AfD-Parteitag in Riesa: Wie weit geht die Partei?

Am Wochenende findet der AfD-Parteitag in Riesa statt. Dort wird sich der weitere Kurs der Partei entscheiden – eine Analyse.
Tino Chrupalla, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD. (Foto: AfD)
Tino Chrupalla, Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD. (Foto: AfD)

Wenn sich an diesem Wochenende die Alternative für Deutschland zu ihrem Bundesparteitag trifft, wird die interessierte Öffentlichkeit dabei sehr wahrscheinlich zuschauen können, wie diese Partei wieder ein Stück weiter nach rechts rückt. Danach sieht es jedenfalls aus, schaut man auf den Machtkampf zwischen den Landesverbänden.

Denn in diese Richtung – stramm nach rechts – hat sich die 32.000-Mitglieder-Partei seit ihrer Gründung vor neun Jahren zuverlässig entwickelt. Selbst dem eigenen Spitzenpersonal war der Rechtsdrall, den die AfD unter ihrer jeweiligen Führung hingelegt hatte, irgendwann unheimlich. Erinnert sei an die Bundessprecher Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen. Alle drei räumten nicht nur den Vorsitz, sondern verließen lieber gleich die AfD. Und alle drei waren ganz am Schluss komplett verstritten mit ihren Vorstandskollegen. Der Ökonom Lucke hielt es zwei Jahre an der Spitze aus, bis er seine eigene Splitterpartei gründete. Seine Nachfolger Frauke Petry und Jörg Meuthen brachten es sogar fertig, auszutreten, als sie noch im Amt waren. So groß war die innerparteiliche Dynamik, dass selbst die Hartgesottenen den rechtesten unter den Rechten nicht mehr rechts genug waren.

AfD-Parteitag in Riesa: Welcher Flügel gibt die Richtung vor?

Nun also dieser AfD-Parteitag in Riesa, bei dem eine neue Bundesspitze gewählt wird. Und wieder einmal die Frage, welche Strömung, welcher Flügel in dem „gärigen Haufen” fürs erste die Richtung vorgibt. Der aktuelle Vorsitzende Tino Chrupalla jedenfalls musste eine Woche vor dem Treffen in Riesa eine herbe Schlappe einstecken. Bei der Kommunalwahl in Sachsen holte seine Landespartei keinen einzigen Landrats- oder Bürgermeister-Posten. Anvisiert waren drei.

Seine Kritiker aus den West-Landesverbänden dürfte das gefreut haben. Viele machen sich Sorgen, dass die AfD unter der Führung von Chrupalla so unübersehbar rechtsextrem wird, dass sie nicht nur unwählbar wird. Für Beamte und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst könnte sie sogar zum Berufsrisiko werden. Am 8. März 2022 nämlich hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf.

AfD-Parteitag in Riesa: Wie viel Macht haben die Landesverbände im Westen?

In Riesa wird sich zeigen, welches Gewicht die West-Landesverbände überhaupt noch haben gegenüber den sich radikalisierenden Ost-Verbänden. Denn im Westen schwindet aktuell die Zustimmung zur AfD nach Jahren des Aufschwungs spürbar. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die Partei Anfang Mai rausgeflogen, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland hat es gerade noch so für den Wiedereinzug gereicht. Viele geben dafür auch Chrupalla eine Mitverantwortung. Der hatte sich nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht nur gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, sondern sogar gegen Sanktionen gegen Moskau. Das mag in Ostdeutschland zustimmungsfähig sein; im Westen fehlt dafür jedes Verständnis.

Bislang haben drei Männer angekündigt, für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Tino Chrupalla natürlich, der seit Meuthens Rück- und Austritt die AfD allein geführt hat. Dann der Brandenburger Norbert Kleinwächter, der als gemäßigt gilt und verspricht, die Strömungen einen zu können. Und schließlich der Europa-Abgeordnete Nicolaus Fest, der in der Vergangenheit mit verächtlichen Äußerungen aufgefallen ist. Fest hat angekündigt, im Fall einer Doppelspitze für Platz zwei antreten zu wollen.

Mit Björn Höcke komplett in die rechte Ecke

Und dann ist da noch Björn Höcke. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat der Thüringer Fraktionschef kürzlich erklärt, er behalte sich vor, für den Bundesvorsitz zu kandidieren, sofern er das Gefühl habe, dass sich die AfD „grundsätzlich positionieren muss”. Voraussetzung sei zudem, dass die Satzung dahingehend geändert wird, dass künftig statt zweier nur noch eine Person die Partei führt. Das wäre dann Höcke selbst. Der Gründer des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels” wird seit 2020 vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht.

Sollte also dieser Rechtsextremist Bundesvorsitzender werden – was bei den chaotischen und teils krawalligen Parteitagen der AfD nicht auszuschließen ist -, stünde die Partei in der äußersten rechten Ecke. Eine mögliche Konsequenz wäre wohl ihre Regionalisierung als Ost-Partei. Nach aller Erfahrung käme dies der Bedeutungslosigkeit recht nahe.

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