Der große Schlagabtausch ist vorbei: Das erste und einzige direkte Aufeinandertreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) hat am Sonntagabend mehr als 16 Millionen Menschen vor die Fernsehbildschirme gelockt. Schulz zeigte sich in dem Duell um die Kanzlerschaft angriffslustig, Merkel kämpferisch. Doch welche Aussagen stimmten, und welche nicht? Der Journalistico-Faktencheck.
Die Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Die Flüchtlinge nahmen mit Abstand am meisten Raum ein im TV-Duell. Schulz kritisierte, dass es “hunderttausende nicht bearbeitete Altfälle” beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt. Merkel antwortete, dass sich vieles verbessert habe: “Wir haben inzwischen Asylverfahren, die dauern, für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate.“
Stimmt das? Die Aussage von Schulz ist nach Angaben des BAMF eindeutig falsch: Im Juli gab es demnach insgesamt noch 129.467 anhängige Asylverfahren. Davon entfielen 81.432 – also weniger als 100.000 – auf Asylanträge, die im vergangenen Jahr oder früher gestellt worden sind und als sogenannte Altfälle gelten. Die restlichen anhängigen Verfahren stammen aus dem laufenden Jahr und sind somit Neufälle. Die Aussage von Merkel ist korrekt: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge von in diesem Jahr eingereisten Flüchtlingen aus den 15 wichtigsten Herkunftsländern lag im ersten Halbjahr bei 1,5 (Syrien) bis zwei Monaten (Iran, Nigeria). Nur bei türkischen Flüchtlingen gab es mit 2,7 Monaten einen Ausreißer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Journalistico vorliegt. Allerdings geben diese Zahlen nicht das gesamte Bild wieder. Denn für sämtliche im zweiten Quartal 2017 entschiedenen Verfahren, also inklusive Altfällen, wurden im Schnitt 11,7 Monate bis zur Bescheiderteilung benötigt. Außerdem sind die komplizierten, langwierigen Fälle aus dem laufenden Jahr noch gar nicht abgeschlossen worden.
Schulz und die wirkungslose Mehrwertsteuersenkung
Moderatorin Maybrit Illner brachte eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bürger ins Spiel. Kanzlerkandidat Schulz lehnte dies ziemlich energisch ab. „Und es stimmt nicht. Die Verbraucher werden nicht entlastet“, sagte der SPD-Politiker. Er argumentierte, dass die Unternehmen im Falle der Senkung der Mehrtwertsteuer die Preise so lassen würden wie sie sind und dadurch einfach mehr verdienten.
Stimmt das? Die Mehrwertsteuer ist ein heißes Eisen. Sie ist für den Staat die wichtigste Einnahmequelle. Jede Absenkung kostet sofort Milliarden. Keine Partei außer der AfD traut sich deshalb, eine Senkung der Mehrwertsteuer zu fordern. Doch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht sich für genau so einen Schritt stark. Nach Berechnungen der Forscher würden untere und mittlere Einkommensschichten “stärker von einer Mehrwertsteuersenkung als von Einkommensteuerreformen” profitieren. Der Grund: Ärmere Haushalte geben einen besonders großen Teil ihres Einkommens für den Konsum aus. Auf sie wirkt sich die Mehrwertsteuer also besonders stark aus. “Der Wettbewerbsdruck wird die Unternehmen dazu zwingen, die Steuererleichterungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben“, ist DIW-Forscher Stefan Bach überzeugt. Spätestens nach fünf Jahren seien die niedrigeren Mehrwertsteuersätze weitgehend in niedrigere Preise überwälzt. Ein konkretes Beispiel dafür lieferte Großbritannien: Das Land senkte 2008 zur Rezessionsbekämpfung die Mehrwertsteuer vorübergehend. Diese Steuersenkung wurde von den Unternehmen größtenteils an die Verbraucher weitergegeben, wie Studien zeigen.
Merkel und der Diesel
Die Machenschaften der deutschen Autobauer beschäftigen auch die Wahlkämpfer. Merkel zeigt sich darüber empört, verteidigt aber zugleich die Diesel-Technologie: „Wir brauchen den Diesel, um die Klimaschutzziele einzuhalten“, sagt sie.
Stimmt das? Der Vorteil besteht laut dem Umweltbundesamt nur auf dem Papier. Zwar stoßen Diesel-Autos im Prinzip gut 15 Prozent weniger CO2-Aus als vergleichbare Benziner. Da mit der Antriebstechnologie aber vor allem große und leistungsstarke Autos ausgestattet werden, von denen die Autobauer immer mehr auf den Markt bringen, wird der Vorteil wieder aufgezehrt. In den Niederlanden ist nicht einmal jedes dritte neu zugelassene Auto ein Diesel (Deutschland: 48 Prozent), trotzdem ist der CO2-Ausstoß der niederländischen Pkw-Flotte geringer als in Deutschland, weil es aus steuerlichen Gründen weniger attraktiv ist, hochmotorisierte Fahrzeuge zu kaufen. Fazit: Der Diesel würde seine Klimaschutzwirkung nur entfalten, wenn die Autos nicht immer größer und leistungsstärker würden. Derzeit wird sein Potenzial nicht genutzt.
Schulz und die Kriminalität in den Bundesländern
Die Vorwürfe der Kanzlerin, dass die Polizei in rot-grün regierten Bundesländern schlechter arbeite als in schwarzen Bundesländern, wollte Schulz nicht auf sich sitzen lassen und konterte: “Darf ich Ihnen mal eine Frage stellen? Kennen Sie das Flächenland in Deutschland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte?“ Merkel hatte darauf keine Antwort. Schulz gab sie ihr. „Sachsen-Anhalt, ist CDU regiert, seit 20 Jahren.“
Stimmt das? Teils, teils. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Flächenland mit der höchsten Kriminalitätsrate. 8.749 Straftaten kamen dort im vergangenen Jahr auf 100.000 Einwohner. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik (Karte hier) hervor. Vor Sachsen-Anhalt liegen nur noch die Stadtstaaten Berlin (16.161), Bremen (13.687) und Hamburg (13.384), die allesamt von der SPD mitregiert werden. Die CDU stellt in Sachsen-Anhalt, anders als von Schulz behauptet, nicht seit 20 Jahren, sondern seit dem Jahr 2002, also seit 15 Jahren, den Ministerpräsidenten. In den vergangenen elf Jahren war dabei die SPD der Koalitionspartner.
Merkel und das Maut-Versprechen
Es werde mit ihr keine Rente mit 70 geben, verspricht Merkel. Schulz kontert, das erinnere ihn an die Aussage von Merkel im TV-Duell 2013, dass es mit ihr keine Maut geben werde. Merkel entgegnet, dass sie eine Maut nicht generell ausgeschlossen habe: “Ich habe damals gesagt: Eine Maut, die den deutschen Autofahrer mehr belastet, wird es nicht geben.“
Stimmt das? Merkel sagte im TV-Duell 2013 tatsächlich zwei Sätze: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ und – nachdem sie unterbrochen wurde – „Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben“. Tatsache ist: “Die Maut kommt”, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im März sagte. Bundestag, Bundesrat und EU-Kommission haben dem Vorhaben zugestimmt. Autofahrer müssen zwischen 67 und maximal 130 Euro pro Jahr zahlen. Allerdings wird die Wirkung der Maut für Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer neutralisiert: Bei besonders sauberen Autos der Klasse Euro 6 soll die Steuersenkung die Mauthöhe sogar übertreffen. Merkel hat also Recht, und irgendwie auch nicht. Ob das Maut-Vorhaben insgesamt am Ende zu Mehreinnahmen führen wird, ist übrigens umstritten.
Merkel und die Rente mit 70
Die Kanzlerin stellt sich wichtigen Vertretern ihrer Partei entgegen: Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch der CDU-Wirtschaftsrat haben sich für die Rente mit 70 ausgesprochen. Das lehnt Merkel ab. Und sagt: “Es gibt viele Menschen, die können nicht länger arbeiten. (…) Die Herausforderung schon bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, ist eine große für die Menschen. (…) Und deswegen sage ich: ein ganz klares Nein.”
Stimmt das? Ja. Von 19,8 Millionen Rentnern Ende 2015 bezogen immerhin 1,8 Millionen eine Rente wegen Erwerbsminderung, wie die Deutsche Rentenversicherung angibt. Diese Zahlung erhält, wer nicht mehr in der Lage ist, wenigstens sechs Stunden pro Tag unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig zu sein. Erwerbstätig zu sein, bedeutet irgendeiner Erwerbsarbeit nachzugehen, die muss mit dem gelernten Beruf nichts zu tun haben, sondern kann auch sehr einfache, schlecht bezahlte Arbeit bedeuten. Für viele Menschen ist es schließlich nicht möglich, bis zur Rente in ihrem Beruf zu bleiben, wie eine Studie zeigt. Sie hat die Berufswege von Menschen untersucht, die im Jahr 2000 berufstätig und 55 Jahre alt waren. Von ihnen hat im Alter von 61 Jahren bereits die Hälfte den erlernten Beruf aufgegeben – also weit vor einem möglichen Renteneintrittsalter von 65, 67 oder gar 70 Jahren. Menschen mit körperlich belastenden Berufen sind davon – nicht überraschend – besonders betroffen. Schließlich gibt es noch die Menschen, die vor dem Renteneintritt arbeitslos sind: Mit 6,2 Prozent lag die Arbeitslosenquote der 55- bis 65-Jährigen im August über der durchschnittlichen Arbeitslosenquote (5,7 Prozent).
Update 5.9.2017: Eintrag zum BAMF mit der Info ergänzt, dass langwierige, komplexe Verfahren aus dem laufenden Jahr noch nicht in der Statistik enthalten sein können.
