Ungleichheit

Faktencheck: „Die Erfolge unserer Politik kommen bei den Menschen an“

Für kämpferische Worte ist Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt. Der Bundesfinanzminister ist stolz auf die Leistungen der Regierung und die gut laufende Wirtschaft. „Die Erfolge unserer Politik kommen bei den Menschen an“, sagt der 74-jährige Politik-Veteran. „Unser Ziel ist es, die Menschen wohlhabend zu machen.“ Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an mangelnder sozialer Gerechtigkeit in Deutschland weist er vehement zurück. Der Journalistico-Faktencheck.

Wie gut läuft die Wirtschaft?
In Deutschland wird so viel Wohlstand erwirtschaftet wie noch nie. Im vergangenen Jahr lag das Bruttoinlandsprodukt bei 3,144 Billionen Euro. Das waren 10,67 Prozent mehr als im Jahr 2010. Ebenfalls ungewöhnlich: Sieben Jahre in Folge ist die Wirtschaft gewachsen, und auch im laufenden Jahr dürfte es wieder ein Plus geben.

Haben heute mehr Menschen eine Arbeit?
Ja. Im Juni waren in Deutschland 44,377 Millionen Menschen erwerbstätig. Das bedeutet, dass sie entweder als Selbständige oder als Angestellte einer Arbeit nachgingen. So viele Erwerbstätige gab es in Deutschland noch nie. Seit Mai 2010 ist die Erwerbstätigkeit ohne Unterbruch gestiegen. Die Arbeitskräftenachfrage steigt beständig.

Was ist mit der Arbeitslosigkeit?
Menschen ohne Arbeit gibt es immer weniger. Im Juli waren 2,517 Millionen arbeitslos. Im Jahresdurchschnitt 2016 waren es 2,691 Millionen, 548.000 weniger als noch 2010 und so wenige wie seit 1991 nicht mehr. Die Unterbeschäftigung lag bei 3,507 Millionen. Letztere Zahl ist aussagekräftiger, weil sie auch Menschen erfasst, die grundsätzlich eine Arbeit suchen, zum Beispiel wegen Krankheit oder Fortbildung den Arbeitgebern kurzfristig aber nicht zur Verfügung stehen. Im Juli 2012 (ältere Daten sind auf der Website der Bundesagentur für Arbeit nicht verfügbar) lag die Unterbeschäftigung noch bei 3,847 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gesunken. Mit 6,1 Prozent lag sie im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Wie viele Menschen gehen einer atypischen Beschäftigung nach?
In diesem Bereich hat es trotz Aufschwungs keine Verbesserungen gegeben. Jeder fünfte Erwerbstätige zwischen 15 und 64 Jahren ging 2016 einer atypischen Beschäftigung nach. Damit blieb ihr Anteil in den vergangenen drei Jahren praktisch unverändert (2016: 20,7 Prozent, 2015: 20,8, 2014: 20,9). Zu den atypischen Beschäftigungsverhältnissen zählen geringfügige oder befristete Jobs, Teilzeitarbeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder Leiharbeit.

Wie haben sich die Löhne entwickelt?
Die Reallöhne, also das, was die Menschen nach Abzug der Inflation in der Tasche haben, sind seit 2010 gestiegen. Der Reallohnindex des Statistischen Bundesamtes legte von 94,4 auf 101,8 Punkte zu. Der Anstieg der Löhne fällt allerdings ungleich aus. Im Durchschnitt hatte die unterste Lohngruppe (Ungelernte) im Jahr 2007 in jeder Arbeitsstunde brutto 24,20 Euro weniger verdient als die oberste Lohngruppe (Führungskräfte). Inzwischen liegt der Verdienstabstand bei 31,16 Euro.

Der Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen (bereinigte Lohnquote) lag im vergangenen Jahr bei 68,9 Prozent. Damit hat sich die Quote seit dem Tiefpunkt 2007 (65,1 Prozent) zwar erholt, im Jahr 2000 waren es aber noch 72,6 Prozent. Das bedeutet, dass im Langfristvergleich ein größerer Teil des erwirtschafteten Wohlstands bei den Unternehmen und Kapitalgebern verbleibt. Im Jahr 2015 entsprach ein Prozentpunkt 577 Euro pro Arbeitnehmer.

Wie sieht es bei den verfügbaren Einkommen aus?
Die verfügbaren Einkommen geben an, wie viel die Haushalte nach Steuern, Sozialabgaben und Transferzahlungen tatsächlich für ihren Alltag zur Verfügung haben. Hier werden auch Einkommen aus Kapitalanlagen und andere Einkünfte erfasst. Bei dieser Gesamtbetrachtung zeigt sich, dass sich die Verhältnisse langfristig deutlich auseinander entwickelt haben. Die obersten zehn Prozent der Haushalte haben ihre Einkommen zwischen 1991 und 2014 (keine jüngeren Daten verfügbar) um knapp 27 Prozent gesteigert, die ärmsten zehn Prozent der Haushalte mussten dagegen Einkommensverluste von acht Prozent hinnehmen. Nachdem es für die untersten zehn Prozent in den ersten fünf Jahren der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) noch ein Plus gab, geht es seit 2010 wieder abwärts. Seit 1999 verzeichneten die unteren 40 Prozent der Bevölkerung Einkommensverluste, während es bei den restlichen 60 Prozent deutliche Zuwächse gab.

Wie sieht es mit der Armut aus?
16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung waren im Jahr 2015 (jüngere Daten nicht verfügbar) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Damit hat die Armutsgefährdung trotz des konjunkturellen Aufschwungs zugenommen (2008: 15,3 Prozent). Als armutsgefährdet gelten Menschen, die über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens (das Einkommen, das die obere Hälfte der Einkommen von der unteren trennt) verfügen. Wenn alle Einkommen steigen, die oberen aber schneller als die unteren, steigt die Armutsgefährdungsquote, weil ein Teil der Bevölkerung weniger vom Wohlstandsanstieg profitiert und sich damit potenziell ausgegrenzt und abgehängt fühlt.

Und wie ist die Situation bei den Vermögen?
Über die Vermögenslage ist in Deutschland nur wenig bekannt. Da es keine Vermögenssteuer gibt, erfassen die Finanzämter auch keine Daten zur Vermögenssituation. Bekannt sind die Geldvermögen, also Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapiere und Ansprüche an Versicherungen, jedoch nicht Immobilien. Sie werden von der Bundesbank erfasst. Zum Jahresanfang wurde hier ein Rekord erreicht: 5676 Milliarden Euro. Auch bekannt ist, dass die Vermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung zwischen 63 und 74 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen könnte. Entsprechend stark würde diese Gruppe vom Vermögenswachstum profitieren – während andere leer ausgehen.

Wie sind Schäubles Aussagen einzuordnen?
Er hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Wirtschaft in Deutschland gut läuft. Doch verschiedene Teile der Bevölkerung profitieren unterschiedlich stark vom Wohlstandszuwachs. Fraglich ist zudem, inwieweit der konjunkturelle Aufschwung ein Verdienst der Regierung ist. Der Chefökonom der Bank ING-Diba, Carsten Brzeski, schreibt auf Journalistico-Anfrage, was unter Ökonomen weitgehend Konsens ist: „Viel getan, um den Aufschwung noch stärker zu machen, hat die Bundesregierung nicht. Dafür wären mehr Investitionen nötig gewesen. Die beiden aktiven Beiträge der Bundesregierung sind wahrscheinlich das Managen der Euro-Krise (womit sie Stabilität in Europa und Deutschlands wichtigen Exportpartnern) gebracht hat sowie die Staatsausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.“  Darueberhinaus sei der gegenwärtige wirtschaftliche Erfolg wohl mehr das Resultat der 2000er-Reformen (wobei das von linken Ökonomen bezweifelt wird), des niedrigen Ölpreises sowie der Geldpolitik der EZB (niedriger Zins und schwacher Euro) als das Resultat aktiver Wirtschaftspolitik der Regierung.

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