Bußgeldkatalog 2021: Ab dieser Geschwindigkeit wird es teuer

Unfälle gehören zum Alltag auf deutschen Straßen. Allein im ersten Halbjahr krachte es mehr als eine Million Mal. In fast 110.000 Fällen wurden Menschen verletzt oder getötet. Rund 2.700 Menschen kamen alleine im vergangenen Jahr im Straßenverkehr ums Leben. Dabei hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Todesfälle auf null zu bringen. Dazu sollen härtere Strafen zum Beispiel bei überhöhter Geschwindigkeit beitragen. Das sieht der Bußgeldkatalog 2021 vor, wie die Bundesregierung mitteilte.

„Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft“, verspricht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dabei werde die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder gewahrt. Damit zielt der Minister auf einen lange schwelenden Streit, der die Einführung verschärfter Sanktionen verzögert hat.

Die Länder wollten ursprünglich schon bei vergleichsweise geringer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Fahrverboten reagieren. Nach Protesten von Autofahrern zog Scheuer die Novelle daraufhin – offiziell wegen eines Formfehlers – zurück. Nach langen Verhandlungen einigten sich Bund und Ländern nun auf den Bußgeldkatalog 2021. Die Regelungen treten vermutlich im November oder Dezember in Kraft. Wir geben einen Überblick über die neuen Strafen.

Bußgeldkatalog 2021: Strafen für Fehlverhalten in der Rettungsgasse

Teuer wird es zum Beispiel, wenn Autofahrer keine Rettungsgasse bilden oder in einer Rettungsgasse hinter Einsatzfahrzeugen herfahren. Zwischen 200 Euro und 320 Euro werden dann laut dem Bußgeldkatalog 2021 fällig. Zusätzlich droht ein einmonatiges Fahrverbot. In der Vergangenheit wurden Notarztwagen oder Feuerwehren immer wieder der Weg zum Einsatzort versperrt. Damit soll nun Schluss sein.

Auch mit Falschparken kommt man nicht mehr ganz so billig weg. Der allgemeine Verstoß gegen ein Halte- oder Parkverbot kostet künftig 55 Euro statt bisher 15 Euro. Behindert ein abgestelltes Auto den Schienenverkehr, etwa eine Tram, kostet das 70 Euro. Auch auf Busspuren oder an Haltestellen greift der Staat bei Verstößen härter zu. Statt bisher 35 Euro werden fürs Falschparken bald 100 Euro fällig. Ein unerlaubter Halt auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird laut Bußgeldkatalog 2021 mit 55 Euro geahndet, also mit 20 Euro mehr als bisher. Ebenso teuer wird es, seinen Wagen unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge oder aber an unübersichtlichen Stellen abzustellen. Wer Einsatzfahrzeuge beim Parken behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.

Bußgeldkatalog: Radfahrer sollen besser geschützt werden

Insbesondere Radfahrer will Verkehrsminister Scheuer besser schützen. So dürfen Lkw beim Rechtsabbieger nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Sind sie zu schnell unterwegs, werden 70 Euro fällig. Wer beim Ein- oder Aussteigen seine Sorgfaltspflichten verletzt, also etwa Radfahrer gefährdet, kann sich auf ein Fahrverbot von einem Monat einstellen. Auch Fahrten auf Radwegen, Gehwegen oder Seitenstreifen werden im Bußgeldkatalog 2021 härter geahndet. Statt bisher 25 Euro verhängen die Behörden künftig ein Bußgeld von 100 Euro.

Für den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) kann die Novelle des Bußgeldkatalogs nur der Auftakt für einen besseren Schutz der Radfahrer sein. „Damit deutsche Städte sicher für alle werden, brauchen wir Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“, fordert ACDF-Chefin Ann-Kathrin Schneider. Der Verein verlangt von der künftigen Bundesregierung ein völlig neues Verkehrsrecht.

Bußgeldkatalog: 100 Euro fürs Auto-Posing

Der Belästigung durch unnützes Herumfahren, das sogenannte Auto-Posing, soll mit dem Bußgeldkatalog 2021 ein Ende haben. Die Fahrer müssen mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Insbesondere in Innenstädten fühlten sich die Bewohnerinnen und Bewohner zuletzt immer stärker gestört durch Menschen, die ihre hochgerüsteten Fahrzeuge zur Schau vorfuhren.

Die Bußgeld für zu schnelles Fahren wurden überarbeitet. Wer mit einem gewöhnlichen Auto (bis zu 3,5 Tonnen Gewicht) zu schnell fährt und erwischt wird, muss Innerorts 30 Euro bezahlen, wenn er die zulässige Geschwindigkeit um zehn Kilometer pro Stunde überschritten hat. Bei elf bis 15 Kilometer pro Stunde sind es 50 Euro, bei 16 bis 20 km/h dann 70 Euro. Außerorts sind es jeweils zehn Euro weniger. Ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 21 Kilometern pro Stunde steigen die Bußgelder dann stärker.

Wer ausrechnen möchte, was eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Einzelfall kostet, findet hier einen Bußgeldrechner. Der Automobilclub ADAC ist zufrieden, dass die Fahrverbote für geringe Überschreitungen der erlaubten Geschwindigkeit mit dem neuen Bußgeldkatalog vom Tisch sind. Das habe der Verein immer gefordert.

Im Vergleich zu anderen Ländern, zum Beispiel der Schweiz, wird in Deutschland weiterhin vergleichsweise mild mit Temposündern umgegangen. Im südlichen Nachbarland ist innerorts schon bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 bis 24 km/h der Führerschein für mindestens einen Monat weg. Bei 25 Kilometern pro Stunde sind es bereits drei Monate und ein Eintrag im Strafregister, während in Deutschland die Strafe 115 Euro beträgt.