Euro-Krise

Faktencheck: „Enteignung der Sparer stoppen“

Die Sparer leiden unter den niedrigen Zinsen. Ihr Erspartes vermehrt sich kaum noch. Da scheint es nur richtig, dass die FDP fordert: „Enteignung der Sparer stoppen.“ Doch an diesen vier Worten sind gleich mehrere Dinge falsch. Der Journalistico-Faktencheck.

Warum sind die Zinsen so niedrig?
Weil es die Europäische Zentralbank (EZB) so entschieden hat. Im Juli 2012 sprach EZB-Präsident Mario Draghi die berühmten Worte, dass er alles dafür tun werde, den Euro zu bewahren. Damit erfüllte die EZB in der schweren Krise der europäischen Wirtschaft erfolgreich ihre Rolle als „lender of last resort“, als letzter verbliebener Akteur, der einen vollständigen Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern konnte. Die Spekulation und Nervosität an den Finanzmärkten wurden auf einen Schlag beendet.

Warum sind die Zinsen weiterhin niedrig?
Weil der ökonomische Zustand der Euro-Zone aus Sicht der EZB noch keine höheren Zinsen erlaubt. Zwar wächst die Wirtschaft der Währungsgemeinschaft wieder, doch tut sie das eher langsam. Die Löhne steigen nur wenig. Die Preise ziehen nicht so stark an, als dass das Inflationsziel der Zentralbank von knapp unter zwei Prozent in Reichweite wäre. Aus diesen Gründen sorgt die EZB weiterhin für billiges Geld, in der Hoffnung, dass die Unternehmen investieren und so die Wirtschaft wächst. Da die EZB Geldpolitik für den ganzen Euro-Raum macht und nicht nur für Deutschland, kann sie keine Rücksicht darauf nehmen, dass die gute wirtschaftliche Lage hierzulande höhere Zinsen erlauben würde.

Werden dadurch die deutschen Sparer enteignet?
Nein. Der Begriff der Enteignung ist eine clevere Wortschöpfung, mit der populistische Politik und Stimmung gegen die EZB gemacht wird. Nicht nur die FDP verwendet sie, die Banken und Sparkassen wettern damit schon lange gegen die EZB-Politik, da ihnen die niedrigen Zinsen das Geschäft erschweren. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Der Ökonom Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, sagt: „Prinzipiell kann man hier nicht von einer Enteignung sprechen, denn es gibt keinen Rechtsanspruch auf hohe Zinsen – genauso wenig wie auf Gewinne oder hohe Löhne.“

Was sind Sparer?
Sparer sind Investoren. Sie bieten ihr Erspartes unter Vermittlung der Banken den Kreditnehmern an, damit diese damit Geschäfte machen können. Im Gegenzug erwarten sie Zinsen. Kluge Investoren suchen sich neue Geschäftsfelder, wenn sie merken, dass bestimmte Geschäfte nichts mehr abwerfen. Sie könnten zum Beispiel ihr Haus energetisch sanieren, Aktien kaufen oder in die Bildung ihrer Kinder investieren. Das verspricht beträchtliche Renditen.

Schaden niedrige Zinsen allen?
Nein. Sie bedeuten auch eine Entlastung. Denn Zinsen fallen an verschiedensten Orten als Kosten an. Die Häuslebauer freuen sich derzeit zum Beispiel über die niedrigen Kreditkosten. Auch der Bundesfinanzminister spart viel Geld. Und letztlich sind in jedem Produkt, das die Bürger kaufen, Kapitalkosten enthalten. Unternehmen und/oder Konsumenten profitieren also auch von den niedrigen Zinsen.

Ginge es denn auch anders?
Ja, doch das hätte Folgen. Bei höheren Zinsen würden zwar die Sparer sich freuen, zumindest kurzzeitig. Doch letztlich würden die Unternehmen weniger investieren und Arbeitsplätze gingen verloren. Das könnten die Regierungen der Euro-Zone zwar mit Investitionen versuchen zu verhindern. Dafür müssten aber wiederum die Steuerzahler zahlen. Das zeigt: Für wirtschaftliche Krisen wird immer jemand zur Kasse gebeten.

Kann die FDP die Niedrigzinspolitik ändern?
Nein. Kann sie nicht. Die EZB ist unabhängig. Keine Regierung kann ihr Weisungen erteilen. Der einzige Weg, wie Regierungen dazu beitragen können, dass die Niedrigzinsen wieder verschwinden, ist über eine kluge Wirtschaftspolitik, die zu Wachstum und steigenden Löhnen führt  in ganz Europa.

Wie lautet das Fazit?
Die FDP streut den Wählern Sand in die Augen.

 

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