triellen zusehends aggressiver wird, hört Scholz sich an, was der Nordrhein-Westfale zu sagen hat und pariert staatsmännisch. Und wenn Union und FDP ihm eine Neigung zu einer Koalition mit der Linken anzuhängen versuchen, lässt er den Ball hanseatisch ins Aus rollen.

Sachlichkeit statt Polarisierung

Zusammenfassend kann man sagen, dass Olaf Scholz auch deshalb so weit vorne liegt, weil er von den drei Kandidaten einfach die wenigsten Fehler macht. Gelernt hat er das bei seiner Regierungschefin Angela Merkel. Die hat in ihren sechzehn Jahren Kanzlerinnenschaft auf Sachlichkeit statt Polarisierung gesetzt. Wenn sie verstanden hatte, wo gerade die Mehrheiten zu verorten sind, hat sie ihre Entscheidungen genau dorthin verrückt. Olaf Scholz macht gar keinen Hehl daraus, dass genau das sein Angebot ist: eine Merkel 2.0.

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