Schützt die Tarifautonomie!

Die Einmischung von Politikern in den Arbeitskampf bei der Bahn ist gefährlich und unnötig. Ein Kommentar.
Politiker sollten nicht in Tarifkonflikte einschreiten. (Foto: Markus Winkler)
Politiker sollten nicht in Tarifkonflikte einschreiten. (Foto: Markus Winkler)
Rund 7.000 Tarifverträge werden in Deutschland alljährlich geschlossen. Von den meisten Abschlüssen ist öffentlich nichts zu hören. Allein die nur für ein Unternehmen getroffenen Vereinbarungen machen nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung die Hälfte der Verträge aus. Zumindest auf dem Papier funktioniert die in der Verfassung festgeschriebene Tarifautonomie. Das Prinzip ist einfach erklärt: Arbeitgeber und Beschäftigte sollen ihre Arbeitsbedingungen selbst aushandeln. Die Politik darf da nicht reinfunken.
 
Tarifkonflikte und Wahlkampf
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn halten sich einige Politiker nicht an diese Regel. Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine Schlichtung zwischen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL. Der Grüne Anton Hofreiter will, dass der Minister für eine Schlichtung sorgt. Und der Linke Dietmar Bartsch drängt die Kanzlerin dazu, die Bahnspitze per Weisung zum Nachgeben zu bewegen. Klug ist das nicht. Es lässt sich durchaus als Angriff auf die Tarifautonomie werten. Tatsächlich ist es eher eine populistische Stimmungsmache im Wahlkampf, die den Ärger der Millionen vom Streik betroffenen Fahrgäste aufgreift. 
 
Gerne wird die Tarifautonomie in Sonntagsreden als eine feste Basis der Sozialpartnerschaft in Deutschland gepriesen. Doch so unumstößlich ist sie schon lange nicht mehr. Viele Betriebe sind aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten oder zumindest nicht mehr tarifgebunden. In großen Bereichen der Wirtschaft gibt es keine Tarifverträge. Deshalb muss der Staat ohnehin manche Arbeitsbedingungen gesetzlich regeln und so in die Tarifautonomie eingreifen. Urlaubstage, Arbeitszeiten und inzwischen auch die Mindestlöhne hat die Politik festgelegt.
 
Weitreichende Folgen für alle Gewerkschaften
In manchen Branchen funktioniert sie jedoch grundsätzlich gut. Das ist zum Beispiel auch bei der Bahn so. Der Organisationsgrad der Beschäftigten ist hoch, es gibt Gewerkschaften in den Betrieben und es ist bisher stets gelungen, auch in harten Tarifkonflikten eine Lösung zu finden. Für politische Eingriffe gibt es daher im Sinne der Verfassung keinen Grund.
 
Und doch könnte der Konflikt eine für die Gewerkschaften, nicht nur die GdL, nach der Wahl weitreichende Folgen haben. Denn die Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts für Betriebe der Daseinsvorsorge werden wieder lauter. Ein Schlichtungszwang könnte für die Mobilitätsunternehmen die Folge sein. In weiten Teilen der Bevölkerung wäre diese Einschränkung des Streikrechts sicher mehrheitsfähig. Das kann dann auch andere Branchen schnell treffen und in ihrer Tarifautonomie einschränken. Wie wichtig etwa Supermärkte oder Lkw-Versorgungstransporte sind, hat die Pandemie gezeigt. Auch die Versorgung mit Strom oder Wasser sind lebenswichtige Dienste. So könnte selbst ein jetzt aus Gewerkschaftssicht erfolgreicher Arbeitskampf am Ende in eine große Niederlage führen.
 
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